Eine Polizistin aus NRW ist Mitglied der Klimaaktivisten-Gruppe Letzte Generation. In dieser Funktion hat sie an der Deutschen Hochschule der Polizei vor einigen Wochen einen Vortrag gehalten. Das geht aus einem Bericht der Landesregierung an den Innenausschuss des Landtags hervor.
Polizistin hielt Vortrag in ihrer Freizeit
Demnach hatte es im Juni "eine Lehrveranstaltung unter Beteiligung der Letzten Generation" an der Polizei-Hochschule gegeben. Eingeladen wurden die Aktivisten demnach von der Hochschule. Die Polizistin habe ehrenamtlich und in ihrer Freizeit teilgenommen.
Laut einer Sprecherin der Hochschule waren insgesamt drei Klimaaktivistinnen bei der 90-minütigen Lehrveranstaltung dabei. Ein Honorar oder Ähnliches hätten die Aktivistinnen nicht bekommen.
Die Letzte Generation trat in den vergangenen Monaten deutschlandweit mit zahlreichen, oftmals rechtswirdrigen Aktionen in Erscheinung: Mitglieder klebten sich an Straßen oder Gebäude fest, beschmierten Kunstwerke oder besprühte einen Privatjet. Damit wollen sie auf die Folgen des Klimawandels hinweisen.
NRW-Innenministerium: Wohl nicht an Aktionen beteiligt
Das von der CDU geführte Innenministerium betont in seinem Bericht, dass es mit der Letzten Generation in "keinem Austausch oder Kontaktverhältnis" stehe. Es gebe auch keine "weiteren Erkenntnisse zu einer Mitgliedschaft oder Teilnahme an Aktionen der Letzten Generation durch Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte aus Nordrhein-Westfalen". Allerdings erfasse das Ministerium auch keine Zugehörigkeit zu Vereinen, Initiativen und Parteien.
Im Fall der Letzten Generation sieht das Ministerium nach eigenen Angaben zwar einen potenziellen Interessenskonflikt, aber: nur bei "rechtswidrigen Aktionen". Das sei von einem "internen oder freiheitlich friedlichen Engagement" für die Gruppe zu unterscheiden.
Die Hochschule der Polizei steht zu der Diskussionsrunde: "Solche Veranstaltungen dienen dazu, die Rolle der Polizei im demokratischen Rechtsstaat zu erklären. Dazu gehört unter anderem die Neutralität im Versammlungsgeschehen und die Transparenz polizeilicher Maßnahmen", so die Sprecherin.
FDP-Mann Lürbke: "Geradezu grotesk"
Marc Lürbke (FDP)
Der innenpolitische Sprecher der FDP im Landtag, Marc Lürbke, sagte dazu am Mittwoch: "Das ist geradezu grotesk und wirft viele Fragen über das Verhältnis von Schwarz-Grün zu den Chaoten der 'Letzten Generation' auf."
"Es ist ein Skandal", sagte CDU-Innenexperte Gregor Golland, "dass an die Polizeihochschule Mitglieder einer Gruppierung zum Vortrag und Austausch eingeladen werden, die permanent Straftaten begehen und sich damit brüsten." Mitglieder der Letzten Generation haben sich zum Beispiel schon häufig an Straßen festgeklebt, um durch eine Blockade des Autoverkehrs auf die Klimafolgen hinzuweisen.
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, sagte zu dem Vorfall: Man habe als Beamter "viele Rechte, aber auch viele Pflichten". Die wissenschaftliche Arbeit der Hochschule der Polizei stelle er nicht in Frage.
