Fünf Lehren aus den Stichwahlen in NRW

Fünf Lehren aus den Stichwahlen in NRW

Von Martin Teigeler

Licht und Schatten für CDU und SPD, Triumphe für die Grünen - und die Sache mit der Wahlbeteiligung. Fünf Dinge, die bei den Stichwahlen in den NRW-Kommunen wichtig waren.

CDU sonnt sich in Siegen - und schweigt über Niederlagen

Für NRW-Ministerpräsident und CDU-Landeschef Armin Laschet kann das Ergebnis der Kommunalwahlen nach Einschätzung eines Politikexperten Auftrieb bedeuten. Er könne sich "sonnen" angesichts einiger Stichwahl-Ergebnisse wie dem Sieg der CDU in Düsseldorf am Sonntag, sagte der Politologe Martin Florack am Montag im "Morgenecho" auf WDR 5.

Laschet eilte schon am Sonntagabend zu Wahlgewinnern wie dem neu gewählten CDU-Oberbürgermeister in Düsseldorf, Stephan Keller. Dazu kamen Erfolge bei Landratsrennen und bei OB-Wahlen in Oberhausen und Mülheim an der Ruhr. Aber: Die CDU hat auch einige bittere Niederlagen einstecken müssen. In Laschets Heimatstadt Aachen regieren jetzt die Grünen das Rathaus. Auch Bonn und Hamm gingen für die Christdemokraten verloren.

SPD-Erfolge können Wahlpleiten nicht aufwiegen

Die Sozialdemokraten haben eine Katastrophe abgewendet. Mit dem Sieg von Thomas Westphal in Dortmund können die Genossen ihre symbolträchtige "Herzkammer" verteidigen - und das gegen ein Bündnis von CDU und Grünen. Auch die OB-Wahlerfolge in Hamm und Mönchengladbach feiert die leidgeprüfte Partei groß ab.

Doch insgesamt ergibt sich ein ernüchterndes Bild für die Sozialdemokraten. Weniger Bürgermeister und weniger Landräte haben nun im Vergleich zu den letzten Wahlen 2014/15 das rote Parteibuch. Besonders bitter für die SPD: Die Landeshauptstadt Düsseldorf und Wuppertal, die Heimatstadt von Johannes Rau, gingen verloren.

"Wir wollen aus Fehlern lernen und den Wahlsiegern zuhören", sagte der SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann am Montag in Düsseldorf. Er stehe weiter als Landesparteichef "zur Verfügung". Durch eine Satzungsänderung könnte die NRW-SPD aber demnächst eine Doppelspitze bekommen. Im November steht der SPD-Landesparteitag in Münster an.

Die Grünen triumphieren - verlieren aber eine Symbolwahl

Die Grünen sind schon wie am 13. September der große Gewinner. Erstmals besetzt die Partei drei Oberbürgermeister-Posten. Hinzu kommt eine Reihe von Bürgermeister-Wahlsiegen in kleineren Städten und Gemeinden wie Lohmar und Havixbeck.

Allerdings haben die Grünen auch eine wichtige symbolische Wahl verloren: Wenige Tage vor der Stichwahl sprachen sie sich - unterstützt von der Landespartei - für CDU-Mann Andreas Hollstein als neuen Dortmunder Oberbürgermeister aus. Doch dieses schwarz-grüne Bündnis unterlag gegen den SPD-Bewerber Westphal.

Die "kleinen" Parteien spielen (fast) keine Rolle

Linke und AfD spielen bei der Vergabe von Bürgermeister-Posten in NRW keine Rolle. Immerhin drei FDP-Politiker hatten es in die Stichwahl geschafft. Einzig in Kaarst im Rhein-Kreis Neuss gab es einen Sieg für die Liberalen: Dort gewann Ursula Baum gegen einen CDU-Kandidaten. Damit schafft es die kleinere Partei der schwarz-gelben Landesregierung immerhin, vier Posten für Verwaltungsspitzen zu erobern. In Hallenberg, Steinfurt und Stemwede hatten FDP-Bewerber schon im ersten Wahlgang gesiegt.

Die Stichwahl und die Wahlbeteiligung

Seit Jahren wird in NRW politisch und juristisch über Sinn und Unsinn von Stichwahlen gestritten. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung nach Analysen von infratest dimap zusammengenommen auf Kreisebene (Großstädte und Kreise) bei 36 Prozent verglichen mit 51,3 Prozent beim ersten Wahlgang in diesen Kommunen. Es gebe "kein ganz striktes Gesetz", aber es sehe tendenziell so aus, dass dort, wo der erste Wahlgang schon sehr eindeutig war (Gewinner fast an der 50 Prozent oder großer Abstand zum Zweitplatzierten) die Wahlbeteiligung eher stärker gesunken ist, so Stefan Merz von infratest dimap. In solchen Kommunen habe der Gewinner dann eher Stimmen verloren, als dort wo es ein spannendes Rennen zu erwarten war. Es gebe jedoch mehr Stichwahl-Sieger, die im zweiten Wahlgang mehr Stimmen geholt haben als die Gewinner des ersten Wahlgangs.

Im Kreis Steinfurt, dem bevölkerungsreichsten Kreis im Münsterland, gab es bei der Stichwahl eine sensationelle Wende. CDU-Kandidat Mathias Krümpel, der im ersten Wahlgang noch mit 31 Prozent vorn gelegen hatte, unterlag dem parteilosen Kandidaten Martin Sommer, der sich von 28 auf knapp 69 Prozent steigerte. Auch in Bonn zog die in der ersten Runde Zweitplatzierte Katja Dörner (Grüne) noch an Amtsinhaber Ashok-Alexander Sridharan (CDU) vorbei.

Stand: 28.09.2020, 11:20

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