CDU und Grüne sind die Wahlgewinner der Landtagswahl in NRW. Während die CDU mit 35,7 Prozent klar stärkste Kraft wurde, konnten die Grünen ihr Ergebnis von 2017 fast verdreifachen. Sie landen damit auf Platz 3 - und vielleicht auch auf der Regierungsbank im Düsseldorfer Landtag.
Wahlergebnisse NRW 2022
Am Morgen nach der Wahl betonte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), er wolle "ein Zukunftsbündnis schmieden, das vertrauensvoll und verlässlich die großen Fragen angeht." Dabei nannte er etwa die Versöhnung von Klimaschutz und Industriearbeitsplätzen, Bildung, Innere Sicherheit und bessere, saubere Mobilität. "Das sind Zukunftsthemen, über die wir jetzt sprechen werden."
Aber geht das auch mit den Grünen? Es dürften zumindest harte Koalitionsverhandlungen für die CDU werden, wie die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang am Montagabend in der "Aktuellen Stunde" klarmachte: "Wir werden mit allen demokratischen Parteien sprechen. Wir sind einen Kurs der Eigenständigkeit gefahren im Wahlkampf. Das war unser Angebot und genau dafür wurden wir auch gewählt."
Lang präzisierte, worauf es den Grünen ankommt: "Am Ende wird es sich an einer Sache entscheiden, mit wem wir regieren, und zwar, wer mit uns bereit ist, den Weg gemeinsam in eine klimaneutrale und gerechte Zukunft für Nordrhein-Westfalen zu gehen."
Bei folgenden Themen könnten die Koalitionsverhandlungen lang werden:
Klima / Energie
Wo sollen Windräder stehen dürfen?
Die CDU möchte beim Thema Windkraft an der 1.000-Meter-Abstandsregelung festhalten. Das steigere die Akzeptanz, so das Argument. Die "Befriedungsgrenze" solle einen Ausgleich schaffen zwischen dem Ziel, die Windenergie auszubauen und den Interessen der Anwohner vor Ort.
Die Grünen dagegen wollen die pauschale Tausend-Meter-Regel abschaffen. Dann würde der bundesgesetzliche Mindestabstand von circa 700 Metern gelten. Hier sehen die Grünen ein "enormes Potenzial brachliegen". Die Grünen-Energieexpertin Wibke Brems sagt, dass durch einen Wegfall der Tausend-Meter-Regel 52 Prozent mehr Flächen für Windanlagen zur Verfügung stünden. Darüber hinaus wollen die Grünen mehr Forstflächen für die Windkraft nutzen.
Zusätzlich möchten die Grünen den Ausbau bei der Photovoltaik beschleunigen, indem etwa jährliche Mindest-Ausbaupfade für Solar festgelegt werden sollen.
Innere Sicherheit
Besonders weit auseinander klaffen auch die Vorstellungen bei der Inneren Sicherheit. Während Innenminister Herbert Reul (CDU) die Polizei in NRW vermehrt mit Bodycams und Elektroschockern ausstatten möchte, sind die Grünen strikt dagegen. Sie lehnen eine flächendeckende Videoüberwachung ohne Anlass ebenso ab wie den Einsatz von Analyse-Software (etwa des Herstellers Palantir).
Auch das neue Versammlungsgesetz wäre so mit den Grünen nicht verabschiedet worden. Während die CDU damit die Arbeit der Polizei "rechtssicherer" machen wollte, kritisierten es die Grünen als "Versammlungsverhinderungsgesetz". Damit würden Nazi-Aufmärsche mit Klimaprotesten und dem antifaschistischen Schwarzen Block weiter gleichgesetzt, so die Kritik der Grünen. In ihrem Wahlprogramm heißt es dazu auch: "Die von der Landesregierung betriebene Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung sowie antifaschistischer Demonstrationen lehnen wir ab."
Auch die Bekämpfung der Clankriminalität halten die Grünen in der Art, wie sie von der CDU verkauft wird, für Stigmatisierung.
Wohnungsbau
Nach dem Willen der CDU soll die öffentliche Wohnraumförderung gestärkt werden. Sie möchte etwa mehr Geld für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Die Grünen gehen hingegen noch einige Schritte weiter: In angespannten Wohnungsmärkten wollen sie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen begrenzen. In der WDR-Wahlarena forderte Grünen-Chefin Mona Neubaur klar eine "überarbeitete" Mietpreisbremse, während Hendrik Wüst der Frage auswich. Er wolle die Mietpreisbremse "überflüssig durch bezahlbaren Wohnraum" machen.
Mobilität / Verkehr
Grüne setzen auf Radverkehr
Für die Grünen hat der Ausbau des ÖPNV sowie des Fuß- und Radverkehrs "absoluten Vorrang". Statt "unzeitgemäße" Autobahnen und Umgehungsstraßen zu bauen, soll der Ausbau von Schienen- und Radwegen massiv vorangetrieben werden. Für die CDU ist das hingegen mit Blick auf ihre Wählerschichten in ländlichen Gegenden eher keine Option.
Der WDR berichtet am Montag in zahlreichen Sendungen in Hörfunk und Fernsehen über die Ergebnisse und Folgen der Landtagswahl in NRW. So in allen Ausgaben von WDR aktuell im WDR Fernsehen um 12.45 Uhr, 16.00 Uhr, 18.00 Uhr und 21.45 Uhr. Außerdem in der "Aktuellen Stunde" um 18.45 Uhr. Um 20.15 Uhr wird ein WDR extra ausgestrahlt. Im Hörfunk thematisiert unter anderem WDR 5 die Landtagswahl im Tagesgespräch um 12.10 Uhr, in einem WDR 5 spezial um 13 Uhr, im Westblick um 17.04 Uhr sowie im Echo des Tages um 18.30 Uhr.
