Aktivisten und Musiker, die mehrheitlich weiße Oberteile und schwarze Hosen tragen, stehen auf sandigem Untergrund in der Sonne und werden von Polizisten umstellt.

Prozess nach Musiker-Protest im Tagebau Garzweiler

Stand: 09.02.2023, 17:02 Uhr

Vor dem Amtsgericht Rheydt sind drei Klimaaktivisten verurteilt worden. Sie waren im August 2021 in den Tagebau Garzweiler eingedrungen, wo das Bündnis Lebenslaute ein Protest-Konzert gab.

Die Männer im Alter zwischen 55 und 75 Jahren mussten sich am Mittwoch vor dem Amtsgericht wegen Hausfriedensbruchs verantworten. Einer von ihnen - ein 55-jähriger Diplom-Mathematiker - erklärte vor Gericht, er habe die Tat billigend in Kauf genommen.

Geldstrafe soll an Greenpeace gehen

Er ist nach eigener Aussage seit 20 Jahren Klimaaktivist. Zusammen mit den Musikern von Lebenslaute habe er sich am frühen Morgen auf den Weg zum Tagebau gemacht. Mithilfe eines Seiles sei man dort hineingelangt. Der 55-Jährige betonte, dass man gar nicht erkennen konnte, wo das RWE-Betriebsgelände begann. Es habe keine Zäune, Warnschilder oder sonstige Absperrungen gegeben.

Das Verfahren gegen ihn wurde gegen Zahlung einer Geldstrafe von 150 Euro eingestellt. Die Strafe wird der Diplom-Mathematiker, der von Sozialhilfe lebt, an Greenpeace überweisen.

Journalist beruft sich auf Pressefreiheit

Auch der zweite Angeklagte, ein 63 Jahre alter Mann aus Mönchengladbach, betonte in seiner Aussage, dass man eine Eingrenzung des Betriebsgeländes nicht habe erkennen können. Er habe die Proteste als Journalist begleiten wollen und gewusst, dass es sich um eine Aktion des Zivilen Ungehorsams gehandelt habe. Im Tagebau selbst habe er sofort Kontakt zur Polizei gesucht.

Mitarbeiter des RWE-Sicherheitsdienstes wollten, dass er seine Kamera abgibt. "Ich habe mich dann auf die Pressefreiheit berufen", erklärte der 63-Jährige weiter. Man könne ja schließlich nur über Dinge berichten, die man auch selbst gesehen habe. Gegen 15.00 Uhr habe er das Protest-Konzert dann verlassen. Gegen den Journalisten verhängte das Gericht keine Geldstrafe. Das Verfahren wurde eingestellt.

Musiker akzeptiert Geldstrafe nicht

Einen emotionalen Auftritt vor Gericht hatte als weiterer Angeklagte ein 75 Jahre alter Musiker aus der Nähe von Hamburg. "Ich habe eine Grenze überschritten, die Arbeitsläufe in dem Tagebau gestört. Ich leide unter der RWE-Strafanzeige", sagte er. Das mache ihn sehr betroffen. Der 75-Jährige war auch der einzige, der vor Gericht etwas zu seiner Motivation sagte: Er wollte auf den Klimawandel aufmerksam machen. "Das sehe ich jeden Tag in meinem Garten, gerade in der Trockenzeit."

Ein Bagger steht in Erkelenz im Braunkohle-Tagebau Garzweiler.

Braunkohle-Tagebau Garzweiler

Auch gab an, dass es keine Abgrenzungen gegeben habe. Dort, wo die Musiker in den Tagebau eindrangen, gebe es erst heute einen Wall und Hinweisschilder. Obwohl die Richterin versuchte, eine Brücke zu bauen, lehnte der 75-Jährige eine Geldstrafe ab.

RWE-Mitarbeiter noch als Zeugen hören

Bei einem neuen Termin sollen jetzt unter anderem RWE-Mitarbeiter als Zeugen gehört werden. Es geht dann um die Frage: Konnte man das Betriebsgelände von RWE erkennen oder nicht?