Wann Polizistinnen und Polizisten ihre Waffe einsetzen dürfen, ist in den jeweiligen Landespolizeigesetzen ganz klar geregelt. Die Polizei darf nur dann zur Schusswaffe greifen, wenn alle anderen Maßnahmen nicht funktioniert haben um eine Person aufzuhalten. Und Schüsse, die höchstwahrscheinlich tödlich enden, darf die Polizei auch nur dann abgeben, wenn absolute Lebensgefahr besteht - für die Beamtinnen und Beamten selbst, oder für andere Menschen.
"Alle Fälle, die wir bisher untersucht haben, waren zwingende Notwendigkeiten und da muss auch ein Polizist sein eigenes Leben schützen." Herbert Reul, NRW-Innenminister
Die Bereitschaft , Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, sowie Feuerwehrleute oder Rote-Kreuz-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzuwenden, habe zugenommen, so NRW-Innenminister Herbert Reul. "Das war verbal, das war mit spucken und das nimmt eben auch zu, indem die mit Waffen unterwegs sind", so Reul. Bisher seien alle untersuchten Fälle aber Notwendigkeiten gewesen. Der Dortmunder Fall bleibe jetzt abzuwarten.
Wie häufig schießt die Polizei im Einsatz auf Menschen?
Zwischen 2017 und 2021 hat die Polizei in 87 Fällen zur Schusswaffe gegriffen und auf Personen geschossen. In viel häufigeren Fällen muss die Polizei auf gefährliche, verletzte oder kranke Tiere schießen, um diese zu töten - im Jahr 2021 war dies beispielsweise 1.928 Mal der Fall.
Wie häufig kommt es vor, dass beim Einsatz von Schusswaffen Menschen sterben?
23 Menschen sind seit 2017 durch Schüsse der Polizei gestorben, meldet das Landesinnenministerium. Darin enthalten sind auch schon die drei Fälle von 2022. Die Zahlen bewegen sich pro Jahr immer zwischen 3 und 5 Fällen. Es gibt keine nennenswerten Ausschläge nach oben oder unten.
In vielen Fällen trugen die Opfer Stichwaffen, also Messer oder ähnliches, bei sich. Auch wenn die Polizei ihre Beamtinnen und Beamte in der Ausbildung gezielt auf solche Situationen vorbereite, sei es schwierig, Angriffe mit Stichwaffen abzuwehren, sagt die Deutsche Polizeigewerkschaft in Bayern in einem Erklär-Video.
Häufig müssten die Beamtinnen und Beamten in Sekundenschnelle die Waffen ziehen und schießen - das mache ein Zielen auf Arme oder Beine sehr schwierig.
Was gibt es für andere Möglichkeiten der Deeskalation für die Polizei?
Die Polizei ist laut Landespolizeigesetz NRW angehalten, andere Maßnahmen einzusetzen, bevor sie zur Schusswaffe greift. Im Fall des 16-Jährigen in Dortmund hatte die Polizei nach Angaben der Staatsanwaltschaft auch Taser und Reizgas eingesetzt - warum diese nicht zum Erfolg geführt haben, ist aber noch unklar.
Reizgas ist ein weiteres Deeskalationsmittel der Polizei
Taser werden in NRW seit 2021 werden auf Probe in einigen ausgewählten Kreispolizeibehörden eingesetzt - in Düsseldorf, Gelsenkirchen, dem Rhein-Erft-Kreis und Dortmund. Mit dem Gerät können Angreiferinnnen und Angreifer durch Stromimpulse außer Gefecht gesetzt werden.
Schlagstöcke oder Reizgas sind weitere Möglichkeiten, sich gegen Angreifende zur Wehr zu setzen.
