Ärger um falsche Tempo-30-Zone
Aktuelle Stunde. 29.09.2023. Verfügbar bis 29.09.2025. WDR. Von Nathalie Arendt-Koslowski.
Ärger um Blitzer-Panne in Herne
Stand: 29.09.2023, 16:47 Uhr
Eine Panne bei einer Blitzer-Aktion im Sommer 2022 beschäftigt die Herner Stadtverwaltung bis heute. Dabei wurden Autofahrer zu Unrecht geblitzt und zu Bußgeldern verdonnert.
Von Andrea Groß
Unbekannte hatten damals ein falsches Tempo-30-Schild aufgestellt. Die Polizei war darauf reingefallen und hatte bei einer Blitzer-Aktion mehr als 100 Autofahrer geblitzt, die eigentlich 50 hätten fahren dürfen. Damals wurden nicht nur Bußgelder verhängt, sondern auch Fahrverbote und sogar Punkte in Flensburg.
Verfahren abgeschlossen, Wiederaufnahme nicht möglich
Als der Schwindel aufflog, waren die Bußgeldverfahren bei der Stadt Herne bereits juristisch abgeschlossen. Eine Wiederaufnahme sei nicht mehr möglich, heißt es. Die Fahrverbote konnten allerdings zurück genommen werden.
Ein Rechtsanwalt aus Herne wollte das nicht auf sich beruhen lassen und machte Druck. Und der zeigt nun Wirkung. Die Stadt möchte die zu Unrecht verhängten Bußgelder gerne zurückgeben. Dazu hat sie jetzt bekannt gegeben, dass die Betroffenen bei der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg ein sogenanntes Gnadenverfahren beantragen können.
Die Lösung: ein Gnadenverfahren beantragen
Wenn die Bezirksregierung diesem Antrag statt gibt, muss die Stadt das Verfahren erneut aufnehmen. Die Stadt Herne hat sich außerdem bereit erklärt, Anträge, die fälschlicherweise bei ihr eingehen, an die Bezirksregierung weiter zu leiten. Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes kann man auch Punkte in Flensburg noch löschen.
Über dieses Thema wird am 29.09.2023 auch im Fernsehen in der WDR Lokalzeit Ruhr und im Radio auf WDR 2 berichtet.
