Rodungsstopp für Hambacher Forst bis 2020

Rodungsstopp für Hambacher Forst bis 2020

  • RWE: Rodungsmoratorium für Hambacher Forst bis 2020
  • MInisterpräsident Laschet verkündet Zusage im Landtag
  • Weitere Zusagen für Waldstücke im Rheinischen Revier

Der NRW-Landtag debattiert am Mittwoch (20.02.2019) über den Kohle-Konsens. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verkündete eine Zusage von RWE, bis 2020 keine Rodungsarbeiten im Hambacher Forst durchzuführen.

"Ich fordere alle Besetzer des Hambacher Forstes auf, diesen Ort zu verlassen. Lassen Sie den Ort, von dem Sie sagen, dass Sie ihn schützen wollen, in Frieden." Für zwei Jahre gebe es keine Gefahr für den Hambacher Forst. Laschet schloss sich der Formulierung des Abschlussberichts der Kohlekommission an, der Erhalt des Waldes sei "wünschenswert".

Erhalt weiterer Waldstücke

Laschet sprach sich auch für den Erhalt des südlich gelegenen Merzenicher Erbwalds und das FFH-Schutzgebiets Steinheide mit seinem Waldgebiet aus.

Über die Rechtmäßigkeit der Rodung des Hambacher Forsts wird noch vor Gericht verhandelt.

Scharfe Kritik der Grünen

Für die Grünen-Fraktionsvorsitzende Monika Düker war die Zusage von Armin Laschet zum Erhalt des Hambacher Walds zu vage: "Schließen Sie sich nicht nur dem Wunsch an, sondern setzen Sie sich dafür aktiv ein."

Düker forderte von Laschet einen klaren Bestandsschutz für den Wald. "Überführen Sie ihn in eine Stiftung, erklären Sie ihn zum Naturdenkmal", damit würde der Konflikt um den Wald gelöst."

Das von Armin Laschet verkündete Rodungsmoratorium "haben wir den Gerichten zu verdanken", betonte Düker.

Hitzige Kohle-Debatte mit Forst-Garantie

WDR 5 Westblick - aktuell 20.02.2019 05:42 Min. Verfügbar bis 20.02.2020 WDR 5 Von WDR 5 Westblick

Aktivisten bleiben skeptisch

Nach WDR-Informationen wurde die Ankündigung von den Aktivisten im Hambacher Wald skeptisch aufgenommen. Sie wollen den Wald erst verlassen, wenn ganz sicher ist, dass der Hambacher Forst stehen bleibt.

Neue Leitentscheidung zur Braunkohle

Laschet kündigte im Landtag auch eine neue Leitentscheidung zur Braunkohle in NRW an. Zunächst müsse der Bundestag den Kohlekompromiss in Gesetze umsetzen und im Haushalt die Gelder für den Strukturwandel bereitstellen.

Dann werde in NRW diese neue Entscheidung erarbeitet. Nach dem Kohle-Konsens war zunächst noch offen, ob es eine neue Leitentscheidung in NRW geben wird.

Die Fakten aus der Kohlekommission Aktuelle Stunde 26.01.2019 01:58 Min. UT Verfügbar bis 26.01.2020 WDR Von Carolyn Wißing

Was ist eine Leitentscheidung?

Eine Leitentscheidung ist eine rechtlich verbindliche Rahmenvereinbarung zum Abbau der Braunkohle im Revier. So hatte die letzte 2016 eine Verkleinerung des bereits genehmigten Abbau-Gebiets Garzweiler II festgeschrieben.

Bislang gab es drei Leitentscheidungen zur Braunkohle im Rheinischen Revier. Sie wurden 1987, 1991 und 2016 verabschiedet. Bei der letzten, die von SPD und Grünen verantwortet wurde, hatte es eine breite Beteiligung von Bürgern und Institutionen gegeben.

Der Kohlekompromiss: Blühende Landschaften im Rheinischen Revier?

