Die Bundesregierung will bis voraussichtlich 2024 einen niedrigeren Mehrwertsteuer-Satz auf Gas verlangen. Die Steuer solle von bisher 19 auf 7 Prozent reduziert werden, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag an. Wie stark werden Haushalte entlastet? Wird die Gasumlage dadurch ausgeglichen? Und wie gerecht ist die geplante Mehrwertsteuer-Senkung? Fragen und Antworten.
Wie viel Geld spart man durch die niedrigere Mehrwertsteuer auf Gas?
Zunächst einmal müssen Bundestag und Bundesrat der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas noch zustimmen. Wird die Steuer auf 7 Prozent gesenkt, sparen Bürgerinnen und Bürger Hunderte Euro. Wie viel genau, hängt davon ab, wie viel Gas verbraucht wird und wie hoch der Gaspreis ist.
Marcel Fratzscher, Ökonom
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sagte in einer ersten Reaktion zur geplanten Mehrwertsteuer-Senkung, dass sie bei jährlich 500 Euro liegen könnte:
"Eine typische vierköpfige Familie, die eine Gasheizung hat, wird durch das Absenken der Mehrwertsteuer um circa 500 Euro im Jahr entlastet." Marcel Fratzscher, Ökonom
Das Vergleichsportal Check24 geht davon aus, dass die Ersparnis für eine Durchschnittsfamilie geringer ausfallen wird. Berechnet anhand des aktuellen Gaspreises, einschließlich der Gasumlage ab Oktober, sparen Musterhaushalte demnach so viel ein:
- 119 Euro Ersparnis: Single-Haushalt bei 5.000 Kilowattstunden
- 266 Euro Ersparnis: Ehepaar bei 12.000 Kilowattstunden
- 391 Euro Ersparnis: Familie mit Kind bei 18.000 Kilowattstunden
- 433 Euro Ersparnis: Familie mit zwei Kindern im Reihenhaus bei 20.000 Kilowattstunden
- 746 Euro Ersparnis: Familie mit mindestens drei Kindern im eigenen Haus bei 35.000 Kilowattstunden
Gleicht die Mehrwertsteuer-Senkung die Gasumlage voll aus?
Bundeskanzler Scholz sagt, die Entlastung durch die Mehrwertsteuersenkung sei größer als die Belastung durch die Gasumlage. Expertinnen und Experten bezweifeln das jedoch. Nimmt man das oben genannte Beispiel der Familie mit zwei Kindern in einem Reihenhaus bei 20.000 Kilowattstunden Gasverbrauch, müsste die Entlastung bei mehr als 518 Euro liegen, um die Umlage von 2,419 Cent auszugleichen. Nach den Berechnungen von Check24 sind es aber nur 433 Euro.
Auch der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien, rechnet damit, dass die Gasumlage nur teilweise aufgefangen wird - nach seiner Einschätzung um etwa zwei Drittel.
Ist eine Mehrwertsteuer-Senkung auf Gas gerecht?
Mehrere Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler reagierten am Donnerstag mit Kritik auf die geplante Mehrwertsteuer-Senkung auf Gas. Sie bemängeln, dass auch Haushalte mit hohem Einkommen davon profitieren und das Vorhaben keinen Anreiz zum Gas-Sparen gebe.
Es sei "Politik nach dem Gießkannenprinzip", sagte zum Beispiel Ökonom Jens Südekum von der Uni Düsseldorf.
"Sowohl aus der Anreiz- wie aus der Verteilungsperspektive ist die Steuersenkung ein Schritt in die falsche Richtung." Jens Südekum, Ökonom
"Nötig wäre eine Politik, die Preissignale wirken lässt und Belastungen dort abfedert, wo es notwendig ist: bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen", so Südekum weiter. "Die Senkung der Mehrwertsteuer verfehlt beides."
Veronika Grimm, Ökonomin
Die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm hält die Steuersenkung ebenfalls für den falschen Schritt. "Verglichen mit den dann zu erwartenden Preissteigerungen ist das ein Tröpfchen auf den heißen Stein", sagte sie dem "Handelsblatt".
Nötig seien darüber hinaus Entlastungen bis in die Mitte der Gesellschaft. "Nur fehlen jetzt Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, die zur Finanzierung beitragen könnten."
Auch nach Ansicht von Ökonom Fratzscher "ist die Mehrwertsteuersenkung wenig mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein". Die gestiegenen Gas-Kosten seien weitaus höher als die Steuer-Ersparnis. Nach Absenkung der Steuer erwartet er für den oben genannten Haushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden immer noch "einen Anstieg der Gaskosten um 3.600 Euro" im Jahr.
Es wäre besser gewesen, so Fratzscher, "die Bundesregierung hätte die Gasumlage selber bezahlt".
