Schwarz-Grün verspricht Bürgern Profite durch Windkraft

Stand: 15.12.2023, 14:21 Uhr

CDU und Grüne wollen ein Bürgerenergiegesetz für NRW. Anwohner und Kommunen sollen damit davon profitieren, wenn neue Windräder gebaut werden. Windkraftbetreiber sollen dazu verpflichtet werden.

Von Martin Teigeler

Schwarz-Grün will die Bevölkerung ab 2024 mit dem neuen Bürgerenergiegesetz finanziell am Ausbau der Erneuerbaren beteiligen. Eine entsprechendes Gesetz wurde am Freitag vom Landtag in seiner letzten Sitzung des Jahres verabschiedet. Die Reform soll die Akzeptanz der Windkraft steigern.

Bürger und Kommunen sollen künftig profitieren vom Ausbau der Windkraft, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Thorsten Schick. Wenn sich ein neues Windrad drehe, solle es in den Kassen von Gemeinden und Bürgerinnen und Bürgern "klingeln". Bürgerbeteiligungs-Projekte gibt es schon in einer Reihe von NRW-Kommunen - nun soll dies nach dem Willen der Regierungskoalition zur Pflicht werden.

Geplant: Zahlungen oder Stromrabatt

Wibke Brems, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen

Es gehe um eine Beteiligung "wirklich bei jeder Windenergieanlage", so Grünen-Fraktionchefin Wibke Brems. Wer ein neues Windrad baut, solle Beteiligungsoptionen anbieten: zum Beispiel vergünstigte lokale Stromprodukte oder Zahlungen an Anwohner. Wenn Windrad-Betreiber sich weigern, müssen sie 0,8 Cent pro Kilowattstunde an die Standortgemeinde zahlen.

Abzuwarten bleibt, wie hoch der bürokratische Aufwand bei der neuen Pflicht-Beteiligung sein wird. Auch die Frage, wie stark welche Bürgerinnen und Bürger konkret finanziell in Zukunft von Windkraft profitieren können, blieb offen.

Eigentlich Aufgabe des Wirtschaftsministeriums

Schwarz-Grün setzt mit dem Gesetz ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von 2022 um. Weitere Änderungen am Landesentwicklungsplan und bei der Landesbauordnung sind geplant, um Erneuerbare zu fördern - nachdem der Ausbau in NRW lange Zeit stockte.

Auffällig ist, dass nicht die Landesregierung, sondern die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf vorgelegt hatten. Im Dezember 2022 hatte die schwarz-grüne Koalition im Landtag noch die Landesregierung beauftragt, bei diesem Thema aktiv zu werden. Beim Land gab es dann eine "Unterarbeitsgruppe" dazu. Die SPD-Opposition fordert per Antrag für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch mehr Tempo vom Land beim "sozialen Klimaschutz".

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