Lützerath-Proteste: Innenminister Reul muss sich vielen Fragen stellen

Stand: 17.01.2023, 17:09 Uhr

Die Auflösung der Demo in Lützerath wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Klima-Aktivisten haben bereits mit einer Aktion vor dem Innenministerium den Rücktritt des Ministers gefordert.

Von Rainer Striewski

Nun also auch das Innenministerium: Ausgestattet mit Kleber, Plakaten und einem Megafon sind Klima-Aktivisten der Gruppe "Extinction Rebellion" am Dienstag vor das Düsseldorfer Innenministerium gezogen. Einigen Teilnehmern gelang es dabei sich, im Eingangsbereich des Ministeriums festzukleben.

Rücktritt des Innenministers gefordert

Die Gruppe forderte, neben dem Erhalt von Lützerath, auch den Rücktritt von Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen angeblich unverhältnismäßiger Gewalt bei der Räumung des Ortes.

Die Protestaktion vor dem Ministerium konnte zwar nach zweieinhalb Stunden beendet werden, für Innenminister Reul hat sich das Thema damit aber keineswegs erledigt.

Fragen im Innenausschuss an den Minister

Bereits am Donnerstag wird er Fragen zur Räumung Lützeraths und den Gewalt-Vorwürfen nach der Demo beantworten müssen. Die SPD-Opposition hat für die Sitzung des Innenausschusses eine Aktuelle Viertelstunde zum Thema beantragt. "Lützerath muss politisch aufgeklärt werden", erklärte Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

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Die SPD erwartet von Innenminister Reul nun unter anderem genaue Angaben zu der Zahl der Verletzten sowie dazu, wo es bei der Demo wann und von wem Gewalt gegeben hat. "Wir wollen wissen, wie es zu den Szenen gekommen ist", so Kampmann.

Verena Schäffer

Schäffer: "Auch Gewalt von Demonstrierenden"

Während die SPD Innenminister Herbert Reul wegen der Vorfälle unter Druck sieht, verweisen die in NRW mitregierenden Grünen in dem Zusammenhang auf die Gewalt der Demonstrationsteilnehmer. "Ich finde es wichtig, zu betonen, dass es bei der Demonstration am Samstag auch Gewalt von Demonstrierenden gegeben hat", sagte Verena Schäffer. Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Grünen.

Gleichzeitig gebe es aber auch Bilder, die "ein sehr hartes Vorgehen der Polizei" zeigen. "Das gehört natürlich auch nachbereitet", so Schäffer weiter.

Über dieses Thema berichtet der WDR am 17.01.2023 in den Hörfunk-Nachrichten und im WDR-Fernsehen.