Pensionsfonds: Regierungsfraktionen verteidigen Geldbeschaffungs-Aktion

Stand: 19.10.2023, 16:20 Uhr

Über eine halbe Milliarde Euro will sich Schwarz-Grün beschaffen, indem der Pensionsfonds des Landes angezapft und auf Eis gelegt wird. Im Landtag stellten sich die Regierungs-Fraktionen erstmals der Kritik dagegen.

Von Wolfgang Otto

CDU und Grüne im NRW-Landtag haben sich gegen den Vorwurf gewehrt, sie wollten Geld aus dem Pensionsfonds des Landes abzweigen, um damit Haushaltslöcher zu stopfen.

"Der Topf war von Anfang an dafür gedacht, die Mehrkosten für die Altersversorgung der Beamten aufzufangen", erklärte heute der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Olaf Lehne, im Gespräch mit dem WDR. Und genau das tue die Landesregierung jetzt. Der Zeitpunkt sei richtig gewählt, weil die Ausgaben des Landes für die Pensionäre wegen der demographischen Entwicklung auf einen Höhepunkt zuliefen. Außerdem würden nur die Gewinne aus dem Fonds abgeschöpft, die Substanz der Rücklage und damit die Sicherheit für die Pensionäre blieben damit erhalten, so Lehne.

Fonds eigentlich für Beamtenpensionen gedacht

343 Millionen Euro will die schwarz-grüne Landesregierung im nächsten Jahr aus dem Pensionsfonds des Landes abbuchen und im allgemeinen Haushalt verbrauchen. Damit würde der Fonds das erste Mal angezapft. Er war Ende der 90er Jahre angelegt worden, um Geld für die in Zukunft absehbar steigenden Beamten-Pensionen anzusparen. Damit soll nun Schluss sein, denn auch weitere Sparbeträge (zuletzt 200 Millionen Euro im Jahr) werden laut Plan nicht mehr in den Fonds fließen.

Bei einer Anhörung im Landtag formierte sich heute heftiger Widerstand dagegen. Gewerkschaftsvertreter und der Landesrechnungshof kritisierten das Manöver. Hauptvorwurf: Die Rücklage werde zu früh angetastet. Außerdem entnehme die Landesregierung mehr Geld als nötig.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Simon Rock, trat heute dem Eindruck entgegen, das Geld aus dem Fonds werde zweckentfremdet. Der Landesrechnungshof hatte in seiner Stellungnahme diese Schlussfolgerung nahegelegt. Nach Berechnungen der obersten Kassenprüfer des Landes werden im nächsten Jahr für die steigenden Beamten-Pensionen nur 16 Millionen Euro zusätzlich gebraucht.

Opposition bleibt skeptisch

In den Haushalt fließen aber 343 Millionen Euro aus dem Fonds. Rock verweist dagegen auf die laufenden Tarifverhandlungen, die auch zu steigenden Ausgaben für die Pensionen führen werden. "Dafür werden mehrere hundert Millionen gebraucht", schätzt Rock.

Doch die Opposition im Landtag bleibt skeptisch. "Der Fonds wird praktisch eingefroren und das halten wir für falsch", sagt Alexander Baer, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion dem WDR. Dass die Fonds-Gewinne abgeschöpft würden, sei noch zu rechtfertigen. Nicht aber, dass die Rücklage nicht weiter befüllt werden soll. 200 Millionen Euro pro Jahr kann die Landesregierung damit für andere Etat-Posten verwenden. "Das zeigt für mich, wie sehr der Haushalt für das nächste Jahr auf Kante genäht ist," sagt Baer.