Bei der letzten Sitzung vor Weihnachten wollte der Rat in Gelsenkirchen noch mal eine Resolution zum Nah-Ost-Konflikt auf den Weg bringen. Die verschiedenen Fraktionen im Stadtrat hatten drei unterschiedliche Vorschläge dazu eingebracht. "Solidarität mit Israel und Bekämpfung von Antisemitismus" - einen Antrag mit diesem Titel haben die CDU, SPD, Grüne und FDP eingebracht.
"Dem Schutz jüdischen Lebens sehen wir uns verpflichtet. Jeglichen Terror verurteilen wir auf das Schärfste." Die Sicherheit des Staates Israel sei "deutsche Staatsräson", heißt es darin.
Palästinensische Flagge vor dem Rathaus?
Die AfD-Fraktion hatte eine andere Resolution zum Thema "Klares Bekenntnis alle Gelsenkirchener Imame zum Existenzrecht Israels" vorgeschlagen. Laut der Partei sollten die Imame in Gelsenkirchen dafür sorgen, eine Botschaft in den Moscheevereinen zu verbreiten.
Die Wähler-Initiative NRW und die Linke forderten vor dem Rathaus in Gelsenkirchen-Buer und vor dem Hans-Sachs-Haus eine palästinensische Flagge zu hissen. Abgesehen von der Mehrheitsfähigkeit des Antrags im Rat, gibt es dabei laut Stadt allerdings ein pragmatisches Problem: Der vierte Mast ist defekt - zwischen die Flagge für Israel und die Ukraine passt keine weitere für Palästina.
Antrag der Mehrheitsfraktionen kommt durch
Im Rat gewann am Donnerstag der Antrag der Mehrheitsfraktionen. Die Resolution in Gelsenkirchen lautet deshalb "Solidarität mit Israel und Bekämpfung von Antisemitismus".
Unsere Quellen:
- Stadt Gelsenkirchen
- WDR-Recherche
Über dieses Thema berichtet der WDR am 07.12.2023 auch im Fernsehen in der WDR Lokalzeit Ruhr.
