Kritik und Zustimmung aus NRW zur Gaspreisbremse
Stand: 10.10.2022, 17:29 Uhr
Während Unternehmen und Politik in NRW die Vorschläge der Expertenkommission zur Gaspreisbremse grundsätzlich begrüßen, übt der Paritätische Wohlfahrtsverband Kritik: einige Maßnahmen kämen zu spät.
Von 
Rainer Striewski
Die Vorschläge der Expertenkommission zur Gaspreisbremse sind in NRW verhalten aufgenommen worden. Die NRW-Landesregierung will nun erst einmal die Ausgestaltung durch die Bundesregierung abwarten. "Sie muss die noch offenen Fragen umgehend beantworten. Danach kann eine Prüfung und Bewertung der Entlastungswirkung erfolgen", sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei am Montag.
Zentral bleibe, dass die Maßnahmen "zielgerichtet und sozial gerecht wirken", betonte die Sprecherin. "Die Menschen brauchen die Gewissheit, dass die Energiepreisbremse noch in diesem Jahr spürbar bei den Verbrauchern, der energieintensiven Industrie sowie kleineren und mittleren Unternehmen ankommt", hieß es aus der Staatskanzlei.
Für viele Unternehmen "fünf nach zwölf"
IHK sieht "Schritt in richtige Richtung"
Darauf setzt auch die IHK in NRW. "Denn für viele ist es schon fünf nach zwölf und nicht mehr fünf vor zwölf", warnte Präsident Ralf Stoffels. Aus Sicht der Unternehmen wären die Vorschläge der Kommission "Gas und Wärme" zwar "ein Schritt in die richtige Richtung" und ein starkes Signal. "Aber der Druck auf dem Kessel bleibt", so Stoffels.
Auch der Unternehmerverband NRW bewertet die Vorschläge der Kommission als "gut und belastbar". "Sehr richtig ist, mit möglichst einfachen, pragmatischen und schnell umsetzbaren Maßnahmen zügig für direkte Entlastungen zu sorgen", erklärte Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführers der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen. Bei der konkreten Umsetzung der Gaspreisbremse müsse aber ein besonderer Blick auf die enge Verflechtung der industriellen Wertschöpfungs- und Lieferketten gerichtet werden.
Neubaur: "Energieverbrauch senken"
"Trotz Gaspreisbremse bleibt Erdgas ein wertvolles und knappes Gut", betonte unterdessen NRW-Klimaschutzministerin Mona Neubaur (Grüne). Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen wären weiterhin gefordert, ihren Energieverbrauch deutlich zu senken.
Kritik an später Gas- und Wärmepreisbremse
Büngeler: "Zielgerichteter wäre etwa ein Energiegeld"
Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW kommen allerdings einige der vorgeschlagenen Maßnahmen zu spät. "Eine Gas- und Wärmepreisbremse für März? Geheizt wird ab sofort, insbesondere einkommensarme Menschen brauchen jetzt Unterstützung und nicht erst zum Ende der Heizperiode", kritisierte Landesgeschäftsführerin Andrea Büngeler. Außerdem würden steigende Energiekosten Menschen mit wenig Geld übermäßig stark belasten. "Zielgerichteter wäre etwa ein Energiegeld. Außerdem müssen die Regelsätze für Hartz IV-Empfängerinnen und -empfänger dringend erhöht werden", so Büngeler.
"Natürlich hätten wir gerne sozialer ausdifferenziert", erklärte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und Mitglied der Expertenkommission, im WDR. So würden auch Personen subventioniert, die es eigentlich nicht benötigen. "Das konnten wir aber nicht ausschließen."
"Wer reich ist, sollte in der Krise nicht reicher werden, sondern sich solidarisch an den Kosten beteiligen", betonte Alexander Vogt, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag. Die Vorschläge der Expertenkommission wertete er als "gangbar".
"Der Gaspreisdeckel sorgt für die wichtige Planungssicherheit der Unternehmen, um den Standort Nordrhein-Westfalen und die hiesigen Arbeitsplätze zu stützen", so Vogt weiter. Nun müsse allerdings auch das Land NRW liefern: "Etwa mit einem Notfallfonds für Härtefälle, mit einem Schutzschirm für die Stadtwerke und zur Entlastung von Familien im Land."
