Als Joachim Stamp (FDP) noch Integrationsminister und damit auch für Abschiebungen zuständig war, musste er sich ständig Kritik gefallen lassen. Vor allem als die Lage in Afghanistan eskalierte und NRW trotzdem Menschen dorthin zurückschickte, protestierten die Grünen in der Opposition und auch der NRW-Flüchtlingsrat gegen diese strenge Linie der Landesregierung.
Zahlen nahezu gleich
Seit Sommer 2022 gibt es eine neue Regierung und mit Josefine Paul von den Grünen eine neue, zuständige Ministerin. Aktuelle Zahlen, die dem WDR exklusiv vorliegen, zeigen: An der Zahl der Rückführungen, wie Abschiebungen offiziell heißen, hat sich seither kaum etwas verändert. In der ersten Jahreshälfte waren es im Monat noch durchschnittlich 260, unter Ministerin Paul wurden monatlich 247 Menschen abgeschoben. Stand der Zahlen: Ende Oktober.
Der einzige, entscheidende Unterschied: Die aktuelle Landesregierung hat Anfang Oktober Abschiebungen in den Iran gestoppt. Angesichts der dramatischen Menschenrechtslage dort sei es unverantwortlich, dorthin abzuschieben.
Balkan häufigstes Abschiebeziel
Die meisten Menschen wurden unter der alten wie auch unter der neuen Landesregierung in Länder auf dem Balkan abgeschoben - vor allem nach Albanien, Serbien und Nordmazedonien.
Über das Thema berichtet der WDR am 13.12.22 u.a. im Westblick, 17.05 Uhr auf WDR 5
