Als Vorsitzender der Landesverkehrsministerkonferenz hatte der Grünenpolitiker Oliver Krischer keinen einfachen Job. Über die vergangenen Jahrzehnte hat sich ein Sanierungsstau auf den Autobahnen wie auch der Schiene aufgebaut. Riesige Investitionssummen - eine aktuelle Schätzung geht von 57 Milliarden für die Straßen und 63 Milliarden für die Schiene aus - würden allein in den kommenden drei Jahren gebraucht, um den Stau zumindest teilweise abzubauen.
Koordiniert Finanzieren
Krischer: Kämpfer für den Infrastrukturfonds
Als Erfolg wertet Krischer, dass es von der letzten Konferenz im Herbst in Duisburg einen einstimmigen Beschluss gibt, einen Investitionsfonds aufzulegen, in den zum Beispiel LKW-Maut fließen könnte. Mit einem solchen Topf könne die Grundlage geschaffen werden, "das Stop and Go der jährlichen Haushalte" aufzubrechen und "die dringend notwendige Sanierung der Infrastruktur schnell und konsequent" zu finanzieren, bilanziert Krischer und fordert: "Die Umsetzung des Infrastrukturfonds muss ein verkehrspolitischer Schwerpunkt der nächsten Bundesregierung werden.“
In dieser Aussage ist allerdings schon der Haken dieses Beschlusses enthalten, denn die Verkehrsministerkonferenz kann fordern. Beschließen muss am Ende der Bund.
Beratungs- und Empfehlungsgremium
Die Verkehrsministerkonferenz ist seit 2001 ein gemeinschaftliches Gremium der Bundesländer. In ihm sitzen die jeweiligen Landesverkehrsminister und versuchen, eine gemeinsame verkehrspolitische Stimme zu entwickeln. Dabei sollen die Länderinteressen abgewogen und koordiniert werden. Die Konferenz befasst sich mit sämtlichen verkehrspolitischen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung und fasst entsprechende Beschlüsse, die allerdings nur Bindungswirkung haben, wenn sie einstimmig gefasst werden.
Der Vorsitzende des Gremiums organisiert die Konferenzen, in der Regel zweimal im Jahr. Er ist aber auch eine Art Botschafter für die Einstimmigkeit, er wirbt für Kompromisse.
Deutschlandticket als Herzensangelegenheit
Übernimmt: Christian Bernreiter (CSU)
Wie beim Deutschlandticket, für das Krischer die Einstimmigkeit herstellen konnte. Anschließend stimmten auch Bundesrat und Bundestag zu. Allerdings ist die Finanzierung des Tickets nur für 2025 gesichert.
Der neue Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, der CSU-Mann Christian Bernreiter aus Bayern, hat schon angekündigt, sein Land werde seinen Finanzierungsanteil zum Deutschlandticket nicht erhöhen, trotz steigender Kosten. Krischer ist aber nach eigenen Worten "optimistisch, dass es auch langfristig erhalten bleibt".
Ob das Ticket auch gleichzeitig für eine Verkehrswende in Deutschland taugt, ist allerdings ebenso wenig gesichert. Denn Zugausfälle, Umleitungen und Streckensperrungen ärgern die rund 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer des Tickets immer wieder.
Und wenn das Ticket nach der Erhöhung in diesem Jahr von 49 auf 58 Euro noch ein weiteres Mal teurer werden sollte, würde es damit unattraktiver.
Unsere Quellen:
- Umweltministerium NRW
- Bundesverkehrsministerium
- Zitate Minister Krischer
- Eigene Recherchen
- Deutsche Presseagentur
Über dieses Thema berichten wir auch im Hörfunk: Im Westblick auf WDR 5 ab 17:05 Uhr am 02.01.2025.
