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MEINUNG

Scholz' China-Reise ist ein Fehler!

Stand: 02.11.2022, 10:22 Uhr

Es gibt Reisen, die ein deutscher Kanzler nach den Erfahrungen mit Putin nicht antreten sollte. Jedenfalls nicht im Regierungsflieger und schon gar nicht mit einer zwölfköpfigen Wirtschaftsdelegation. Olaf Scholz macht es für seinen Antrittsbesuch in China an diesem Donnerstag trotzdem.

Von Ralph Sina

Ich liebe Quizfragen. Vor allem, wenn sie ungewöhnliche Tiere betreffen.

Zum Beispiel: Welches Tier altert optisch nicht, bekommt keinen Krebs, empfindet keinen Schmerz und lebt in einer Art permanentem Lockdown nach chinesischem Muster?

Zwei Nacktmulle

Zwei Nacktmulle in einem Tunnel unter der Erde

Antwort: die Nacktmulle. Sie sind ein Lieblingstier der Krebs-, Schmerz- und Altersforscher. Eigentlich müssten Nacktmulle auch ein Favorit der radikalen Null-Covid und Lockdown-Anhänger in der chinesischen Parteiführung sein! Denn die Nacktmulle leben völlig abgekapselt und getrennt von der Außenwelt in einem Tunnelsystem unter der Erde.

Vielleicht sollte Olaf Scholz neben den Chefs der wichtigsten deutschen Unternehmen auch eine Nacktmullen-Königin mit nach China nehmen. Der Düsseldorfer Aquazoo könnte ihm da sicher helfen. Aber noch viel besser wäre es, die China-Reise sofort abzusagen.

Falsche Reise zum falschen Zeitpunkt

Die China-Reise von Scholz ist nicht nur überflüssig und eine Zeitverschwendung, sondern ein Grund für Flugscham. Nicht primär aus ökologischen, sondern aus politischen Gründen. Der Kanzler fliegt zum völlig falschen Zeitpunkt in die völlig falsche Richtung.

Das deutsche Reiseziel müsste lauten: auf zu mehr Unabhängigkeit von China! Eine lange und komplizierte, aber sehr notwendige Reise. Wenn Scholz Pandas sehen will, kann er das auch in der Nähe des Kanzleramts - im Berliner Zoo. Denn sein Gastgeber Xi hat vor sieben Jahren das Panda-Pärchen Meng Meng und Jiao Qing an die Bundeshauptstadt übergeben. Als "Botschafter" der guten Beziehungen zwischen China und Deutschland. So versteht sich ja auch Olaf Scholz. Doch dem Kanzler geht es nicht darum, die Pandas im Berliner Zoo zu beobachten. Scholz will den politischen Aggressions-Panda in Peking hofieren. Genau das ist ein großer Fehler!

Scholz geht schon vor der Reise in die Knie

Es beginnt schon mit dem Gastgeschenk. Statt eines demonstrativ hässlichen Nacktmulls bringt Scholz sein desaströses "JA" zur Direktinvestition des chinesischen Staatskonzerns Cosco im Hamburger Hafen mit.

Leider hat Scholz keine Zeit, sich mal im Duisburger Binnenhafen nach deren Cosco-Erfahrungen umzuhören. In Duisburg tauchte sein Gastgeber Xi vor acht Jahren auf, als die NRW-Ministerpräsidentin noch Hannelore Kraft hieß und der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel war. Es war die Zeit, als Scholz' Parteifreund Gabriel ohne Skrupel den Gas-Speicher-Verkauf an Russland genehmigte. Und am Duisburger Hafenterminal neben Chinas Staatspräsidenten fröhlich applaudierte, als ein "Yuxinou"-Güterzug nach 16 Tagen aus der 11.000 Kilometer entfernten chinesischen Millionenmetropole Chongquing eintraf. Mittlerweile sind es 30 Züge pro Woche.

Duisburg als Drehscheibe für China. Container statt Kohle. Logistik statt Bergbau. NRW als Zentrum der deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen: 800 chinesische Firmen gibt es in NRW.

Chinesische Investitionen in NRW

Davon konnte Hamburgs erster regierender Bürgermeister namens Olaf Scholz nur träumen. NRW ist der wichtigste Standort für chinesische Firmen in Europa. Die China-Importe nach NRW sind größer als die aus den USA und Großbritannien zusammen. Doch was bedeuten diese NRW-China-Superlative in den Zeiten der "Zeitenwende", von der Scholz so gerne spricht?

