Schon neun Krankenhäuser haben in NRW in diesem Jahr Insolvenzverfahren beantragt. Wirklich geschlossen werden musste nur eins, aber die finanzielle Lage scheint trotzdem schlecht zu sein. Als Gründe werden steigende Personal- und Energiekosten genannt.
Angesichts dieser Probleme startet Nordrhein-Westfalen eine Initiative im Bundesrat, durch die es mehr Geld für die Krankenhäuser geben soll. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Details dazu am Dienstag in Düsseldorf vorgestellt.
Forderungen an die Bundesregierung
Konkret wird von der Bundesregierung gefordert, dass sie noch in diesem Jahr ein "einmaliges Nothilfeprogramm" für existenzbedrohte Krankenhäuser auflegt. Gefordert werden bundesweit fünf Milliarden Euro. Damit solle die Krankenhauslandschaft stabilisiert werden, heißt es. Zudem sollen die Lohnerhöhungen für das Personal auch abseits der Pflegekräfte komplett von den Krankenkassen finanziert werden.
Laumann zeichnete am Dienstag ein düsteres Bild der Lage der Krankenhäuser. "Wenn das so weitergeht, kann nach meiner Meinung kein Landesgesundheitsminister in allen Regionen die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger garantieren." Der CDU-Politiker meint damit: Wenn es nicht mehr Geld gibt, werden weitere Krankenhäuser geschlossen und die Patienten werden nicht mehr so gut versorgt.
Krankenhausgesellschaft warnt vor Schließungen
Ingo Morell ist Präsident der Krankenhausgesellschaft
Unterstützung kommt von der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Deren Präsident Ingo Morell sagte in Düsseldorf, dass allein die Kliniken in NRW bis Ende des Jahres ein Defizit von zwei Milliarden Euro machten. Und die Perspektive für 2024 sei düster. "Ohne die nachhaltige Finanzierung der inflationsbedingten Mehrkosten und der für 2024 beschlossenen Tariferhöhungen werden noch viel mehr Klinikträger vor existenziellen Problemen stehen."
Bund muss am Ende entscheiden
In der Länderkammer wird die Initiative aus NRW am Freitag abgestimmt. Laumann rechnet nach eigener Aussage mit einer Mehrheit unter den Bundesländern. Dann wäre die Bundesregierung am Zuge, ob und wie sie darauf reagiert. Gezwungen werden, etwas zu tun, kann sie vom Bundesrat aber nicht.
Angesichts der problematischen Haushaltslage des Bundes ist ohnehin aktuell unklar, ob für die Kliniken überhaupt mehr Geld zur Verfügung steht. Angesprochen auf die Chance einer Umsetzung räumt Laumann ein: "Wenn ich nach Berlin gucke, was da zur Zeit ist, kann ich überhaupt keine Chancen mehr einschätzen."
Der Gesundheitsminister versuchte es stattdessen mit Druck. Für den Fall, dass es nicht mehr Geld geben sollte, sagte er: "Dann wird jede Krankenhaus-Insolvenz auf das politische Konto der Ampel gehen."
Lauterbach hält Krankenhaussterben für ausgeschlossen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte hingegen vergangene Woche beim Deutschen Krankenhaustag, er halte ein großes Krankenhaussterben trotz Kostensteigerungen und etlicher Insolvenzfälle für unwahrscheinlich. "Ich glaube nicht, dass 2024 das Jahr des Krankenhaussterbens sein wird. Das halte ich für ausgeschlossen."
So verwies er darauf, dass der Bund bis zum Frühjahr 2024 noch einmal 3,2 Milliarden Euro an Energiehilfen bereitstellen werde. Außerdem würden den Krankenhäusern laut den Planungen sechs Milliarden Euro für die Pflege zusätzlich zufließen.
NRW-SPD sieht das Land in der Pflicht
Von der SPD in NRW heißt es, das Land dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen und müsse selbst aktiv werden. "Wir fordern die Landesregierung erneut auf, ein Investitionspaket in Höhe von zwei Milliarden Euro aufzulegen. Das Land ist hier einzig und allein verantwortlich und hat in den letzten Jahren das Investitionsdefizit auf mittlerweile knapp 16 Milliarden Euro ansteigen lassen", sagte der gesundheitspolitischer Sprecher Thorsten Klute. Mit einer Erhöhung der Gelder für Investitionen müssten die Krankenhäuser keine eigenen Mittel in dringend notwendige Arbeiten stecken.
