Opern-Neubau in Düsseldorf: Grüne fordern mehr politische Kontrolle

Stand: 22.11.2024, 15:59 Uhr

Der Stadtrat soll beim Großprojekt stärker mitbestimmen. In einem Jahr soll er nochmal über die weitere Planung entscheiden.

Von Peter Hild

Beim geplanten Opern-Neubau in Düsseldorf wollen die Grünen mehr politische Kontrolle über die Planung und Kosten des Großprojekts. Für den Planungsausschuss in der kommenden Woche haben sie deshalb am Freitag einen Änderungsantrag vorgestellt.

Danach soll der Stadtrat in gut einem Jahr nochmal entscheiden, ob eine neue Oper wirklich weitergeplant wird, wenn der Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs feststeht. Außerdem soll den Architekten für ihre Entwürfe einen Kostenrahmen vorgegeben werden bzw. sie sollen ein Kostenschätzung für ihre Vorschläge abgeben.

Grüne wollen kein "millionenschweres Abenteuer"

Die Grünen hatten im Sommer einen Opern-Neubau zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt, auch wegen der zu erwartenden hohen Kosten. Sie fordern deshalb eine klare Idee der Stadt, wie das Großprojekt finanziert werden soll. "Eine neue Oper nach dem Motto ´Wir kriegen das alles schon hin´ wird die Menschen nicht überzeugen", sagt Clara Gerlach, grüne Bürgermeisterin und OB-Kandidatin der Partei für die Kommunalwahl im kommenden Herbst.

In den nächsten Wochen sollen mehrere Ausschüsse sowie der Rat rund 40 Millionen Euro an Planungsgeldern bis 2028 beschließen. Bis dahin hätte die Politik dann keine Möglichkeit mehr, in das Großprojekt einzugreifen. "Wir wollen diesen Automatismus, dass es nach dem Architektenwettbewerb direkt weiter zur Vergabe geht, nicht", erklärt Grünen-Fraktinsgeschäftsführer Stephan Soll.

Stadt soll Investitionsplanung für Großprojekte vorlegen

Das Ergebnis des Architektenwettbewerbs soll der Politik zur Beratung vorgelegt werden, so der Wunsch der Grünen, gemeinsam mit einer generellen Investitionsplanung der Stadt. Darin soll die Verwaltung aufzeigen, in welchem Zeitrahmen welche Ausgaben für die verschiedenen Großprojekte in der Stadt fällig werden.

"Wenn wir wissen, wann welche Kosten gestemmt werden müssen, können wir besser priorisieren", sagt Gerlach, "denn wir wollen und müssen ja auch in anderen Bereichen investieren, vom Schulbau über den ÖPNV bis zu einer neuen Theodor-Heuss-Brücke." Diese Bereiche sollten nicht wegen eines Opern-Neubaus zu kurz kommen.

Grünes Ziel: Planungssicherheit und Kostenkontrolle

Durch eine transparente Investitionsplanung der Stadt wolle man mehr Planungssicherheit erreichen, so die Grünen. "Unsere Sorge ist, dass das Preisschild und die Wirtschaftlichkeit bei den Architektenentwürfen kaum eine Rolle spielt", betont Soll. Deswegen soll die Verwaltung einen Kostenrahmen in die Auslobung des Wettbewerbs aufnehmen.

Die Auslobung sollen eigentlich mehrere Ausschüsse in der kommenden Woche sowie der Rat final Mitte Dezember beschließen.

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