Es ist ein Konflikt, der schon lange schwelt und der sich nun zuspitzt: Auf Bundesebene hat Karl Lauterbach (SPD) seine Krankenhausreform nach vorne gebracht und im Oktober schließlich durch den Bundestag. Doch auf Landesebene ist sein Kollege Karl-Josef Laumann (CDU) keineswegs zufrieden damit und auch andere Landesminister sind seit längerem kritisch. Nachdem die Ampelkoalition geplatzt ist, fragen sich viele, wie es nun weitergeht.
Krankenhausreform vor dem Aus?
Das Ampel-Aus bedeutet, "dass vieles, was jetzt in der Pipeline war, zumindest von diesem Bundestag nicht mehr beschlossen wird", sagte Laumann am Montag in einer Rede beim Deutschen Krankenhaustag in Düsseldorf. Ist die Reform damit ganz vom Tisch?
Das muss nicht zwingend sein, eine neue Regierung könnte sich an den bestehenden Reformplänen orientieren. Denn die Krankenhausreform ist fertig und muss eigentlich nur noch durch den Bundesrat. Eine reine Formsache wäre das, da das Gesetz als nicht zustimmungspflichtig gilt. Jetzt aber fehlt dem Bundesminister die Kanzlermehrheit und das öffnet neue Türen für die Länder.
Genau deshalb setzt NRW-Gesundheitsminister Laumann auf seine Kolleginnen und Kollegen: Er will sie davon überzeugen, dass die Reformpläne von Lauterbach in den Vermittlungsausschuss kommen und an bestimmten Stellen der Gesetzestext verändert wird. Zwar müsse die Reform nicht zwingend scheitern, aber sie dürfe seiner Meinung nach nicht so verabschiedet werden, wie sie jetzt ist.
Bundesminister steht zu Reform
Lauterbach hingegen meint, die Vorstöße seines Landeskollegen würden die Reform "verwässern". Einen Vermittlungsausschuss gelte es zu vermeiden, sagte er bei der Veranstaltung des Deutschen Krankenhaustages. Eigentlich wäre er persönlich zu der Diskussionsrunde gekommen, die im Rahmen der Gesundheitsmesse Medica stattfindet. Doch er wird offenbar gerade in Berlin gebraucht, deshalb schaltete er sich digital zu. Nach wie vor steht der Bundesminister voll und ganz hinter seiner Reform und spitzte zu: "Lieber keine Reform als eine schlechte Reform."
Kritik an seiner Reform kommt allerdings nicht nur aus der Politik, sondern auch von Interessenverbänden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft macht sich Sorgen: Zum einen bedrohten wirtschaftliche Probleme die Kliniken, zum anderen fehle den Ländern der Gestaltungsspielraum, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß. NRW sei hingegen mit den eigenen Reformplänen vorbildlich unterwegs.
Gaß hofft, dass die Länder jetzt das politische Momentum nutzen, um nochmal an der Reform zu schrauben. Er wisse, dass Veränderungen anstehen, dass es weniger Kliniken geben wird, dennoch bräuchten diese jetzt Planungssicherheit. Sein Kollege Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, ist ebenfalls alarmiert, da viele Krankenhäuser derzeit rote Zahlen schrieben. Und auch Sven Dreyer, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, wünscht sich Klarheit. Optimistischer schaut er auf die Reform in NRW: Nachdem es einige Anpassungen gab, geht er davon aus, dass keine Patientengefährdung zu erwarten sei, so Dreyer.
Landesreform schreitet voran
Derweil läuft auf Landesebene das zweite Anhörungsverfahren in der Krankenhausplanung. Danach geht es für viele ans Eingemachte: Im Dezember sollen die finalen Bescheide an die Kliniken verschickt werden, aus denen hervorgeht, welche Behandlungen sie noch anbieten dürfen und welche nicht.
Es zeichnet sich bereits ab, dass das Land einige Anpassungen zurücknimmt und damit auf die Stellungnahmen der Kliniken reagiert: Konkret heißt das, dass bei rund 100 Planungsentscheidungen einzelne Anpassungen vorgenommen werden, heißt es aus dem NRW-Gesundheitsministerium. Für einige könnte es das Aus bedeuten, allerdings könnten andere, entgegen erster Pläne, doch weitermachen.
