"Gute Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit", sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschuss im Kölner Rat, Ralf Unna (Grüne). "Dazu gehört, dass Cannabis längst in der Gesellschaft angekommen ist." Die bisherige Verbotspolitik sei "krachend gescheitert".
Mit einer kontrollierten Abgabe, wie die Bundesregierung sie in Modellregionen erlauben will, könnten der Gesundheitsschutz gefördert und die Kriminalität eingedämmt werden.
Sitzung des Kölner Stadtrats (Archiv)
Katja Hoyer (FDP) meinte, es sei unverständlich, dass Flatrates für Alkohol gesellschaftlich akzeptiert seien, ein Joint aber sofort sanktioniert würde. Alle Befürworter des Modellprojekts betonten, dass dieses wissenschaftlich begleitet werden müsse, um das weitere Vorgehen zu beraten.
Kritik von der Union
Die CDU wandte sich gegen das Projekt. "Wir sollten diesen Schritt nicht gehen", sagte Fraktionsvorsitzender Bernd Petelkau. Man solle lieber den Jugendschutz stärken, als Cannabis faktisch zu legalisieren.
Gesundheitsdezernent Harald Rau forderte, für wissenschaftliche Begleitung, Organisation und Kontrolle der Cannabis-Abgabe und Jugendschutz genug Personal zur Verfügung zu stellen. Es sei nicht damit getan, einen Beschluss zur Modellregion zu fassen.
Auch andere Städte in Nordrhein-Westfalen denken darüber nach, sich als Cannabis-Modellregionen zu bewerben. Unter anderem Münster, Düsseldorf und Dortmund.
Über dieses Thema berichten wir heute im WDR Fernsehen, in der Lokalzeit aus Köln um 19.30 Uhr.
