Die Städte in NRW dringen auf eine schnelle Reform der Schulfinanzierung. So wie sie derzeit geregelt sei, werde sie nicht den aktuellen Ansprüchen gerecht, klagte der Städtetag am Dienstag in Düsseldorf. Bisher ist die Kostenverteilung so: Das Land zahlt das Lehrpersonal, die Kommunen kümmern sich um Gebäude und die Ausstattung.
Zwar unterstützt das Land die Schulträger über Schul- und Bildungspauschale, doch die Anforderungen an Schule haben sich geändert, sagt Thomas Kufen, Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister von Essen. Es seien immer neue Aufgaben hinzugekommen, die nicht ausreichend abgedeckt werden könnten.
NRW-Städtetagvorsitzender Thomas Kufen (CDU)
"Alle Änderungen in der Schule – Digitalisierung, Inklusion, Integration, Ganztag – finden überhaupt nicht statt, sondern werden immer über Sonderfinanzierung, über Sondertöpfe, über Förderprogramme abgewickelt. Das reicht zukünftig nicht aus.", so Kufen
Neue Aufgaben für Schulen
In Zeiten von Buch und Kreide, so die Klage der Städte, sei die bisherige Trennung noch sinnvoll gewesen. Im Zuge der Digitalisierung hätten sich aber neue Aufgaben ergeben. Über den Digitalpakt Schule gab es zwar Geld von Bund und Ländern, das zum Beispiel in Tablets oder andere Hardware investiert wurde.
Langfristig müssten diese Geräte aber auch gewartet werden. Kufen und sein Kollege Thomas Eiskirch, Oberbürgermeister von Bochum, kritisieren, dass die Kommunen nicht planen können, wenn sie auf Geld aus Sondertöpfen angewiesen seien.
Herausforderungen würden sich auch beim Bau von Schulen oder im Ausbau der Ganztagsbetreuung zeigen. Auch in diesen Bereichen fordern die Kommunen einen Zeitplan für die Reformschritte.
Gutachten als erster Schritt
Die schwarz-grüne Landesregierung hat im Koalitionsvertrag festgehalten, die Schulfinanzierung neu zu regeln. Dafür ist aber erstmal ein juristisches Gutachten geplant. Den Kommunen geht das alles nicht schnell genug.
NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU)
Schulministerin Dorothee Feller sagte am Dienstag im WDR, die Regierung habe vor, sich die Schulfinanzierung ergebnisoffen anzuschauen. Das Beispiel Tablet zeige, worum es dabei geht: Ist es ein Lernmittel, das der Schulträger anschaffen muss oder ist es etwas Staatliches? Der nächste Schritt sei, ein Gutachten in Auftrag zu geben. Dabei sei die Landesregierung in Austausch mit den Kommunen. Die Ministerin verwies darauf, dass es ein komplexer Prozess sei.
Der Städtetag NRW betont hingegen, das zunächst geplante juristische Gutachten sei unnötig und vermutet hinter dem Vorgehen eine Verzögerungstaktik.
"Gutachten sind sicherlich wichtig. Entscheidend ist aber für uns als Kommunen, dass das Ergebnis am Ende auch zeitnah vorliegt." (Thomas Kufen)
Die Reform müsse schneller vorangehen und zwar direkt über ein Gutachten, das nicht die rechtliche Lage, sondern das neue Finanzierungswege aufzeigt.
