Nach NRW-Wahl: Sondierungen beginnen am Dienstag
Stand: 23.05.2022, 15:35 Uhr
Am Dienstag starten die schwarz-grünen Sondierungen in Nordrhein-Westfalen. Bei den Grünen trifft das nicht nur auf Zustimmung. Im Gespräch bleiben wollen auch CDU und SPD.
Von 
Martin Teigeler
Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beginnen CDU und Grüne Sondierungsgespräche. Wie beide Parteien am Montag in Düsseldorf mitteilten, starten die Gespräche am Dienstag um 14.30 Uhr in der Landeshauptstadt.
CDU und Grüne drücken aufs Tempo
Bereits am kommenden Sonntag soll ein kleiner Grünen-Parteitag die Gespräche auswerten und könnte über die Aufnahme von offiziellen Koalitionsgesprächen entscheiden. Der erweiterte CDU-Landesvorstand berät ebenfalls am Sonntag. Die CDU muss sich nach der Landtagswahl einen neuen Koalitionspartner suchen, da es keine schwarz-gelbe Mehrheit mehr im Landtag gibt. Eine große Koalition und eine Ampel sind zwar nicht ausgeschlossen, gelten aber als unwahrscheinlich.
Favorit bei der Regierungsbildung ist ein Bündnis von CDU und Grünen. Beide Parteien hatten bei der Landtagswahl hinzugewonnen - die Grünen mit einem Rekordergebnis. Schwarz-Grün wäre eine Premiere im bevölkerungsreichsten Bundesland.
Grüne Jugend betont große Distanz zur CDU
Die Grüne Jugend NRW teilte mit, man sehe die Sondierungen mit der CDU sehr kritisch. Landessprecherin Nicola Dichant sprach von einer "repressiven Innenpolitik" der CDU. Die Grünen stünden "für das genaue Gegenteil". Gerade junge Wählerinnen und Wähler wollten zudem "echte soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz". Rênas Sahin, Co-Landessprecher der Grünen-Jugend, sagte, die CDU sei vor allem durch "Rückschritt und Stillstand" aufgefallen.
Auffällig ist, dass im Sondierungsteam der Grünen mehrere Fachpolitiker der eigenen Landtagsfraktion fehlen. Dafür gehören der Verhandlungsdelegation - neben den Partei- und Fraktionsspitzen aus NRW - Bundespolitiker wie Oliver Krischer und Irene Mihalic sowie Kommunal- und Europapolitikerinnen wie Katja Dörner und Terry Reintke an.
Bei der CDU zählen zum elfköpfigen Verhandlungsteam neben Ministerpräsident und CDU-Landeschef Hendrik Wüst unter anderem auch Fraktionschef Bodo Löttgen sowie die bisherigen Kabinettsmitglieder Ina Scharrenbach, Lutz Lienenkämper, Herbert Reul, Karl-Josef Laumann, Ina Brandes sowie Nathanael Liminski.
Gespräch zwischen CDU und SPD
Ministerpräsident Hendrik Wüst (l, CDU) hält die Tür auf für Thomas Kutschaty und Nadja Lüders (beide SPD) vor ihrem Gespräch.
Im Landtag trafen sich am Montag CDU und SPD zu einem Gespräch über die Lage nach der Wahl. CDU-Landeschef Wüst sprach nach der rund einstündigen Unterredung von einem "guten Austausch" über wichtige Themen wie Klimaschutz, Bildung und innere Sicherheit. Der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thomas Kutschaty betonte die Wichtigkeit von Gesprächen zwischen demokratischen Parteien - trotz inhaltlicher Differenzen.
An dem Treffen nahmen auch Staatskanzleichef Liminski (CDU) und die SPD-Generalsekretärin Nadja Lüders teil.
Stamp: Grüne werden Inhalte bestimmen
Der neue Landtag tritt am 1. Juni erstmals zusammen. Neben Schwarz-Grün und einer Groko hätte auch eine Ampel-Koalition eine Mehrheit im Parlament. Aber die FDP hat signalisiert, dass sie nach ihren schweren Verlusten derzeit nicht für Sondierungsgespräche zur Verfügung steht. "Ich gehe fest davon aus, dass CDU und Grüne bis Ende Juni eine Regierung bilden werden, bei der die CDU den Ministerpräsidenten und die Grünen die Inhalte bestimmen. Wir bereiten uns auf die Opposition vor", sagte der FDP-Landesvorsitzende Joachim Stamp am Montag auf WDR-Anfrage.
Die SPD, die deutlich hinter den Christdemokraten landete, will eine Regierungsbildung versuchen, wenn Schwarz-Grün nicht zustande kommt.
