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Verdacht auf Korruption bei Sanierung der NRW Staatskanzlei

Aktuelle Stunde . 14.01.2025. 38:42 Min.. UT. Verfügbar bis 14.01.2027. WDR. Von Martina Koch.

Durchsuchungen: Mögliche Korruption bei Sanierung der Staatskanzlei

Stand: 14.01.2025, 16:31 Uhr

Durch Korruption soll bei der Sanierung der NRW-Staatskanzlei ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Dazu fanden nun Razzien statt.

So ein großer Einsatz ist selbst für das LKA nicht alltäglich: 200 Beamtinnen und Beamte waren seit Dienstagfrüh im Land unterwegs, 40 Durchsuchungsbeschlüsse wurden dabei vollstreckt, insgesamt 57 Liegenschaften durchsucht.

Zusammen mit der Staatsanwaltschaft Wuppertal ging das Landeskriminalamt dem Verdacht der Korruption nach. Bei der Sanierung der Staatskanzlei NRW, dem Sitz der Landesregierung, sollen Unregelmäßigkeiten zu einem Millionenschaden geführt haben.

Verdacht auf illegale Absprachen

Durchsuchungen fanden nach Angaben des LKA unter anderem in Düsseldorf, Neuss, Mönchengladbach, Erkrath und Münster statt. Laut den Ermittlern geht es um den Verdacht der Bestechung und der Bestechlichkeit, um illegale Absprachen bei Ausschreibungen, Untreue und Betrug.

LKA-Sprecher Markus Niesczery

Ins Rollen gebracht hatte die Ermittlungen laut LKA die Strafanzeige einer Privatperson im Oktober vergangenen Jahres. "Darüber hinaus gab es aber auch noch Aufklärungsarbeiten im Bereich der Innenrevision des Bau- und Liegenschaftsbetriebes BLB", erklärt LKA-Sprecher Markus Niesczery.

Vorwürfe gegen Beschäftigte von BLB und Architekturbüro

Konkret soll es unter anderem bei der Ausschreibung der Lichttechnik in der Staatskanzlei zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. "Die haben dann dazu geführt, dass hier vermutlich Firmen zum Zuge gekommen sind, die vielleicht nicht hätten zum Zuge kommen können oder dürfen, wenn das alles normal gelaufen wäre", so LKA-Sprecher Niesczery

Es besteht offenbar der Verdacht, dass die Beschuldigten gezielt Einfluss auf Auftragsvergaben genommen haben, um anschließend gemeinsam mit den Bieterfirmen - die den Zuschlag bekamen - überhöhte Nachtragsrechnungen auszustellen. 

Sieben Hauptverdächtige

Die Sanierung der Staatskanzlei wird vom landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb BLB gesteuert. Haftbefehle oder Festnahmen gab es zunächst nicht, die Hauptverdächtigen - fünf Männer und zwei Frauen - sind weiter auf freiem Fuß. Gegen Mitarbeiter der Staatskanzlei besteht laut den Ermittlern kein Verdacht. Zumindest aktuell.

Staatskanzlei: "Muss lückenlos aufgeklärt werden"

Ein Sprecher der Staatskanzlei betonte unterdessen, dass es keine Durchsuchungsmaßnahmen in der Staatskanzlei gegeben habe, die Mieterin der betroffenen Liegenschaft ist. "Die im Raum stehenden Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden", betonte der Sprecher weiter. "Selbstverständlich wird die Staatskanzlei wie auch die gesamte Landesregierung alles tun, um aktiv zur Aufklärung beizutragen."

BLB: "Haben Behörden umfassend unterstützt"

Auch der BLB teilte mit, er habe die zuständigen Behörden im Rahmen seiner Möglichkeiten "bereits umfassend und transparent bei ihren Ermittlungen unterstützt, um zu einer möglichst schnellen und lückenlosen Aufklärung beizutragen." Dies werde er auch im Rahmen der weiteren Ermittlungen tun. Darüber hinaus wollte der Bau- und Liegenschaftsbetrieb keine Angaben machen.

Opposition kritisiert Intransparenz

Die SPD nutzte die Gelegenheit, um auf die Kosten der Sanierung der Staatskanzlei hinzuweisen. "Das setzt dem Ganzen die Krone auf und lässt gleichzeitig vermuten, dass wir bisher nur die Spitze des Eisbergs gesehen haben", erklärte Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. "Die Luxussanierung der NRW-Staatskanzlei von Ministerpräsident Hendrik Wüst kostet die Bürgerinnen und Bürger bereits mehr als 50 Millionen Euro - ein Fass ohne Boden", so Witt weiter. "Wir fordern Ministerpräsident Wüst und Minister Liminski dazu auf, umgehend alles auf den Tisch zu legen und schnell für Klarheit zu sorgen."

"Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe", erklärte auch Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Fraktion. "Dass ausgerechnet bei der Sanierung der Staatskanzlei Millionenbeträge veruntreut worden sein könnten, wirft ein kritisches Licht auf Management und politische Aufsicht."

Über dieses Thema berichten wir am 14.01.2025 auch im WDR Fernsehen: Aktuelle Stunde, 18.30 Uhr.

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