Koalitionsverhandlungen? CDU und Grüne in NRW entscheiden heute

Stand: 29.05.2022, 09:51 Uhr

Heute ist der Tag der Entscheidung: CDU und Grüne in NRW wollen am frühen Abend verkünden, ob ihre Parteien Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

Es wird ernst heute, denn die Spitzengremien von CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen entscheiden bis zum frühen Abend darüber, ob sie tatsächlich gemeinsam in Koalitionsverhandlungen gehen. Schwarz-Grün gilt als wahrscheinlichste Option für die nächste Regierung in NRW. Es wäre die erste Koalition dieser Art.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der das Amt erst vor sieben Monaten vom gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet übernommen hatte, könnte dann mit einem neuen Partner weiter regieren.

Eckpunkte auf zwölf Seiten

CDU und Grüne hatten am Freitag ihre Sondierungsgespräche beendet und in einem zwölfseitigen Papier die Eckpunkte für eine mögliche Koalition vorgelegt. Die Delegationsrunden beider Parteien empfehlen darin die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Der Schwarz-Grüne-Verhandlungsfahrplan

Die Grünen beginnen bereits um 14 Uhr mit der Sitzung des Landesparteirats. In Essen kommen dazu etwa 100 Delegierte zu einem sogenannten kleinen Parteitag zusammen.

Bei der CDU tagt der erweiterte Landesvorstand ab 16.30 Uhr. Anschließend will sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst äußern. Geplant ist das gegen 18 Uhr, dann wollen auch die Grünen fertig sein.

Politikwissenschaftler: Alternativregierung positioniert sich gegen Ampel

Das schwarz-grüne Sondierungspapier zeige deutlich: Hier positioniert sich eine Alternativregierung gegen die Ampel in Berlin, sagte Politikwissenschaftler und Publizist Albrecht von Lucke gegenüber dem WDR. "Das Papier ist keine Niederlage der CDU - sondern vielmehr die Einsicht von Wüst und der CDU, dass man grüne Positionen übernehmen muss, um ein ambitioniertes Programm umzusetzen."

CDU und Grüne in NRW: Das steht im Sondierungspapier

Das Sondierungspapier für eine mögliche Koalition von CDU und Grünen in NRW ist fertig. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte aus dem zwölf Seiten umfassenden Papier.

Windräder in einem Windpark

Mindestens 1.000 zusätzliche Windkraftanlagen in NRW in den kommenden fünf Jahren ist das Ziel von CDU und Grünen. Dafür sollen laut Sondierungspapier "durch eine Ermöglichungsplanung die Voraussetzungen geschaffen werden". Die Anlagen sollen "auch auf Industrie-, Gewerbe-, Forst- und Kalamitätsflächen sowie entlang von Verkehrswegen" entstehen. Eine "Abschaffung der pauschalen Abstandsregelung" werde dafür "notwendig sein".

Mindestens 1.000 zusätzliche Windkraftanlagen in NRW in den kommenden fünf Jahren ist das Ziel von CDU und Grünen. Dafür sollen laut Sondierungspapier "durch eine Ermöglichungsplanung die Voraussetzungen geschaffen werden". Die Anlagen sollen "auch auf Industrie-, Gewerbe-, Forst- und Kalamitätsflächen sowie entlang von Verkehrswegen" entstehen. Eine "Abschaffung der pauschalen Abstandsregelung" werde dafür "notwendig sein".

Auch die Solar-Energie soll in NRW ausgebaut werden. Laut Papier planen die Parteien sämtliche für Photovoltaik geeignete Flächen zu nutzen: auch an Verkehrswegen, auf dem Wasser oder auf "schwachen Agrarflächen".

Der Kohleausstieg soll bis 2030 umgesetzt werden. Alle Dörfer im dritten Umsiedlungsabschnitt im Rheinischen Revier, die vom Braunkohle-Abbau bei Garzweiler bedroht sind, sollen bleiben.

