Seit dem Beginn der jüngsten Attacken der radikal-islamischen Hamas auf Israel ist es nach Angaben von Innenminister Herbert Reul (CDU) in NRW zu 101 Straftaten im Zusammenhang mit dem Konflikt gekommen. Im Innenausschuss des Landtags nannte der Minister am Donnerstag folgende Zahlen: Es habe sich unter anderem in 45 Fällen um Sachbeschädigung, zwölf Mal um Diebstahl, neun Mal um Volksverhetzung und sieben Mal um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz gehandelt. Sieben Mal seien Israel-Flaggen verbrannt oder zerrissen worden.
Fast 100 Demos mit über 10.000 Teilnehmenden
Bis zum Donnerstag habe es 99 Demos gegeben, so Reul. Davon seien 55 als pro-israelisch mit rund 7.200 Teilnehmern einzuordnen gewesen und 44 als pro-palästinensisch mit etwa 3.400 Teilnehmern. "Das Versammlungsgeschehen ist insgesamt aber sehr dynamisch, weil sich jede Aktion in der Krisenregion potenziell auch auf unsere Straßen auswirkt", so Reul.
Bodenoffensive könnte mehr Demos in NRW zur Folge haben
Herbert Reul rechnet beim Start einer israelischen Bodeninitiative im Gazastreifen mit wesentlich mehr Demonstrationen. Insgesamt gehe der Trend weg von kleineren Versammlungen hin zu großen von mehreren Bündnissen.
Bis Sonntag seien bereits 17 pro-palästinensische Versammlungen angemeldet – die größte davon sei in Düsseldorf geplant, mit rund 2.000 Teilnehmenden. Da es am Wochenende zahlreiche andere Großveranstaltungen inklusive Fußballspielen in NRW gebe, brauche die Polizei eventuell Unterstützung von außerhalb, so Reul.
