Der Donnerstag der vergangenen Woche war kein guter Tag für die grüne Familienministerin Josefine Paul: Gleich bei zwei Tagesordnungspunkten des Landtagsausschusses für Familien, Kinder und Jugend hagelte es harte Kritik.
Nachweise liegen noch immer nicht vor - trotz Mahnung
Der Landesrechnungshof hatte schon im Dezember des vergangenen Jahres beanstandet, dass die Verwendungsnachweise für Pauschalen und Zuschüsse an die Kitas seit dem Kindergartenjahr 2019/20 fehlen. Die obersten Kassenprüfer des Landes forderten das Familienministerium seinerzeit eindringlich zu schnellem Handeln auf: Für die Überschreitung der gesetzlichen Fristen gebe es keine Rechtsgrundlage.
Doch im Ausschuss am Donnerstag musste Paul einräumen: Die Verwendungsnachweise liegen immer noch nicht vollständig vor. Das Ministerium sei "im Austausch" mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Verbänden der freien Wohlfahrt zu dem Thema, "um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten".
Tatsächlich geht es nicht nur um Formalkram.
Niemand weiß, wie hoch Kita-Rücklagen sind
Die Verwendungsnachweise sind wichtig, um die finanzielle Ausstattung der Kitas im Land beurteilen zu können. So weiß derzeit niemand, wie hoch die Rücklagen der Kita-Träger sind. Viele hätten außerdem Angst vor hohen Rückzahlungsforderungen des Landes, berichtet der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Maelzer. Der Hintergrund: Sollte Landes-Geld in der Vergangenheit nicht sachgerecht verwendet worden sein, müssen die Kita-Träger diese Beträge zurückzahlen. "Das ist bei der aktuell angespannten Lage der Träger ein großes Problem", sagt Maelzer.
Dabei geht es um viel Geld. Ein Beispiel: Im Jahr 2021 wurden rund 3 Milliarden Euro an diversen Pauschalen und Zuschüssen aus der Landeskasse an die Kitas überwiesen. Ob das Geld ordnungsgemäß verwendet wurde, kann der Landesrechnungshof immer noch nicht prüfen.
Förderrichtlinien bis zu fünfmal nachgebessert
Auch ein zweiter Vorhalt des Landesrechnungshofes stieß der Opposition im Landtag am Donnerstag übel auf: Die Rechnungsprüfer kritisierten die Formulierung der Richtlinien aus dem Hause Paul. Viele der Entwürfe wiesen "erhebliche und in der Regel vermeidbare, da erkennbare, Qualitätsmängel auf", schreibt der Landesrechnungshof der Familienministerin ins Stammbuch. Konkret heißt das: 21 Förderrichtlinien wurden überprüft, 40 mal musste korrigiert werden – in Einzelfällen bis zu fünfmal. Dennis Maelzer nennt das Ergebnis "erschreckend".
Das Familienministerium gelobte Besserung: Es seien "hausinterne, qualitätssichernde Maßnahmen" entwickelt worden. Außerdem werde inzwischen auf die "vermehrte Nutzung von Fortbildungsangeboten" hingewirkt.
