Weniger Menschen auf engem Raum, einheitliche Regeln für alle Kommunen in NRW: Das sind die wesentlichen Punkte der Maßnahmen, die die Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ergreifen will. Wie Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Sonntag nach einer Sondersitzung des Kabinetts mitteilte, sei es angesichts der steigenden Infektionszahlen wichtig, schon vor dem Winter gemeinsame Maßnahmen zu ergreifen. Die sollen dann für alle Hotspots im Land gelten, also für die Kommunen oder Kreise, in denen es mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche gab.
Großveranstaltungen werden abgesagt
Konkret: Die Zahl der Personen in einem solchen Risikogebiet, die aus unterschiedlichen Haushalten kommen und sich in einem öffentlichen Raum treffen wollen, wird künftig von zehn auf fünf halbiert. Veranstaltungen mit mehr als 500 Personen im Freien und 250 drinnen werden abgesagt - Kneipenbesuche im großen Stil sind damit nicht mehr möglich. Außerdem darf die Maske auch am Platz nicht abgelegt werden. Diese Regeln sollen zeitnah in Kraft treten - das genaue Datum steht jedoch noch nicht fest.
Laschet: "Da muss man Opfer bringen"
Feiern im öffentlichen Raum sollen generell auf 50 Personen beschränkt werden, große Hochzeitsfeiern mit Hunderten von Gästen sind also tabu. Wohnt man in einem Risikogebiet, sind nur 25 Personen erlaubt.
Diese Regel soll unabhängig von den Fallzahlen gelten und mit der neuen Coronaschutzverordnung eingeführt werden, die ab 1. November gelten soll. Wohnt man in einem Risikogebiet sind nur 25 Personen erlaubt. "Es ist wichtig, das öffentliche Leben, die Schulen und Kitas offen zu halten", sagte Laschet, "da muss man Opfer bringen".
Darüber hinaus soll es verstärkt Tests in Alten- und Pflegeheimen geben, und zwar vom Arzt bis zum Besucher. Ab einer 35-Inzidenz, so Laschet, sollen auch sämtliche Einwohner der betroffenen Kommune getestet werden. "Als Erstes sind Altenheime, Pflegeheime, Behindertenwerkstätten sowie Pfleger und Ärzte zu schützen. Das ist die absolute Priorität", sagte der Ministerpräsident in der Aktuellen Stunde.
Laschet will bundeseinheitliche Regeln
Am kommenden Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten wieder mit der Bundeskanzlerin, um über die Lage zu beraten. Laschet will sich dabei dafür einsetzen, dass es mehr bundeseinheitliche Regeln gibt, "damit das die Menschen verstehen". Damit meinte er unter anderem das Bußgeld, das bereits verhängt werden kann. "Wer gegen die Regeln verstößt, wird sanktioniert werden."
Von einem möglichen Beherbergungsverbot - wie in Bayern - sieht man in NRW ab. Auch wenn es die Coronschutzverordnung des Landes vorsieht, werde man das Verbot nicht aktivieren. "Wenn ganz viele Orte in Deutschland Risikogebiete sind, ist die Frage, wer darf von wo nach wo reisen, eigentlich eine zweitrangige", sagte der NRW-Ministerpräsident.
Laschet richtete einen dringenden Appell an alle Bürger*innen und ganz besonders an die Jungen unter ihnen: "Es ist eine solidarische Pflicht auch der Jungen, nicht nur an sich zu denken", sagte er. "Viele sind zu leichtfertig geworden."
