Sechs Jahre Haft: Urteil im Betrugsprozess um Coronatests
Stand: 24.06.2022, 14:27 Uhr
Ein Geschäftsmann aus Bochum hatte zugegeben, knapp eine Million Coronatests abgerechnet zu haben, die nie durchgeführt wurden. Die Richter verurteilten den 49-Jährigen nach seinem Geständnis zu sechs Jahren Haft.
Keine Kontrollen - "Einladung zum Betrug"
Das Erfolgsmodell: große Linienbusse, die er in rollende Teststationen umbauen ließ. Dabei rechnete er in nur zwei Monaten fast eine Million Tests ab, die es gar nicht gab. Die kassenärztliche Vereinigung zahlte anstandslos, ohne jede Prüfung. Insgesamt, so stellte der Richter am Freitag im Urteil fest, mehr als 24 Millionen Euro zu viel. Die Behörden hätten keinerlei Kontrollen durchgeführt.
Aufgedeckt wurde der Betrug durch ein Rechercheteam von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung. Die Journalisten hatten mitgezählt, wieviel in einzelnen Teststationen tatsächlich getestet wurde und das Ergebnis mit den gemeldeten Zahlen verglichen. Die lagen um ein Vielfaches höher.
Der Journalist Arnd Henze war an den Recherchen beteiligt und erklärt das so: "Man wollte nicht kontrollieren. Man wollte eine Teststruktur in Deutschland schaffen, die allen die Gelegenheit gibt, die Tests zu machen. Das war eine Einladung zum Betrug". Dass keine Kontrollen eingeführt wurden, sei von Anfang an ein Fehler gewesen, so Henze.
24 Millionen Euro Schaden
Das Landgericht hat den Betrugsschaden präzise ermittelt, erläutert Sprecherin Katja Nagel: "Die Kammer hat festgestellt, dass der Angeklagte das Vielfache der tatsächlich durchgeführten Tests abgerechnet hat, nämlich über 900.000 Tests zu viel".
Außerdem habe er die Tests als ärztlicher Leistungserbringer abgerechnet, obwohl er dazu nicht berechtigt war, so Nagel. Den Gesamtschaden "in Höhe von etwa 24,5 Millionen Euro hat der Angeklagte im Geständnis als richtig dargestellt". Weil er ein umfassendes Geständnis abgelegt hat, ließen die Richter Milde walten - dem Hauptangeklagten wurde zugesagt, dass die Haftstrafe nicht über sechs Jahre hinausgehen würde.
Rechercheteam deckt Betrug auf
Ermittler der Polizei schätzen den Gesamtschaden durch erfundene Coronatests auf mehr als eine Milliarde Euro. Neue Recherchen haben erst vor wenigen Wochen ergeben, dass diese Betrugsmasche mangels Kontrollen noch immer funktioniert. In Köln war dem Rechercheteam ein großes Testzentrum aufgefallen, erzählt der Journalist Arnd Henze, der an der Recherche beteiligt war.
Frühwarnsystem könnte helfen
Mit Strichliste und versteckter Kamera hätten sich die Journalisten vor das Testzentrum gesetzt, sagt Henze: "Da waren Tausende von Tests jeden Tag gemeldet, in einer Phase, wo sich kaum noch wer getestet hat. Kaum positive Ergebnisse. Das hätte jedem auffallen müssen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wieder".
Laut Henze würde man solche Fälle finden, wenn die Behörden ein Frühwarnsystem hätten. Das aber gibt es bis heute nicht. Im Fall Medican konnte die Staatsanwaltschaft gut 17 Millionen Euro von der Schadenssumme sicherstellen.
Über dieses Thema berichten wir am 24. Juni 2022 im WDR Fernsehen: Lokalzeit Ruhr, 19:30 Uhr.
