Wie klappt's mit den Fluthilfen?

Aktuelle Stunde 09.07.2024 12:51 Min. Verfügbar bis 09.07.2026 WDR Von Thomas Kramer

Drei Jahre Flutkatastrophe: So ist der Stand des Wiederaufbaus

Stand: 09.07.2024, 16:07 Uhr

Bislang wurden laut der nordrhein-westfälischen Landesregierung vier Milliarden Euro Landeshilfe genehmigt. Anträge auf Wiederaufbauhilfe sind noch bis Mitte 2026 möglich.

Von Sabine Tenta

In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 ereignete sich eine Flutkatastrophe, die allein in NRW 49 Menschenleben forderte. Drei Jahre später dauert nicht nur die Trauer und das Trauma für die Betroffenen an, sondern auch die Regulierung von Schäden. Die NRW-Landesregierung sieht den Wiederaufbau auf einem guten Weg. Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte anlässlich des bevorstehenden dritten Jahrestags: "Aus den zerstörten Regionen sind wieder Regionen der Hoffnung geworden."

Die CDU-Politikerin legte eine Bilanz der bislang bewilligten und abgerufenen Landeshilfen vor. Demnach wurden bislang 4,1 Milliarden Euro für den Wiederaufbau bewilligt. Davon entfallen laut Ministerium 818 Millionen Euro auf geschädigte Bürgerinnen und Bürger und 2,7 Milliarden auf die Infrastruktur. Die restlichen 0,6 Milliarden Euro verteilen sich auf Unternehmen und die Landwirtschaft, erklärte das Ministerium.

Für Infrastruktur 2,7 Milliarden bewilligt

Von den bewilligten 2,7 Milliarden für die Infrastruktur - dazu gehören unter anderem Krankenhäuser, Kitas und Sportplätze - sind laut Ministerium rund 599 Millionen Euro ausgezahlt worden. Von den 818 Millionen für Privatleute seien 668 Millionen Euro, ausgezahlt worden.

Dass vergleichsweise mehr Geld an Privatleute als an Kommunen abgeflossen ist, erklärt das Ministerium damit, dass es bei Privatleuten um kleinere Summen gehe und die Antragstellung für Kommunen komplexer sei, da dazu unter anderem ein umfassender Wiederaufbauplan erstellt werden müsse.

Hilfen für besonders betroffene Kommunen

Zusätzlich gibt es, wie das Kommunalministerium betont, Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro für 27 Gemeinden, die besonders stark vom Hochwasser betroffen waren. "Die Mittel dienen dazu, finanzielle Nachteile rückwirkend pauschal auszugleichen, die durch Personalmehrbedarfe entstanden sind", erklärte das Ministerium. Damit sei eine Finanzierungslücke geschlossen worden, weil über die Bundesmittel keine Kostenerstattung für kommunaleigenes Personal abgedeckt war.

Bis Mitte 2026 ist die Antragstellung möglich

"Es gibt immer noch Betroffene, die es bisher nicht geschafft haben, einen Antrag zu stellen", teilte Ministerin Scharrenbach mit. Darum habe die Landesregierung im letzten Jahr mit den am stärksten betroffenen Kreisen und Kommunen Kooperationsverträge geschlossen. Für den Rhein-Sieg-Kreis, den Rhein-Erft-Kreis, den Kreis Euskirchen, die Städteregion Aachen sowie die Städte Hagen und Solingen gebe es Hilfsangebote. Betroffene Privatpersonen würden persönlich vor Ort aufgesucht und die Antragstellung begleitet. Dafür stellte das Land eine Million Euro zur Verfügung.

Die Antragsfrist für Bürgerinnen und Bürger wurde bis zum 30. Juni 2026 verlängert, bis Ende 2030 sind Bewilligungen möglich. Es werden aktuell rund 100 Anträge pro Monat gestellt, zu Beginn seien es rund 2.000 pro Monat gewesen, so das Ministerium.

4 Milliarden an Fluthilfen des Landes abgerufen/nicht abgerufen

WDR Studios NRW 09.07.2024 00:59 Min. Verfügbar bis 09.07.2026 WDR Online


Überschaubare Zahl an Betrugsfällen

Und auch das gehört zur Bilanz der Wiederaufbauhilfe dazu, die Zahl der Betrugsverdachtsfälle. Sie beläuft sich laut Kommunalministerium auf ein Prozent der bewilligten Fälle. Konkret nennt das Ministerium 231 Betrugsverdachtsfälle mit einem bewilligten Volumen von 8,2 Millionen Euro. Weitere 258 Fälle habe man vor der Bewilligung aufgedeckt. 378 Fälle habe man an die zuständigen Staatsanwaltschaften übergeben, in weiteren 111 Fällen werde der Sachverhalt "einzelfallbezogen weiter aufgeklärt".

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