NRW will einige Asylverfahren beschleunigen

Stand: 29.05.2024, 14:53 Uhr

Juristisch strittige Asylverfahren dauern oft lang. NRW-Justizminister Limbach will Asylfälle künftig stärker an bestimmten Verwaltungsgerichten bündeln - aber längst nicht alle.

Von Martin Teigeler

Wenn Asylverfahren vor Gericht landen, sollen Zuständigkeiten künftig nach Herkunftsländern gebündelt und unter den Verwaltungsgerichten in NRW aufgeteilt werden. Das soll die Bearbeitung der Fälle erleichtern und beschleunigen. So sieht es eine geplante Verordnung vor, die Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) am Mittwoch in Düsseldorf vorstellte.

Zum Beispiel sollen die Asylverfahren von Menschen aus ostafrikanischen Staaten wie Eritrea und Äthiopien am Verwaltungsgericht Aachen verhandelt werden. Für Fälle von Menschen aus dem westlichen Afrika soll das Verwaltungsgericht Arnsberg zuständig sein. Meist geht es dabei nur um wenige hundert Fälle pro Jahr.

Bei Großteil der Verfahren ändert sich nichts

NRW-Justizminister Benjamin Limbach

Nicht betroffen sind allerdings 22 Asyl-Herkunftsstaaten wie Syrien, Irak, Türkei, Iran, Afghanistan, Nigeria und Russland mit den meisten Fällen. Hier waren nach Angaben der Landesregierung knapp 35.000 Verfahren zu beabeiten. Bei der Vielzahl der Asylanträge aus diesen Ländern sei es sinnvoll, so Limbach, die gerichtliche Bearbeitung der Asylverfahren auf alle sieben Verwaltungsgerichte zu verteilen.

Bei den Verwaltungsgerichten gebe es für diese Fälle meist spezialisierte Kammern. Asylsuchende, die einen ablehnenden Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge erhalten, haben das Recht auf eine gerichtliche Überprüfung. Sie "benötigen Klarheit über ihren Schutzstatus", so Limbach.

Nach Angaben eines Sprechers des NRW-Justizministeriums liegt es im Ermessen der jeweiligen Richter, ob die Betroffenen in den Asylverfahren persönlich zu Gerichtsterminen erscheinen müssen. Auch Videokonferenzen seien möglich.

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Über dieses Thema berichtet der WDR am 29.05.2024 auch in den Hörfunknachrichten