Bei Ermittlungen gegen zwei Ordnungsamtsmitarbeiter ist die Staatsanwaltschaft auch Vorwürfen nachgegangen, die der Inhaber einer Autowerkstatt erhoben hatte. Filippo Morena hatte dem WDR geschildert, dass er immer wieder von dem Ordnungsamtsmitarbeiter Andreas S. schikaniert worden sei.
Im April 2021 habe der ihn sogar als "Scheiß-Ausländer" beschimpft. Wegen dieser Beleidigung muss sich der 60-jährige Andreas S. bald vor dem Amtsgericht verantworten.
Frühere Ermittlung wegen rechtsextremer Symbole eingestellt
Der angeklagte Mitarbeiter der Stadt ist bereits in zwei Skandale im Ordnungsamt verwickelt. Dabei waren Bilder von Nazi-Symbolen aufgetaucht - ein selbstgebastelter Passierschein mit Reichsadler und Hakenkreuz. Außerdem war eine nachgestellte Hinrichtungsszene des rechtsextremen Ku-Klux-Klans aufgetaucht. Die Ermittler hatten Handys und Rechner von Andreas S. beschlagnahmt.
In beiden Fällen geht der Mann jedoch bislang straffrei raus. Auch die Ermittlungen gegen einen weiteren Mitarbeiter des Ordnungsamtes seien eingestellt worden, sagt der ermittelnde Staatsanwalt Jörn Kleimann.
Für die Anklage wegen rassistischer Beleidigung könnten sich die bisherigen Ermittlungsergebnisse aber strafverschärfend auswirken. Die würden dafür sprechen, dass der Mann die Beleidigung aus „einer rassistischen Grundhaltung heraus“ ausgesprochen habe.
Rechtsextreme Symbole wurden nicht öffentlicht gezeigt
Die Hagener Staatsanwaltschaft konnte trotz umfangreicher Ermittlungen nicht nachweisen, dass auch andere Menschen die rechtsextremen Symbole gesehen haben. „Wir haben mehr als zwei Dutzend Menschen vernommen. Auch Kollegen der beiden. Niemand will deren selbstgebastelten Passierschein mit Reichsadler und Hakenkreuz gesehen haben. Und wenn damit keine Öffentlichkeit hergestellt wurde, ist das auch nicht strafbar“, sagt Staatsanwalt Kleimann.
Das „Nazi-Dokument“ und eine nachgestellte Hinrichtungsszene, die laut Kleimann „Lynchmorde an schwarzen Menschen gutheißt und verharmlost“, waren zwar im städtischen Büro der beiden entdeckt worden, das wertet die Staatsanwaltschaft aber als geschlossenen Raum.
Stadt Hagen hat Mitarbeiter vom Dienst freigestellt
Die Mitarbeiter sind von der Stadt Hagen seit Dezember 2021 unter Fortzahlung der Bezüge vom Dienst freigestellt. Ob die Stadt Hagen Konsequenzen aus den bisherigen Ermittlungen und der Anklageerhebung zieht, ist noch unklar. Stadtsprecher Michael Kaub möchte sich dazu bislang nicht äußern und verweist auf das laufende Verfahren.
Prüft die Stadt selbst, ob es im Ordnungsamt möglicherweise ein strukturelles Problem mit Rassismus gibt oder Mitarbeiter dort eine Nähe zu verfassungsfeindlichen und rassistischen Organisationen haben? Auf diese Anfrage antwortet Kaub schriftlich, dass "nach Erkenntnissen der Stadt alle Mitarbeiter*innen auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Die Stadt Hagen als Arbeitgeber im Allgemeinen und das Ordnungsamt im Besonderen haben kein strukturelles Rassismus-Problem".
