Innenminister Reul will weitere Grenzkontrollen

Stand: 29.07.2024, 14:35 Uhr

Mit der EM und den Olympischen Spielen sind Grenzkontrollen zurück. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will sie beibehalten.

Von Kai Clement

"Ich bin dafür, dass wir weiter kontrollieren - punktuell und anlassbezogen." So hat sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in der "Rheinischen Post" geäußert. Dafür findet er Unterstützer in anderen Bundesländern mit CDU-Innenministern. Auch sie sind dafür, Grenzkontrollen über die Olympischen Spiele hinaus fortzusetzen. Für Thomas Strobl aus Baden-Württemberg wäre das "ein wichtiger Schritt". Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen spricht sich dafür aus, "bis die Reformen des europäischen Asylsystems greifen, was frühestens 2026 der Fall sein kann“. NRW-Innenminister Reul legte sich zunächst nicht auf einen Zeitrahmen fest. Auch ist noch offen, wie genau er sich die Grenzkontrollen vorstellt.

In einer ergänzenden schriftlichen Stellungnahme aus dem NRW-Innenministerium bleibt das ebenfalls vage. Reul lässt sich zitieren mit den Worten: „Ich will nicht, dass alle Schlagbäume wieder runtergehen." Aber man sollte das Thema Grenzkontrollen "nicht ganz zu den Akten legen". Erneut spricht er von punktuellen und anlassbezogenen Kontrollen.

Gewerkschaft der Polizei: Skepsis

Für die Bundespolizei waren bereits die Grenzkontrollen während der Fußball-EM ein Kraftakt. Das hat Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im WDR-Interview betont. Urlaubssperre, bis zu 22.000 Kräfte seien im Einsatz gewesen und die Liste der Überstunden länger geworden. „Aus diesem Grund können wir diese Intensität und diese Art von Grenzkontrollen nicht länger aufrechterhalten, zumindest nicht dauerhaft aufrechterhalten.“ Roßkopf sagte zwar, zumindest bei solch großen Veranstaltungen seien Kontrollen "notwendig und auch sinnvoll". Er verwies aber auch auf die rechtlichen Einschränkungen der Europäischen Union.

Nach der Fußball-EM hatte die Bundespolizei Bilanz gezogen: demnach wurden bei den Grenzkontrollen 275 mutmaßliche Schleuser festgenommen und rund 9.000 unerlaubte Einreisen festgestellt.

Dauerhafte Grenzkontrollen widersprechen EU-Freizügigkeit

Für das Europäische Parlament gilt die Regelung als "einer der Grundpfeiler des europäischen Projekts": Keine regulären Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums. Umgekehrt bedeutet das, Kontrollen wie die aktuell sollten die Ausnahme sein, nicht die Regel. Davon abweichend können Länder sie vorübergehend wieder einführen und zwar "im Falle einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit", wie es im Schengener Grenzkodex heißt. Der sieht auch eine zeitliche Befristung vor.

Reaktionen auf Reuls Vorstoß

Auf diese Vorgaben verweist auch Christina Kampmann, die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag. Eine solche Bedrohungslage sieht sie an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Dort lägen die Hauptrouten für illegale Migration und Schleuserkriminalität. Außerdem habe die Bundesregierung angekündigt, zu einer intensiven Schleierfahndung zurückzukehren, wie es sie vor der EM gegeben hat.

Die in NRW mitregierenden Grünen blicken mit Zurückhaltung auf den Vorstoß aus dem CDU-geführten Innenministerium. Tim Achtermeyer, Co-Chef der Grünen NRW, verweist auf die vielen Pendler allein in der Region Aachen. Zwar könnten punktuelle Grenzkontrollen nützlich sein. Aber im Kampf gegen organisierte Kriminalität helfe "eine grenzüberschreitende Ermittlungsbehörde mehr als der Polizist im Grenzhäuschen mit Schranke".

Kontrollen als "notwendiges Übel"

Für die NRW-AfD sind dagegen "dauerhafte Grenzkontrollen ein unbedingtes Muss". Sie fordert eine Personalaufstockung bei der Bundespolizei und einen Ausstieg aus den EU-Vorgaben.

Henning Höne, Chef der NRW-FDP, hatte Grenzkontrollen zuletzt als "notwendiges Übel" bezeichnet und die von Ministerpräsident Hendrik Wüst geforderten punktuellen Kontrollen "ein Feigenblatt" genannt.

Reul: Freiheit und Sicherheit gehören zusammen

Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" bezeichnete sich NRW-Innenminister Reul auch als einen "Fan von offenen Grenzen" und warb für das freiheitliche Europa. Freiheit müsse aber mit Sicherheit zusammen gedacht werden. "Und um die müssen wir uns gerade jetzt besonders kümmern".

Scholz für "strikte" Kontrollen

In einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die deutschen Grenzen auch in Zukunft "strikt" kontrollieren lassen zu wollen.

An der deutsch-französischen Grenze wurden die Kontrollen wegen der Olympischen Spiele bis zum 30. September 2024 verlängert. Die Kontrollen für den Grenzverkehr aus der Schweiz, Polen und Tschechien gelten noch bis zum 15. Dezember.