Knapp 300 Straftaten im Zusammenhang mit Messern hat die Polizei in Dortmund vergangenes Jahr registriert – zwei Jahre zuvor waren es noch weniger als 200. Wie auch in vielen anderen Städten des Landes spielen Straftaten mit Messern seit Jahren eine große Rolle – wenn auch die Zahlen zwischenzeitlich etwas zurückgingen.
Neues Konzept aus Dortmund: Messertrageverbote
In Dortmund geht die Polizei seit kurzem aber einen neuen Weg: Sie will potentielle Täter identifizieren und ihnen sogenannte Messertrageverbote aufbrummen. Dafür hat sie Intensivtäter und andere Personen, die im Zusammenhang mit Messern bereits aufgefallen sind, identifiziert.
Rund 400 Personen hat sie nun im Visier und prüft jeden Einzelfall. Die ersten zehn Verbote seien schon ausgesprochen worden, rund 50 sind in der konkreten Vorbereitung. Wer eine Verfügung erhält, darf stadtweit keine Messer oder anderen gefährlichen Gegenstände mehr mit sich führen.
„Wir wollen diese Personen mit dem neuen Instrument unter Druck setzen“, sagt Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange dem WDR. Die Polizei könne nämlich – anders als etwa die Kollegen in Düsseldorf oder Köln – keine bestimmten Stadtgebiete ausfindig machen, die besonders von solchen Taten betroffen sind. Im Gegenteil: In Dortmund gebe es im ganzen Stadtgebiet immer wieder entsprechende Vorfälle.
Bei Verstoß wartet Zwangsgeld
Daher habe man sich das neue Instrument überlegt und knüpfe nun direkt an den potentiellen Täter als Person an. Wer trotz Verbots erwischt wird, muss zunächst 250 Euro, dann 500 Euro Zwangsgeld zahlen, so Lange.
Doch auch wenn die Gegebenheiten in Dortmund anders sind als in anderen Städten - dort schauen die Polizeibehörden auf die Erfahrungen aus dem östlichen Ruhrgebiet. In Düsseldorf kann die Polizei sich vorstellen, das eigene Konzept mit Waffenverbotszonen um Trageverbote für bestimmte Personen zu ergänzen.
FDP im Landtag fordert tragfähiges Konzept gegen Messergewalt
Eine Ausweitung des Instruments auf andere Landesteile würde auch die SPD-Fraktion im NRW-Landtag begrüßen – gerade auch in Kombination mit örtlich begrenzten Verbotszonen. Die FDP-Opposition im Landtag sieht das neue Instrument zwar auch als einen Baustein, fordert aber auch ein tragfähiges Konzept vom Innenministerium.
Marc Lürbke (FDP)
„Innenminister Reul muss seine Hausaufgaben machen“, so der innenpolitische Sprecher Marc Lürbke (FDP). Für eine flächendeckende Anwendung der Waffentrageverbote fordert die FDP aber zunächst eine umfassende rechtliche Prüfung. Außerdem wünscht sie sich mehr Prävention gegen Messergewalt und gleichzeitig schnellere Strafverfahren nach entsprechenden Taten.
Die Kontrollfrage
Das NRW-Innenministerium hält die Trageverbote in Einzelfällen für sinnig. Sie könnten dann auch für größere Gebiete verhängt werden, nicht nur im Zuständigkeitsbereich einer einzelnen Polizeibehörde. Allerdings erforderten die Verbote ein Kontrollkonzept, so das Ministerium. Die Durchsetzung von individuellen Verboten sei besonders personalintensiv. Das Ministerium kennt andere Behörden, die damit schon Erfahrungen gesammelt haben, so ein Sprecher am Donnerstag gegenüber dem WDR.
Verbote in Dortmund werden persönlich überbracht
In Dortmund jedenfalls werden die neuen Messertrageverbote bereits umfassender gedacht. Wem ein Verbot angeordnet wird, erhält das nicht per Post sondern von der Polizei persönlich. „Wir müssen in die Köpfe der Menschen kommen“, sagt Polizeipräsident Gregor Lange. Genau deshalb könnte das neue Instrument einen Effekt haben, glaubt der Kriminologe Tobias Singelnstein von der Universität Frankfurt. Ihm sind ähnliche Verfügungen aus anderen Regionen Deutschlands aber noch nicht bekannt. Erfahrungswerte dürfte es daher bislang nicht geben.
Die Dortmunder Polizei hofft, dass durch die persönliche Ansprache an den Haustüren auch die Eltern ins Boot kommen. So könnten Messer, Äxte und andere Gegenstände von betroffenen Jugendlichen seltener mitgenommen werden, weil die Eltern vermutlich stärker darauf achten.
Unsere Quellen:
- Pressemitteilung der Polizei Dortmund
- WDR-Anfrage SPD-Fraktion
- WDR-Anfrage FDP-Fraktion
- WDR-Anfrage Polizei Düsseldorf
- WDR-Interview mit Polizeipräsident Gregor Lange
- WDR-Anfrage Prof. Tobias Singelnstein
