Grüne fordern Homeoffice-Pflicht

Stand: 18.01.2021, 15:05 Uhr

Einen Tag vor den Beratungen der Kanzlerin mit der Runde der Ministerpräsidenten fordern die NRW-Grünen, dass das Land mit gutem Beispiel voran geht - und Personal von Hause arbeiten lässt.

Von Tobias Zaccher

Schulen und Kitas sind im Pandemie-Modus, private Kontakte seit Monaten eingeschränkt, und wirtschaftlich sind ganze Branchen dicht. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen bleibt dennoch auf einem hohen Niveau. Am Montag lag die Wocheninzidenz in Nordrhein-Westfalen bei 121. Vor diesem Hintergrund fordern die NRW-Grünen eine Homeoffice-Pflicht für Unternehmen - und nehmen die Behörden des Landes besonders in die Pflicht.

Homeoffice "wann immer es die betrieblichen Anforderung zulassen"

In einem Antrag, den sie in der kommenden Woche in den Landtag einbringen wollen, fordern die Grünen zwei Maßnahmen: Für die Beschäftigten bei Landesbehörden soll die Arbeit von zu Hause überall dort angeordnet werden, "wo immer es möglich ist und sofern dienstliche Gründe dem nicht entgegenstehen". So heißt es in dem Antrag, der dem WDR vorliegt. Die gleiche Regel soll auch für die Kommunen kommen.

Außerdem solle sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine befristete Corona-Arbeitsschutzverordnung einsetzen, die eine Homoffice-Pflicht für private Unternehmen einführt, "wann immer es die betrieblichen Anforderung zulassen."

"Die Arbeitswelt kann noch einen viel größeren Beitrag zur Reduzierung der Kontakte leisten" sagte die Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul am Montag in Düsseldorf. Sie verwies auf eine repräsentative Studie der Hans-Böckler-Stiftung, laut der im November trotz Appellen der Politik nur 14 Prozent der Erwerbstätigen im Homeoffice gearbeitet haben.

Mehr Heimarbeit wäre möglich

Im April war die Quote der Heimarbeiter mit 27 Prozent fast doppelt so hoch gewesen. Deshalb brauche es jetzt "einen rechtlich verbindlichen Rahmen für Homeoffice, und nicht nur Appelle", so Paul weiter. Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen, Arndt Kirchhoff, erneuerte am Montag seine Ablehnung einer "starren gesetzlichen Verpflichtung zum Homeoffice".

Dass die Einschränkungen für entsprechende Unternehmen so gering sind, sei bemerkenswert, so die Grünen in ihrem Antrag, "da sowohl auf dem Weg zur Arbeit im Öffentlichen Personennahverkehr als auch im Bereich der Büroarbeit eine Vielzahl von Kontakten besteht und die Arbeit sehr oft mit keinen oder nur geringen Nachteilen im Homeoffice geleistet werden könnte". In den vielen Wirtschaftsbereichen, in denen Homeoffice nicht möglich ist, sollen strenge Hygienevorschriften "höchste Priorität" erhalten.

Unterstützung für FFP2-Masken-Pflicht

Vor der Beratung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Dienstag sprachen sich die NRW-Grünen außerdem für eine FFP2-Maskenpflicht in Bus und Bahn sowie beim Einkaufen aus. Bedürftigen müssten die Masken gratis zur Verfügung gestellt werden, zum Beispiel über die Apotheken. In der Diskussion um nächtliche Ausgangssperren sagte die Co-Vorsitzende Verena Schäffer, dieser tiefe Eingriff in die Bewegungsfreiheit sei die schlechtere Alternative zur Homeoffice-Pflicht.

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