SPD, CDU, Grüne und FDP haben sich doch noch auf einen gemeinsamen Antrag für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Terrorattacke von Solingen geeinigt. In einer gemeinsamen Mitteilung erklärten die vier Fraktionen am Abend, der Antrag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Hintergründe des islamistischen Anschlags solle auf die Tagesordnung des Plenums im November kommen.
Beginn im November - Kutschaty wird Vorsitzender
Die vier Fraktionsvorsitzenden hätten verabredet, dass die Wahl der Mitglieder und des Vorsitzenden des Ausschusses ebenfalls dann erfolgen solle. Der Untersuchungsausschuss solle seine Arbeit dann schon am Rande des Novemberplenums aufnehmen.
"Die Hintergründe des islamistischen Terroranschlags von Solingen müssen auch parlamentarisch aufgeklärt und Lehren daraus gezogen werden", heißt es in der Mitteilung. Das sei das Wichtigste bei der parlamentarischen Untersuchung - "und das sind wir den Opfern schuldig".
Vorsitzender des Ausschusses soll Thomas Kutschaty werden. Der SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2022 hat dem WDR auf Nachfrage bestätigt, dass er als Vorsitzender von seiner Fraktion vorgschlagen werde. Die SPD hat das Zugriffsrecht auf den Posten.
Tatverdächtiger hätte abgeschoben werden sollen
Bei dem Anschlag hatte ein Angreifer am Abend des 23. August auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmaßlicher Attentäter ist der Syrer Issa Al H., der unter Mordverdacht in Untersuchungshaft sitzt. Die Terrorgruppe Islamischer Staat hatte den Anschlag für sich reklamiert. Der Syrer soll über Bulgarien nach Deutschland gekommen sein und hätte eigentlich abgeschoben werden sollen.
Als erste Fraktion hatte zunächst die FDP nach dem Anschlag einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. Dann hatte die Koalition aus CDU und Grünen überraschend ebenfalls angekündigt, einen U-Ausschuss zu beantragen. Schließlich einigten sich alle Fraktionen außer der AfD, die nicht an den Beratungen beteiligt wurde.
Vorpreschen der SPD
Vergangene Woche war die SPD-Fraktion schließlich vorgeprescht und hatte einen eigenen Antrag zum Fall Solingen vorgelegt - er sollte diese Woche zur Abstimmung kommen. Die SPD hätte genügend Stimmen gehabt, um den Antrag durchzubringen.
Unsere Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Eigene Recherche
