Tage der Entscheidung: Schwarz-Grün in NRW auf der Zielgeraden
Stand: 22.06.2022, 15:25 Uhr
Wochenlang drang über die Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen nichts nach außen. Das ändert sich nun. In den kommenden Tagen werden die Weichen für Schwarz-Grün in NRW gestellt. Der Fahrplan.
Von Christian Wolf
Nach der NRW-Wahl vor gut einem Monat ist die Landespolitik in eine Art Dornröschenschlaf gefallen. Pressekonferenzen fanden quasi nicht statt, in den Postfächern trudelten nur selten Mitteilungen ein und bei Anfragen hieß es immer wieder: Im Moment kein Kommentar.
Doch mit der Ruhe ist es nun vorbei. Denn der Grund für die ungewohnte Stille im politischen Düsseldorf waren die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen. Zwar wurde intern kräftig am neuen schwarz-grünen Bündnis gearbeitet. Doch nichts davon drang an die Öffentlichkeit. Die Ruhe ist nun aber absehbar vorbei.
Koalitionsvertrag soll vorgestellt werden
In den kommenden Tagen kehrt die Landespolitik zurück auf die öffentliche Bühne. Dem Vernehmen nach soll am Donnerstag der fertige Koalitionsvertrag präsentiert werden. Ganz fest steht der Termin noch nicht, es könnte auch Freitag werden. Dann jedenfalls wird klar, welche konkreten Vorhaben sich CDU und Grüne für die kommenden fünf Jahre vorgenommen haben. Zuletzt hatte es nur äußerst vage und blumige Formulierungen gegeben. So erklärte vor ein paar Tagen CDU-Frontmann Hendrik Wüst:
"Ein klimaneutrales Industrieland, ein modernes, soziales und sicheres Nordrhein-Westfalen, eine auch in Zukunft lebenswerte Heimat in Stadt und Land – darum geht es uns in einem Bündnis für die Zukunft unseres Landes."
Und von Grünen-Chefin Mona Neubaur hieß es:
"Die sozial gerechte und klimaneutrale Transformation unserer Gesellschaft setzt voraus, dass wir alte Gräben und historisch gewachsene Lager überwinden. Die Schwelle, an der wir jetzt stehen, sehen wir nicht als Hindernis, sondern als Sprungbrett, um im Sinne der Menschen in NRW eine Koalition des Aufbruchs zu bilden."
Mit so viel Polit-Prosa kommen die beiden nun aber nicht länger durch. Wüst, Neubaur und die anderen neuen Koalitionäre müssen sehr genau benennen, welche handfesten Inhalte von ihnen zu erwarten sind. Was wird in der Klimapolitik anders? Was können Schüler, Lehrer und Eltern erwarten? Worauf muss sich die Wirtschaft einstellen? Und natürlich auch: Wie werden die geplanten Vorhaben finanziert?
Parteitage müssen Koalitionsvertrag billigen
Antworten erwarten auch die eigenen Parteifreunde. Denn sie müssen am Samstag das neue Bündnis noch besiegeln. Dafür stehen Parteitage von CDU und Grünen an. Der Koalitionsvertrag soll dort gebilligt werden. Mit einer Ablehnung rechnet ernsthaft niemand. Doch vor allem bei den Grünen wird spannend, wie laut kritische Töne zu hören sein werden. Denn es war die eigene Parteijugend, die zuletzt ihre Unzufriedenheit über die bisherigen Ergebnisse öffentlich gemacht hatte.
Grüne wählen neue Doppelspitze
Banaszak und Neubaur treten nicht wieder an
Doch auch personell wird das Grünen-Treffen in Bielefeld spannend. Denn die Partei steht vor einem Umbruch. Die bisherigen Vorsitzenden Neubaur und Felix Banaszak treten nicht wieder an. Es muss eine neue Doppelspitze gewählt werden. Bislang ist nur eine Kandidatur des frisch gewählten Landtagsabgeordneten Tim Achtermeyer und der Wuppertaler Kommunalpolitikerin Yazgülü Zeybek bekannt.
Landtag wählt Wüst und vereidigt neues Kabinett
Mit spannenden Personalien geht es dann auch in der kommenden Woche weiter. Denn am Dienstag soll Hendrik Wüst im Landtag als Ministerpräsident wiedergewählt werden. Eine Zitterpartie dürfte das nicht werden. Denn CDU und Grüne verfügen mit 115 von 195 Abgeordneten über eine komfortable Mehrheit.
Ein paar Mitglieder des bisherigen Kabinetts dürften bleiben
Einen Tag später am Mittwoch wird wohl die neue Regierungsmannschaft vereidigt. Noch ist unklar, welches Ministerium an welche Partei geht und welche Personen Wüst in sein Kabinett beruft. Aber auch diese Fragen werden sich in den kommenden Tagen klären. Als gesichert gilt, dass Neubaur sich als Vize-Ministerpräsidentin um die Themen Wirtschaft und Klimaschutz kümmern wird. Auch die bisherigen CDU-Minister Karl-Josef Laumann, Herbert Reul und Ina Scharrenbach gelten als gesetzt. Ein paar Überraschungen dürfte es trotzdem noch geben.
Und dann geht es los mit der ersten schwarz-grünen Koalition in NRW. Die neue Regierung nimmt ihre Arbeit auf, die neuen Ministerinnen und Minister arbeiten sich ein und die ersten Vorhaben werden umgesetzt. Mit der Ruhe im politischen Düsseldorf ist es nun also erst einmal vorbei.
