Diskussion über Kita-Personalvorgaben im Landtag
Stand: 28.11.2024, 16:26 Uhr
Heiß her ging es heute im Familienausschuss beim Thema Personalvorgaben in Kindertagesstätten. Insbesondere die SPD gab sich unnachgiebig, die CDU sprach von unredlichem Verhalten. Doch worum geht es konkret?
Von 
Thilko Gläßgen
"Sie müssen die Verordnung lesen und sie müssen sie verstehen", deutliche Worte richtet NRW-Familienministerin Josefine Paul heute im Familienausschuss die Kritik der SPD-Fraktion an ihren Kita-Plänen zurückgewiesen. Zuvor hatte die SPD von Parkhäusern für Kinder gesprochen und gravierenden Einschnitten.
Was ist der Plan der Landesregierung?
Wenn Kitas kurzfristig schließen müssten, weil zum Beispiel Personal krank ist, soll es künftig möglich werden, die Kita doch offen zu halten. Und zwar indem sogenannte Ergänzungskräfte – also beispielweise Kinderpflegerinnen, Sozialassistenten, Krippenerzieherinnen, Hortnerinnen oder Heilerziehungshelfer – stärker unterstützen.
Es würde dann reichen eine sozialpädagogische Fachkraft für 60 Kinder zu haben, der zwei Ergänzungskräften zur Seite stehen. Bis zu sechs Wochen im Jahr soll das möglich werden. Familienministerin Paul nennt das eine "Notlösung für akute Notsituationen".
Warum will die Landesregierung die bisherigen Standards aufweichen?
Grund dafür dürfte vor allem der Fachkräftemangel sein: NRW-weit fehlen laut "Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme" der Bertelsmann Stiftung mehr als 100.000 Kita-Plätze. Dazu kommt: Immer wieder müssen Kitas kurzfristig schließen, etwa weil Personal krank ist. Ganze 3000 Fälle gab es allein im Oktober 2024.
Jetzt scheint die NRW-Landesregierung, das Motto ausgegeben zu haben: Besser nicht optimal betreuen, als gar nicht betreuen. Denn viele Eltern müssen immer wieder kurzfristig unbezahlten Urlaub nehmen, um die Betreuung ihrer Kinder selbst zu übernehmen.
Wie findet die Opposition die Pläne?
Die FDP findet die Pläne notwendig, auch wenn sie verdeutlicht, dass weiterhin auch mit anderen Mitteln der Fachkräftemangel bekämpft werden muss. Die AfD spricht von Kindeswohlgefährdung und Massenabfertigung.
Die SPD ist offenbar sauer, weil sie sich nicht rechtzeitig informiert fühlt. Ihrer Ansicht nach sind die schwarz-grünen Pläne eine "Kitastrophe". Sie fordert mehr Geld für Kitas, sodass diese ihr Personal halten können.
Wie wird noch auf die Pläne geguckt?
Die Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege, die rund 80 Prozent der Kitas in Nordrhein-Westfalen vertritt, hält die neue Personalverordnung für eine Anpassung an die Realität. Es sei nötig, mehr Verlässlichkeit herzustellen.
Ganz anders sehen das zwei Petitionen, die sich gegen die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung aussprechen. Mehr als 140.000 Unterschriften gibt es inzwischen, wobei unklar ist, wie viele Personen doppelt unterschrieben haben. In den Petitionen heißt es, die neue Regelung gefährde das Wohlergehen und die Entwicklung der Kinder.
Wie geht es mit den Plänen weiter?
Inwieweit die schwarz-grüne Landesregierung noch auf mögliche Änderungswünsche der Opposition eingehen wird, ist nicht klar. Klar ist dafür, dass sowohl die Union als auch die Grünen im Familienausschuss ihre Zustimmung zu den Plänen von Familienministerin Paul (Grüne) geäußert haben. Wann die Verordnung in Kraft tritt, ist bisher aber noch nicht verkündet worden. Vorerst soll die Verordnung aber nur bis 2030 gelten.
