Hat Rot-Grün mehr Krankenhäuser geschlossen?
Stand: 13.05.2022, 15:06 Uhr
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) behauptet im TV-Duell, dass seine schwarz-gelbe Landesregierung die Schließungen von Krankenhäusern gestoppt habe. In der Amtszeit der rot-grünen Vorgängerregierung seien dagegen über 50 Krankenhäuser geschlossen worden. Stimmt das?
Von Anna Kirberich, Tom Klees und Lucas Tenberg
Hendrik Wüst (CDU): "Wir haben die Krankenhausschließungen der Vorgängerregierung gestoppt. In den sieben Jahren der Vorgängerregierung sind in Nordrhein-Westfalen über 50 Krankenhäuser zugemacht worden. Das sind deutlich weniger geworden."
Bewertung: In der Regierungszeit von Rot-Grün, also zwischen 2010 und 2017, sind nach Zahlen des Statistischen Landesamts NRW und des Statistischen Bundesamts 60 Krankenhäuser weggefallen. Nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung das Zepter in NRW übernommen hat, zählten die Statistikbehörden sieben Krankenhäuser weniger (letzter Stand: 31.12.2020).
Allerdings weist die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) darauf hin, dass in dieser Statistik die Einrichtungen als eigenständige, so genannte Plankrankenhäuser erfasst werden. Das bedeute, dass durch Fusionen von Krankenhäusern in den meisten Fällen ein bestehendes Krankenhaus zwar aus dem Plan herausgefallen ist, aber tatsächlich als Betriebsstätte weiter fortgeführt wurde.
KGNW hat den Stand an Krankenhäusern überprüft
Auf Nachfrage des WDR hat die Krankenhausgesellschaft NRW Informationen über Feststellungsbescheide im Rahmen der Krankenhausplanung ausgewertet. Das Ergebnis bietet laut KGNW aktuellere und genauere Informationen zum Status der Krankenhäuser: Demnach sind von 2010 bis 2017 50 Krankenhäuser durch Fusionen als Plankrankenhäuser weggefallen, wurden aber als Betriebsstätten weitergeführt. 18 Einrichtungen sind geschlossen worden.
Von 2018 bis 2020 sind zwölf Krankenhäuser durch Fusionen als Plankrankenhäuser weggefallen, wurden aber als Betriebsstätten weitergeführt. Fünf sind geschlossen worden.
Allerdings ist die Zahl der Betten zurückgegangen: Von 2010 bis 2017 reduzierten die Krankenhäuser ihr Angebot um 3.274 Betten. Bis 2020 waren es noch einmal 3.589 Betten. Dass in dem kürzeren Zeitraum nach 2017 noch einmal so viele Betten reduziert wurden, führt die Krankenhausgesellschaft NRW auf die Umsetzung des alten Krankenhausplans von 2015, also von Rot-Grün, zurück.
Fazit: Viele Krankenhäuser sind wegen Fusionen als Plankrankenhaus in der Zeit von Rot-Grün aus der Statistik rausgefallen, aber als Betriebsstätten weitergeführt worden. Mit 18 Einrichtungen, die tatsächlich zwischen 2010 und 2017 wegfielen, sind unter Rot-Grün mehr geschlossen worden als unter Schwarz-Gelb. Aber der Zeitraum ist auch länger. Die Zahl der Betten wurde tatsächlich um einige Tausend reduziert.