WDR RheinBlick 01.02.2019 21:34 Min. Verfügbar bis 01.02.2020 WDR Online

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Stand: 20.02.2019, 16:09

Kommentare zum Thema

7 Kommentare

  • 7 Norbert T. 21.02.2019, 07:19 Uhr

    Könnte da jetzt endlich jemand mit zwei Benzinkanistern hingehen und diesen endlosen Schwachsinn beenden? Über 99% der deutschen Wälder sind Nutz- und Brauchwald. Das wurde alles gehegt und gepflegt um es später zu nutzen sprich zu fällen und genau aus diesem Grund geht es unserem Wald überhaupt so gut. Die Hege des Waldes geschieht aus finanziellem Interesse und zwar schon seit vielen Jahrhunderten. Bäume retten in Deutschland ist als ob man sich zur Erntezeit auf ein Weizenfeld hockt um den Weizen vor dem Bauern zu retten. Die vollkommene Verdummung der Gesellschaft durch erzfaule Journalisten die grundsätzlich nur 10% der Geschichte berichten und nur dann investigativ tätig werden wenn Sie den Relotius machen trägt daran eine Hauptschuld.

  • 6 ghuui 21.02.2019, 04:48 Uhr

    Zur Einordnung dieser konzertierten Klimaschutz-Heuchelei: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/rodungsstopp-hambacher-forst-102.html WDR 5.10.2018: "Das Gericht verhängte einen vorläufigen Rodungsstopp [...] Das Unternehmen rechnet nicht mit einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung womöglich vor Ende 2020." Danke allen Menschen, die den Wald auch weiterhin beobachten und schützen!

  • 5 Klimaschutz???? 20.02.2019, 23:30 Uhr

    Mich würde mal interessieren, was die von den Medien als Aktivisten bezeichneten Dauercamper mit der Aktion bezwecken wollen. Mit Umweltschutz hat das doch überhaupt nichts zu tun. Es werden, wie so oft bei solchen Aktionen, überhaupt keine Lösungen präsentiert. Man könnte sich z.B politisch im Umwelt- und Klimaschutz engagieren, Öffentlichkeitsarbeit leisten oder einer (ökologisch orientierten) Arbeit nachgehen. Aber dafür muss man eben bereit die Gesellschaft zu akzeptieren und in vielfältigen Belangen nach Lösungen suchen. Man könnte als sinnvolle Beschäftigung ja mal berechnen, wie viele Windkraftanlagen allein die Deutsche Bahn für ihren Betrieb benötigt und ob das machbar ist. Aber das scheint den Leuten schon zu Viel zu sein. Polizisten angreifen, mit Fäkalien werfen, mit Steinen schießen und Hausfriedensbruch zu begehen ist da nicht zielführend. Mal ganz davon abgesehen, dass es nicht demokratisch ist und dieses kleine Stück Wald langsam aber sicher zugemüllt wird.

  • 4 Th. Holzer 20.02.2019, 22:54 Uhr

    Ein Phyrrussieg der Kriminellen. Die Herrschaft des Unrechts schreitet weiter fort. Sie zerstört den Rechtsstaat, die Demokratie und die sichere Stromversorgung. Der Hambacher Forst war ein Nutzwald, für den RWE eine rechtsgültige Abbaugenehmigung hat.

  • 3 Hambi bleibt! 20.02.2019, 19:59 Uhr

    Wieso nur bis 2020? Weil RWE gerade um den Hambacher Forst alles zerstört und sich immer weiter an den Forst heranbaggert? Und 2020 behaupten wird, angesichts der Zerstörungen ist der Forst nicht mehr zu retten? Sorry, nach den gemachten Erfahrungen kann man Reul, Laschet und RWE nicht trauen.

  • 2 Anonym 20.02.2019, 17:10 Uhr

    Nicht nur Laschet, dieser ganzen Landesregierung ist nicht zu trauen.

  • 1 Golda 20.02.2019, 15:23 Uhr

    Wer klatscht denn da Beifall, wenn Laschet fordert, dass die Besetzer*innen aus dem Wald verschwinden sollen? Aber RWE darf weiter "Sicherheits-Schneisen" in den Wald legen, einzelne Bäume "aus Sicherheitsgründen" heraus nehmen... wer einmal miterlebt hat, wie vorsichtig, ruhig und naturverbunden die Waldbewohner*innen mit den Bäumen umgeht weiß, dass diese Menschen dem Wald NICHT schaden! Und wieso werden in den Dörfern HINTER dem Hambacher Wald weiterhin Fakten geschaffen durch Häuserabriss und Enteignungen? Was könnte das bedeuten? Dem Laschet ist nicht zu trauen und RWE auch nicht.