Reul: In Lützerath wurden 500 Straftaten registriert

Stand: 19.01.2023, 17:11 Uhr

Vor und während der Räumung des Ortes Lützerath hat die Polizei fast 500 Straftaten registriert. Das erklärte Innenminister Herbert Reul am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags.

Von Rainer Striewski

Die Delikte reichen von Sachbeschädigungen und Nötigungen bis hin zu Körperverletzungen: Im Vorfeld der Räumung der Siedlung Lützerath hat die Polizei insgesamt 30 Straftaten erfasst, während der dreitägigen Räumung dann 400 und bei der anschließenden Demonstration am Samstag noch einmal 50. Das erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags.

In fünf Fällen werde auch gegen eingesetzte Polizeikräfte ermittelt, so Reul. Hier gehe es etwa um Körperverletzung im Amt oder auch um sexuelle Belästigung. "Wenn Beamte Fehler gemacht haben, werden sie zur Rechenschaft gezogen werden", betonte Reul. Insgesamt sei der Einsatz aber "gut und professionell gelaufen".

Keine lebensgefährlich verletzten Personen

Laut vorläufiger Bilanz des Innenministeriums sind bei der Räumung des Ortes Lützerath mehr als 100 Polizistinnen und Polizisten verletzt worden. Die allermeisten Einsatzkräfte hätten aber weiterarbeiten können. Bei den verletzten Personen aus der Gruppe der Klimaaktivisten sei nach jetzigem Stand die schwerste Verletzung eine Gehirnerschütterung gewesen, so Reul.

Insgesamt habe es 14 Transporte in Krankenhäuser gegeben, fünf davon hätten Polizisten betroffen. Es habe sich dabei vor allem um Fuß-, Bein-, Arm- und Handverletzungen sowie um Platzwunden gehandelt.

372 Menschen hätten das Dorf vor der Räumung "ohne Identifikationsfeststellungen" freiwillig verlassen, bilanzierte Reul. "Das waren nicht die, die uns Sorgen gemacht haben", betonte der Innenminister. 159 Personen mussten von der Polizei weggebracht werden. Vor allem zu Beginn der Räumung wären die Einsatzkräfte von den Aktivisten mit Steinen, Pyrotechnik, Flaschen und Molotowcocktails beworfen worden, so Reul.

Bis zu 3.700 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz

Laut Bericht des Innenministeriums waren in der Spitze bis zu 3.700 Einsatzkräfte in und um Lützerath eingesetzt. Am Samstag, als sich laut Bericht "mehrere tausend" Demonstrierende auf Lützerath zubewegten, waren 3.300 Kräfte im Einsatz. Weil dabei auch "teils Gewalt gegenüber den polizeilichen Einsatzkräften angewendet" wurde, kam es laut Bericht zum "offensiven Einsatz des Einsatzmehrzweckstocks". Auch Wasserwerfer kamen zum Einsatz, allerdings nur mit der Funktion "Wasserregen". Gezielte Wasserstöße soll es nicht gegeben haben.

Innenminister Reul betonte im Innenausschuss, dass ein Teil der Aktivisten offenbar von Anfang an Gewalt eingeplant habe. So habe es schon im Vorfeld entsprechende Aufforderungen gegeben, etwa durch Parolen und Graffiti wie "Cops töten" oder "Zwischen Bullenhelm und Nasenbein passt immer noch ein Pflasterstein". Bei der Demo sei ein Polizeipferd mit Decken bewusst scheu gemacht worden, bis es mitsamt der Reiterin durchgegangen und auf die Tagebaukante zu galoppiert sei.

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