10.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer will eine mögliche Koalition von CDU und Grünen einstellen. Die Lehrer sollen zudem durch weiteres anderes Personal entlastet werden, zum Beispiel mit mehr Verwaltungskräften. Geld und Personal soll "bedarfsgerecht nach einem schulscharfen Sozialindex" verteilt werden. Schüler und Lehrer sollen mit Laptops und Tablets ausgestattet werden, die "technisch auf dem neuesten Stand bleiben".

Die beiden Parteien wollen die Wahlfreiheit für Eltern und Kinder sichern - durch "ein hochwertiges und gut ausgestattetes inklusives Schulangebot in Förderschulen und allgemeinen Schulen".

Im Bereich "Innen und Justiz" hat man sich vorgenommen, 3.000 neue Polizeikräfte einzustellen. Damit überhaupt so viele die Polizei-Ausbildung beenden, soll die Abbrecherquote gesenkt werden. Im Landtag soll ein unabhängiger Polizeibeauftragter eingerichtet werden. Die Empfehlungen der Stabstelle "Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW" sollen umgesetzt und weiterentwickelt werden.

Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch soll in NRW kriminalstrategischer Schwerpunkt bleiben (auf dem Bild sieht man eine Pressekonferenz, auf der über den Missbrauchskomplex Münster informiert wurde). Am gleichen Tag, an dem das Sondierungspapier vorgestellt wurde, hat die Kölner Polizei über ein weiteres Netzwerk von Männern informiert, die Kindern sexualisierte Gewalt angetan haben soll.

Als derzeit größte Gefahr für unsere Demokratie sehen CDU und Grüne in NRW den Rechtsextremismus. Dagegen will man "weiterhin konsequent vorgehen und dabei auch neue Herausforderungen wie Hate Speech und Verschwörungsmythen in den Blick nehmen."

Die neuen und umstrittenen Regeln für Demonstrationen - sowohl für Polizisten als auch für Teilnehmer - sollen noch einmal überprüft werden. Wörtlich heißt es dazu im Sondierungspapier nur kurz: "Das Versammlungsgesetz werden wir im Zuge der vorgesehenen Berichtspflicht Ende 2023 unabhängig und wissenschaftlich evaluieren."

Nach den Erfahrungen mit der Flut im vergangenen Jahr soll der Katastrophenschutz gestärkt werden. Die Kommunen sollen entsprechende Bedarfspläne erstellen. Brandschutz und Katastrophenschutz sollen novelliert werden und stärkere Landeszuständigkeit erhalten.

Alte Bahnstrecken sollen reaktiviert werden. Zudem soll es ein landesweites Schnellbus-Netz geben, für Schüler, Azubis, Berufspendler und Senioren sind vergünstigte Tarife über ein E-Ticket geplant.

In den nächsten fünf Jahren sollen 1.000 Kilometer neue Radwege im Land entstehen. Für den Neu- und Ausbau von Radwegen soll zudem das gleiche Geld bereitgestellt werden wie für Landstraßen.

In Städten und Gemeinden in NRW sollen mit einem sogenannten Baum-Scheck-Programm mehr als eine Million Bäume neu gepflanzt werden.

"Flächensparsamkeit" beim Bauen: Ziel der möglichen Regierung sei es, den "Flächenverbrauch zeitnah auf 5 ha pro Tag und perspektivisch auch weitergehend durch konkrete Maßnahmen zu reduzieren." Fläche soll beim Bauen gespart oder auch durch die Nutzung von vorhandenen Industrieflächen recycelt werden.

Die bäuerliche Landwirtschaft und deren regionale Vermarktung sollen beispielsweise durch ein Kantinenprogramm gestärkt werden. Man will die Landwirtinnen und Landwirte stärker an der Politik beteiligen. Das gelte "gleichermaßen für die ökologische wie für die konventionelle Landwirtschaft". 

Jungen Menschen mit oder ohne Behinderung sollen im Rahmen eines Ausbildungspaktes ein Angebot zu einer dualen Ausbildung bekommen. Der Fachkräftemangel soll bekämpft werden, indem zum Beispiel mehr Frauen und andere Zielgruppen für gewerbliche Berufe gewonnen werden. Tarifgebundene Firmen sollen bei der öffentlichen Vergabe bevorzugt werden.

