Lauterbach wirbt in NRW für Krankenhausreform und kritisiert Laumann
Stand: 07.03.2023, 17:06 Uhr
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat in Düsseldorf für seine geplante Krankenhausreform geworben. Kritik übt er dagegegen an den Reformplänen seines NRW-Amtskollegen Laumann.
Von Klaus Scheffer
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) malte ein düsteres Bild: Komme seine geplante Reform nicht, dann sei ein "ungeordnetes Krankenhaussterben" zu erwarten, sagte der Minister am Dienstag in Düsseldorf. Unterstützt wurde er dabei von seinen Parteifreunden im Landtag.
Überflüssige Operationen, schlecht gemacht
Das derzeitige System der Krankenhausfinanzierung führe im schlimmsten Fall dazu, dass "überflüssige Operationen schlecht gemacht" würden, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Eine Bezahlung allein anhand der behandelten Fälle (Fallpauschalen) oder durchgeführten Operationen sei existenzgefährdend für viele Krankenhäuser und auch nicht im Sinne der Patienten. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) müsse seine geplante Krankenhausreform sofort auf Eis legen, sagte Kutschaty.
Viele Operationen seien medizinisch nicht sinnvoll, kritisierte Lauterbach. Kern seines Reformplans: Die Bezahlung per Fallpauschalen abschaffen und stattdessen auf Spezialisierung bei den Kliniken setzen. Außerdem sollen die Krankenhäuser in verschiedene Leistungsklassen aufgeteilt werden.
Kritik an NRW-Position
Kritik an den Plänen der Bundesregierung kommt aber aus einigen Ländern. NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU) befürchtet, dass gerade nach der von Lauterbach geplanten Reform viele Krankenhäuser geschlossen würden, wenn sie die neuen vom Bund aufgestellten Kriterien nicht erfüllen. Deshalb pocht Laumann darauf, dass die Krankenhausplanung Ländersache bleiben soll.
Lauterbach hingegen kritisiert, die von Laumann angestoßene Reform ziele nicht darauf, überflüssige Operationen zu vermeiden und ändere nichts daran, dass die Kliniken möglichst viele Fälle produzieren müssen.
CDU und Grüne weisen Kritik zurück
Auf Unverständnis stößt diese Kritik bei den Fraktionen der Regierungsparteien. In einer gemeinsamen Presseerklärung von CDU und Grünen heißt es, NRW-SPD und Lauterbach stellten eine Verständigung zwischen Bund und Ländern grundlos in Frage. Lauterbach und Kutschaty hätten heute den Dialog für einen gemeinsamen Gesetzentwurf aufgekündigt.
Ein Kompromiss ist allerdings nötig. Denn das geplante Gesetz braucht am Schluss auf jeden Fall die Zustimmung der Länder im Bundesrat.
Krankenhausgesellschaft ist irritiert
Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), kritisierte Lautersbachs Äußerungen. Es wirke "sehr befremdlich", wenn der Bundes-Gesundheitsminister die Arbeit in den Krankenhäusern öffentlich schlecht rede. "Dass Herr Lauterbach die Krankenhäuser zugleich auffordert, die vom Grundgesetz gedeckte und in NRW in Kraft gesetzte Krankenhausplanung aufzugeben, weil sie sonst nicht mehr mit einer umfassenden Vergütung ihrer Leistungen rechnen dürften, irritiert noch mehr."
Damit brüskiere Lauterbach alle Landesregierungen, denen die Verfassung die Krankenhausplanung zuschreibe und deren Zustimmung er für seine Reformpläne eigentlich brauche. Die Erwartungshaltung der Krankenhäuser sei es, dass Bund und Länder in ihren Gesprächen eine gemeinsame Krankenhausreform entwickeln würden, die für eine weiterhin belastbare Versorgung der Patientinnen und Patienten sorge.
"Minister Lauterbach hat erneut ein Zerrbild von der Arbeit der Krankenhäuser gezeichnet, ist aber jeden Beleg schuldig geblieben. Damit lässt er Ärztinnen und Ärzte sowie die Pflegekräfte in schlechtem Licht erscheinen", so Blum.
Der WDR berichtet über dieses Thema am 07.03.23 u.a. im Westblick auf WDR5.
