Das Thema Taser gehörte zu den echten Knackpunkten zwischen den ungleichen Partnern der neuen Landesregierung: Die Grünen waren strikt gegen die Elektroschocker, die CDU wollte sie ab 2025 zur Standardausrüstung für Polizeistreifen machen. Geeinigt hatte man sich dann bei den Koalitionsverhandlungen darauf, dass die laufende Testphase bis 2024 durchgezogen werden soll. Dann sollen Nutzen und Gefahren wissenschaftlich überprüft werden - unabhängig und ergebnisoffen, wie die Grünen betonen.
Seit Jahresbeginn sind Polizeibehörden in Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen und Köln testweise mit der Waffe ausgestattet. Hier würden Polizistinnen und Polizisten besonders oft angegriffen, hieß es aus dem Innenministerium - besonders an Brennpunkten wie etwa der Düsseldorfer Altstadt oder den Kölner Ringen. Schon ein Jahr zuvor hatte auch die Polizei in Gelsenkirchen und im Rhein-Erft-Kreis einige Taser bekommen. Insgesamt sind nach Angaben des Innenministeriums im Moment knapp 1.400 Geräte im Einsatz.
Das sogenannte Distanzelektroimpulsgerät sendet nach Abschuss zweier Elektroden Stromimpulse aus, die auf das menschliche Nervensystem wirken. Für kurze Zeit wird der Angreifer handlungsunfähig und kann dann von Einsatzkräften überwältigt werden.
Was haben die Taser bisher gebracht?
Bei einer Art Zwischenbilanz zeigte sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag zufrieden mit den ersten Einsatz-Erfahrungen der Polizei. Die Elektro-Schocker, mit denen Polizeikräfte Angreifer außer Gefecht setzen können, hätten sich im Testbetrieb bewährt, meint Reul. 179 mal seien die Taser im ersten Testjahr 2021 eingesetzt worden. Dabei mussten sie aber in rund 80 Prozent der Fälle gar nicht abgefeuert werden. Es habe ausgereicht, die Elektro-Schocker zu zeigen, um die Angreifer in Schach zu halten. Reul sieht damit seine Hoffnung bestätigt, dass Taser als Polizeiwaffe durch die bloße Androhung schon abschreckend wirken.
Der kleine Koalitionspartner, die Grünen in der Landesregierung, sehen den Einsatz aber nach wie vor kritisch. Sie glauben, dass der Gebrauch von Tasern nur in sehr wenigen Einsatz-Situationen wirklich sinnvoll ist. Die flächendeckende Beschaffung sei sehr teuer, die Ausbildung der Einsatzkräfte aufwändig und die möglichen Gefahren für die Angreifer nicht restlos geklärt.
Tödliche Polizeischüsse trotz Taser
Befeuert werden könnte die Diskussion jetzt durch das tödliche Drama am Montagnachmittag in Dortmund: Dort erschoss ein Polizist einen 16-jährigen Jungen, der mit einem Messer gedroht haben soll. Bevor der Beamte zur Maschinenpistole griff, so sagte heute der zuständige Oberstaatsanwalt Carsten Dombert, sei ein Taser zum Einsatz gekommen. Inwiefern der Taser in diesem Fall nicht Abschreckung genug war, muss nun eine Untersuchung klären.
