Landesregierung will beim Klimaschutz Tempo machen

Stand: 14.06.2023, 08:20 Uhr

CDU und Grüne fassen rund 70 Einzelmaßnahmen in einem "Paket" zusammen. Viele Fördermaßnahmen sind geplant, die Treibhausgasreduktion im Gesetz soll noch einmal verschärft werden.

Von Tobias Zacher

Die Landesregierung hat im Kabinett ein erstes so genanntes "Klimaschutzpaket" beschlossen. Rund ein Jahr nach ihrem Antritt bringt die schwarz-grüne Koalition damit 68 ressortübergreifende Maßnahmen mit einem Finanzvolumen von mehr als zwei Milliarden Euro auf den Weg. Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Klimaschutzministerin Mona Neubaur (Grüne) stellte das Paket am Morgen im Landtag vor.

Neubaur: "Jahrhundertprojekt Klimaneutralität"

"Der Klimawandel passiert, er findet statt", sagte Neubaur. Deshalb wolle ihre Regierung beim Klimaschutz "ernst machen" und mit dem Maßnahmenpaket "entscheidende Impulse setzen".

Die oppositionelle SPD dagegen kritisierte, dass die Pläne Menschen mit wenig Geld nicht ausreichend unterstützten. "Es gibt auch eine Ökologie der Arbeiterklasse, der arbeitenden Menschen mit ganz normalem Einkommen" - dafür habe die Koalition kein Gespür, sagte SPD-Fraktionschef Jochen Ott.

Die dutzenden Einzelmaßnahmen des "Klimapakets" lassen sich in sieben Schwerpunkten zusammenfassen.

Sieben Schwerpunkte

1. Zu den umfangreichsten Punkten gehört erwartungsgemäß der Ausbau der Erneuerbaren Energien – er soll durch die vollständige Abschaffung der Tausend-Meter-Abstandsregel für Windräder ebenso beschleunigt werden wie durch mehrere Änderungen im neu zu fassenden Landesentwicklungsplan.

Das Abstandsgebot von 1.000 Metern für Windräder, ein Hemmnis für den Ausbau, will die Landesregierung bald vollständig abschaffen - ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen wurde heute erstmals im Plenum beraten. Die FDP kritisierte diese Streichung: Die pauschale Abstandsregel habe für größere Akzeptanz von Windrädern geschaffen, sagte Fraktionschef Henning Höne.

2. Damit Häuser künftig klimaneutral geheizt werden, will das Land die kommunale Wärmeplanung unterstützen und Fördermittel erhöhen.

3. Wohngebäude sollen mittels Sanierung energieeffizienter werden - auch hierzu werden Förderquoten erhöht. Insbesondere Mieterinnen und Mieter sollten von der Unterstützung bei der Fassadendämmung profitieren, versprach Neubaur.

4. Das Land will mehr Beratung für Verbraucherinnen und Verbraucher in Sachen Klimaschutz möglich machen.

5. Um Industrie, Mittelstand und Handwerk in Richtung Klimaneutralität zu bewegen, gibt es ebenfalls finanzielle Anreize. Unter anderem sollen Projekte zur Abscheidung von unvermeidbarem CO2 ausgebaut werden. Das Land will mit gutem Beispiel vorangehen und bei eigenen Vorhaben vor allem klimafreundliche Materialien einkaufen oder Dienstleister beauftragen. So soll eine stärkere "grüne" Nachfrage auf dem Markt entstehen.

6. Klimafreundlicher Verkehr soll weiter ausgebaut werden – zum Beispiel mit Landeszuschüssen zum Deutschlandticket, mehr Geld für Nahmobilität und dem Ausbau der Ladenetze.

7. Gesunde Ökosysteme und Wälder sollen CO2 binden und so ebenfalls zum Klimaschutz beitragen.

"Paket" statt "Sofortprogramm"

In Ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU und Grüne ein "Klimaschutz-Sofortprogramm" angekündigt, das Umwelt- und Klimaschutzverbände seitdem immer wieder eingefordert hatten. Daraus ist nun in der Realität das "Klimaschutzpaket" geworden - wohl auch, weil ein "Sofortprogramm" immerhin ein Jahr nach Regierungsübernahme seinem Namen nicht mehr sonderlich gerecht geworden wäre.

Neubaur kündigte an, dass weitere Klimaschutzpakete folgen sollen. Dem Vernehmen nach ist ein zweites für den Herbst avisiert.

Klimaschutzgesetz soll verschärft werden

Ebenfalls hatte Schwarz-Grün mit Beginn der Koalition zugesagt, das NRW-Klimaschutzgesetz zu überarbeiten. Mit einigen Eckpunkten machte die Landesregierung diese Ankündigung nun konkreter: Landesfinanzen und Förderprogramme sollen künftig standardmäßig auf ihre Klimafreundlichkeit hin überprüft werden. Außerdem sieht eine Klima-Rangfolge vor, dass Treibhausgase mit oberster Priorität zu vermeiden sind - erst nachgeordnet sollen sie lediglich reduziert und nur als letzte Option kompensiert werden.

Ebenfalls soll das Klimaschutzziel für das Jahr 2030 verschärft werden. Bislang sieht das Gesetz zu diesem Datum vor, die Treibhausgase um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Würde dieser Wert angehoben, dann hätte NRW künftig ein ambitionierteres Klimaschutzziel als der Bund im Gesetz stehen.

NRW künftig ambitionierter als der Bund?

Außerdem soll nach der Bundes- auch auf der Landesebene ein überragendes öffentliches Interesse für Erneuerbare Energie und Wärme gesetzlich festgeschrieben werden. Einen Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes stellte Neubaur noch für dieses Jahr in Aussicht.