Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen startet Nordrhein-Westfalen zwei Bundesratsinitiativen. Wie Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag in Düsseldorf mitteilte, wolle die Regierung mit Tempo handeln. Bereits Mitte September hatte Wüst ein umfangreiches Migrations- und Sicherheitspaket angekündigt.
Nur ein "minimalinvasiver Eingriff"?
Mit der ersten Bundesratsinitiative will die NRW-Regierung eine "Stärkung der Terrorismusbekämpfung" erreichen. Konkret geht es laut Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) darum, die Speicherung von IP-Adressen zu erlauben. Auch die Funkzellenabfrage soll erleichtert werden. Dies sei, so Limbach, ein "minimalinvasiver Eingriff, der uns bei der Terrorabwehr und der Bekämpfung von Kindesmissbrauch hilft".
Die Grünen im Bundestag lehnen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung bisher ab - unter anderem, weil sie mehrfach vor Gerichten gescheitert und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Laut Limbach gibt es jetzt aber Bewegung bei mehreren Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren.
Die zweite Bundesratsinitiative aus NRW zielt auf eine Verbesserung des sogenannten Dublin-Systems für die Rückführung von Asylbewerbern in andere EU-Staaten. Um die Kommunen zu entlasten, soll nach Forderung der Landesregierung der Bund künftig zentral für die sogenannten Dublin-Überstellungen zuständig sein. "Denn in vielen Fällen kann nur der Bund die entscheidenden Weichen stellen", sagte Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne).
Sozialdemokraten fürchten "Luftnummer"
Der oppositionellen SPD im Landtag reichen die Initiativen nicht aus. "Das Sicherheitspaket von Schwarz-Grün droht zur umfassendsten Luftnummer in der Geschichte des Landes zu werden", sagte SPD-Fraktionschef Jochen Ott. Wer zwei Wochen nach Ankündigung nicht mehr zu bieten habe als eine Aufforderung an den Bund, wolle "offenbar nur weiter davon ablenken, dass die Fehler in eigener Zuständigkeit passiert sind".
In Solingen waren vor rund einem Monat drei Menschen bei einer Messerattacke getötet und acht Menschen verletzt worden. Viele Fragen rund um die Tat, das Motiv und den mutmaßlichen Täter sind weiter offen. Der tatverdächtige Syrer sitzt in Untersuchungshaft. Die NRW-Landesregierung steht in der Kritik, weil die Abschiebung des späteren Tatverdächtigen 2023 gescheitert war.
Unsere Quellen:
- Landesregierung bei Kabinetts-PK in Düsseldorf
- Nachrichtenagentur dpa
- SPD laut Mitteilung