Die Landarzt-Quote soll ausgebaut werden, zudem hat man sich als Ziel gesetzt, mehr Medizinstudienplätze zu schaffen. 

Krankenhäuser sollen mehr Geld bekommen, damit "eine Grund- und Notfallversorgung flächendeckend und wohnortnah" verfügbar ist. Hebammen-geführte Kreißsäle sollen weiter gefördert werden.

Hilfskräfte sollen in Kitas die Pädagogen weiter entlasten, dafür soll das bestehende "Kita-Helfer-Programm" weiter geführt und verbessert werden.

Die Parteien wollen sich nicht wieder von einer neuen Corona-Welle im Herbst überraschen lassen, daher wollen sie "die Corona-Pandemie im Blick halten" und "schon jetzt alle nötigen Vorbereitungen für den Herbst treffen" - vor allem in den Schulen.

Öffentlicher und privater Wohnraum soll gefördert, die Gründung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Bau-Genossenschaften unterstützt werden. Dabei soll vor allem mehr mietpreisgebundener Wohnraum entstehen. Landeseigene Grundstücke sollen in Zukunft nicht mehr nach dem Höchstbieterprinzip versteigert werden, sondern nach sozialen, ökonomischen und ökologischen Kriterien.

Eine schwarz-grüne Koalition will laut Sondierungspapier die Schuldenbremse einhalten, aber auch weiter investieren. Besonders in die Bereiche "Bildung, Infrastruktur, sozialen Zusammenhalt, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung".

Eine Überraschung und der letzte Punkt des Papiers ist die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre in NRW. Als Begründung wird dafür auch die niedrige Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl angeführt. 

Erwartbares und Überraschungen

Das zwölfseitige Papier, das Basis für Koalitionsverhandlungen ist, beinhaltet viele zu erwartende Punkte, aber auch einige Überraschungen. Dass Schwarz-Grün am Kohleausstieg 2030 festhalten will, war erwartet worden. Auch, dass noch nicht dem Bagger zum Opfer gefallene Dörfer erhalten bleiben sollen, zeichnete sich bereits vor der Wahl ab.

Eine Überraschung ist jedoch das Vorhaben, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Dagegen hatte sich vor allem die CDU gesperrt, während die Grünen hier mit SPD und FDP sich schon länger dafür ausgesprochen hatten. Da für die Absenkung eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags notwendig ist, ist die Meinungsänderung der CDU ein Durchbruch.

Schuldenbremse ja, aber...

In der Finanzpolitik will man die Schuldenbremse wieder einhalten, allerdings nicht auf Investitionen in die Infrastruktur verzichten. Dazu soll vor allem die NRW-Bank als Förderbank stärker ins Spiel kommen. Mit kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften sollen zudem die steigenden Mieten gesenkt werden.

Insgesamt überwiegen in dem Papier grüne Inhalte. Teile des Volksbegehren Artenschutzes sollen umgesetzt werden. 1.000 neue Windräder sollen entstehen, ohne die bisherige Abstandsregel von 1.000 Metern. Der ÖPNV voll soll vor allem für Jüngere günstiger werden. Und in der Innenpolitik soll das umstrittene Versammlungsgesetz wissenschaftlich evaluiert und die Stelle für einen unabhängigen Polizeibeauftragten geschaffen werden. Außerdem legen sich beide Seiten darauf fest, dass Rechtsextremismus die derzeit größte Gefahr sei.

Wüst: Versöhnung vermeintlicher Gegensätze

Beide Seiten äußerten sich zufrieden mit den gefundenen Kompromissen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach von einer "Versöhnung von vermeintlichen Gegensätzen", in denen Kraft für die Zukunft liege. Ein neues Bündnis sei eine Chance für NRW. Grünen-Parteichefin Mona Neubaur sagte, man habe eine belastbare Grundlage erarbeiten können.

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