Seit Wochen halten die Mineralölkonzerne die Preise für Benzin und Diesel in der Höhe. Dabei ist der Preis für Rohöl längst wieder gesunken. Die Unternehmen machen derzeit große Gewinne - und durch den Tankrabatt ab Mittwoch möglicherweise sogar noch mehr.
Ökonomin Kemfert: Tankrabatt muss nicht beim Kunden landen
Der Grund: "Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, dass die gesunkenen Steuern wirklich an die Verbraucher weitergegeben werden", erläutert Energieökonomin Claudia Kemfert gegenüber dem WDR. Sie ist sich sicher:
"Am Ende geht viel Steuergeld in den Rachen der Mineralölkonzerne." Ökonomin Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
Das zeichne sich schon jetzt ab, so Kemfert. "Die Preise werden hochgeschraubt, um hinterher zu sagen: Jetzt haben wir aber einen Rabatt." Die Margen der Konzerne seien in diesen Zeiten "massiv hoch".
Bundeskartellamt will Preisentwicklung sehr genau beobachten
Das Bundeskartellamt sieht darin noch keinen Missbrauch oder gar Preisabsprachen, so Präsident Andreas Mundt zum WDR. Er vermutet eher "das, was wir klammheimliche Zusammenarbeit nennen. Das Hauptproblem ist, dass die Unternehmen einfach schnell aufeinander reagieren und die Zeit nutzen, um die Preise auch zu erhöhen." Bisher jedenfalls ist es der Bonner Behörde nicht gelungen, den Mineralölkonzernen illegales, wettbewerbsschädigendes Verhalten nachzuweisen und weitere Absprachen zu verhindern.
Trotzdem wollen die Bonner die Entwicklung der Kraftstoffpreise rund um den 1. Juni sehr genau beobachten, kündigte Mundt am Rande der 12. Regulierungskonferenz auf dem Petersberg an. Die Beobachtung finde "momentan quasi unter dem Brennglas des Bundeskartellamtes statt, damit wir auch die richtigen Fragen und gegebenenfalls auch sehr unangenehme Fragen stellen können". Aber wie Energieökonomin Kemfert dämpft auch er die Erwartungen: "Die Unternehmen sind nicht verpflichtet, diese Steuersenkungen weiterzugeben."
Kartellamtschef Mundt: "marktbeherrschendes Oligopol"
Kartellamtschef Mundt beklagte schon vor langer Zeit das "marktbeherrschende Oligopol" der fünf großen Mineralölkonzerne. Das sind mit ihren in Deutschland bekannten Marken:
- BP/Aral
- ExxonMobil/Esso
- ConocoPhilips/Jet
- Shell
- Total
Mineralöl-Branche: Steuersenkung nicht gleich am ersten Tag
Der Mineralölwirtschaftsverband hält dagegen. "Wir gehen davon aus, dass die Energiesteuersenkung bei den Tankkunden ankommt", sagt Sprecher Alexander von Gersdorff dem WDR. Es könne sein, dass das nicht gleich am ersten Tag passiere, weil an den Tankstellen noch viel normalversteuertes Diesel und Benzin zu haben sei. "Das muss erstmal aus den Tankstellen raus."
Aber es gibt für von Gersdorff keinen Grund anzunehmen, dass die Steuersenkung nicht weitergegeben wird, denn man stehe im Wettbewerb miteinander. "Es gibt kein Gesetz, das uns dazu zwingt, aber wenn Kosten in Form von Steuern sinken, dann kommt das an."
Übergewinnsteuer: Bremen startet Bundesratsinitiative
Mit Blick auf die großen Gewinne der Mineralölkonzerne fordert Ökonomin Claudia Kemfert schon seit Langem eine Übergewinnsteuer. Am Dienstag gab das Bundesland Bremen bekannt, dass es dafür nun eine Bundesratsinitiative gestartet habe. So sollen insbesondere im Energiesektor angefallene, krisenbedingte Übergewinne abgeschöpft werden.
Die Krise als Chance
Das beste Instrument gegen die Marktmacht der Mineralölkonzerne sei jedoch, so Kemfert: "Weg von Benzin und Diesel. Dann stört man die Macht entschieden. Je mehr Elektroautos rumfahren, desto weniger Macht haben die Mineralölkonzerne." Auch deshalb hält sie den Tankrabatt, durch den die Bundesregierung das fossile Tanken subventioniere, für "ein völlig falsches Instrument".
Andreas Mundt sieht in der Tank-Krise ebenfalls eine Chance: "Wir reden sehr lange und sehr viel über dieselben Themen, aber wir bringen sie mitunter nicht auf die Straße", so der Chef des Bundeskartellamts. "Vielleicht ist das eine Möglichkeit, Dinge auch mal anders zu machen."
