„Wofür brennt Hendrik Wüst?“, fragt der Fraktions- und Landeschef der FDP in NRW, Henning Höne. Er findet freilich keine Antwort auf diese Frage. Wüst habe im ersten Regierungsjahr vor allem versucht nicht anzuecken, meint Höne. „Das ist in der Politik aber falsch“.
Die SPD hatte in ihrer Regierungsbilanz von einer „Schlafwagen-Politik“ von CDU und Grünen gesprochen.
Zu wenig Bewegung
Auch die FDP bemüht Metaphern. Die Landesregierung sei eine „Mikado-Koalition“, erklärt jetzt Höne. Es gehe nach dem Motto, wer sich zuerst bewege, der verliere. Das schwarz-grüne Eigenlob, man regiere „geräuschlos“, sei nur eine schönere Umschreibung für Stillstand.
Gerade bei den Themen, die den Liberalen in NRW besonders wichtig sind, sieht FDP-Chef Höne zu wenig Bewegung. In der Haushaltspolitik mache Schwarz-Grün mehr Schulden als nötig, gleichzeitig unternehme die Landesregierung zu wenig gegen die Wirtschaftskrise im Land. Beim Ausbau der Kitaplätze und dem Abbau des Lehrermangels an den Schulen komme Schwarz-Grün nicht schnell genug voran.
Wer zahlt die Altschulden?
Der am Montag präsentierte Regierungsplan, mit dem die Altschulden der NRW-Kommunen abgebaut werden sollen, löst bei Henning Höne Stirnrunzeln aus. Die Landesregierung verfahre nach dem Prinzip „rein in die linke Tasche, raus aus der rechten“. Denn am Ende müssten die Kommunen doch selbst für ihre alten Schulden aufkommen. Ähnlich wie beim letzten Haushaltsplan sieht die FDP auch beim Entschuldungsplan für die Kommunen Kollisions-Gefahr mit der Schuldenbremse in der Verfassung.
Auch in Stilfragen gibt es schlechte Zensuren von der FDP für das Bündnis von CDU und Grünen in NRW. Der Vorwurf an Hendrik Wüst: Er regiere nicht, sondern repräsentiere nur. Er zeige keine Führung und habe jede Debatte entpolitisiert. Wichtige Entscheidungen habe die Landesregierung „in Hinterzimmer-Deals“ getroffen, sagt Höne. Beispiele: Der Kohleausstieg, die Krankenhaus-Planung und das Klimaschutzpaket.
Von der Ampel lernen
Höne wünscht sich mehr öffentliche Auseinandersetzung der Parteien bei den wichtigen Themen der Zeit. „Parteien müssen unterscheidbar sein“, sagt Höne. Seine Analyse: Wenn die Wähler kaum noch Unterschiede zwischen den politischen Parteien sähen, dann wandere ein Teil von ihnen zu den Extremen ab – zum Beispiel zur AfD. So gesehen macht die Ampel in Berlin nach Meinung von Henning Höne einiges richtig, weil interne Konflikte auch öffentlich ausgetragen werden.
Über das Thema berichtet der WDR am 20.06.23 im Westblick auf WDR 5.
