"Wir wollen unsere Informationen bündeln, ein besseres Netzwerk gegen die Clans und deren Sozialbetrug aufbauen.", sagt Leverkusens OB Uwe Richrath (SPD). Insgesamt will die Stadt dafür in diesem Jahr knapp 250.000 Euro investieren und 2 Mitarbeiter im Rathaus einstellen. "Die sollen eng mit Polizei, Staatsanwaltschaft und dem Jobcenter zusammenarbeiten.", so der OB.
Stadtrat soll kommende Woche zustimmen
Die Politiker im Finanzausschuss sprachen sich in ihrer Sitzung mehrheitlich für das Vorhaben der Stadt aus. Auch die Fraktion B90/Grüne, die zuvor noch skeptisch war. CDU-Fraktionschef Stefan Hebbel sagte: "Wir begrüßen die Vorlage der Stadt. Wir müssen uns aufgrund der jüngsten Vergangenheit unbedingt mit der Thematik befassen." Der Stadtrat muss dem Vorhaben der Stadt nun in der Sitzung am 13.Februar noch zustimmen.
Sozialbetrug durch Clans seit Jahren Problem in Leverkusen
Hintergrund des städtischen Plans ist, dass es in Leverkusen immer wieder in den vergangenen Jahren zu erheblichem Sozialbetrug durch Clans gekommen war. Erst im Dezember wurden Leverkusener Mitglieder des Al-Zein Clans zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Unter anderem wegen Schutzgelderpressung, Geldwäsche, Geiselnahme und bandenmäßigen Sozialbetrugs. Sie hatten über sechs Jahre lang vom Jobcenter Leverkusen Sozialleistungen in Höhe von insgesamt 456.000 Euro unberechtigt bezogen. Das Vorgehen der Clans will die Stadt unterbinden.
Über dieses Thema berichtet die Lokalzeit auch in den Hörfunk-Nachrichten auf WDR 2 am Dienstag.