Sie bedeuten eine fatale wirtschaftliche China-Abhängigkeit! China weigert sich, Putin und dessen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Peking ist der wichtigste Alliierte des Völkermörders im Kreml. Pekings wichtigster Alliierter in der EU ist Scholz. Der deutsche Bundeskanzler ist der erste EU-Staats- und Regierungschef, der Xi nach dessen brutaler Selbstinszenierung auf dem Parteitag besucht. Im Alleingang. Ohne Frankreichs Präsidenten Macron, der angeboten hatte, Scholz zu begleiten.

Wenn es um die existentiell bedrohte Ukraine geht, lehnt Bundeskanzler Scholz einen deutschen Sonderweg strikt ab. Und verzögert monatelang die Lieferung bestimmter Waffen. Für den Aggressor China und dessen Hamburger Hafen-Ambitionen hingegen war Scholz zum schnellen Solo bereit. Kriegsdrohungen gegen Taiwan, Konzentrationslager für Uiguren, Xi-Diktatur auf Lebenszeit: alles offenbar zweitrangig. Für den Hamburger Scholz zählt vor allem der Hafen: Gegen die Empfehlung von sechs Bundesministerien, des Verfassungsschutzes, des Bundesnachrichtendienstes und gegen den Willen des grünen Koalitionspartners boxte Scholz den Verkauf Hamburger Infrastruktur an den chinesischen Staatskonzern Cosco durch. Sie alle warnen davor, dass ein von der chinesischen KP kontrollierter Konzern und Devisenbringer für Chinas Aufrüstung einen Fuß in den wichtigsten deutschen Hafen setzt. Wie ein engstirnig-provinzieller Hafenmeister, der die Konkurrenten Antwerpen und Rotterdam mehr fürchtet als die Cyber- und Atom-Supermacht China, die systematisch westliche Demokratien und Firmen unterwandert.

Im Griff des Roten Riesen

Von Daimler über Rossmann und Steigenberger bis Biontech - China hat in den letzten Jahren in wichtige deutsche Unternehmen investiert. Die Roboter des von China aufgekauften deutschen Kuka-Konzerns montieren die Porsche im Leipziger Werk des erfolgreichsten deutschen Sportwagen-Produzenten.

Der Hamburger Hafen ist also nur das vorerst letzte Glied in einer langen Kette.

Eröffnung der Peljesac Brücke

Pelješac-Brücke in Kroatien

Als Brüssel-Korrespondent habe ich miterlebt, wie ein chinesisches Staatsunternehmen den auch mit unseren Steuergeldern finanzierten Bau der größten Brücke in der EU ergatterte. Strabag und Co: chancenlos. Gegen die staatssubventionierten und von der KP kontrollierten chinesischen Baufirmen kommen die besten deutschen und österreichischen Brückenbauer nicht an.

Scholz tritt mit seiner deplatzierten Chinareise in die Fußstapfen seines großen Hamburger Vorbilds Helmut Schmidt. Der sozialdemokratische Kult-Kanzler reiste bereits 1975 als erster deutscher Regierungschef in die Volksrepublik. Kein Tian'anmen-Massaker konnte Helmut Schmidt aufhalten, immer wieder die chinesische Führung zu besuchen. Bei der Beurteilung anderer Länder dürften keine europäischen Maßstäbe angelegt werden, dozierte Helmut Schmidt. Elementare Menschenrechte waren nach seiner Ansicht eben nicht überall gültig.

 Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger Bundeskanzler, spricht vor dem Initiativkreis Mönchengladbach.

Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD)

Gerhard Schröder setzte Schmidts China-Verehrung nahtlos fort. Vor einem Besuch in Peking erklärte der sozialdemokratische Amtsvorgänger von Scholz, er habe es satt, die chinesische Seite mit Listen politischer Gefangener zu belästigen.

So offen und unmissverständlich formuliert es Scholz nicht. Es werde beim Antrittsbesuch von Scholz in China "auch um die autokratischen Bestrebungen" gehen, kündigte allen Ernstes ein Regierungssprecher an.

Wie bitte? Autokratische Bestrebungen? Angesichts der Brutalität der chinesischen Unterdrückung gegenüber der Minderheit der Uiguren und der Kriegsdrohung gegenüber Taiwan sind solche Töne eine Verhöhnung der Opfer.

Scholz geht es im Kern darum, das China-Geschäft deutscher Großkonzerne anzukurbeln, ob von Thyssenkrupp, BASF oder VW. Aber auch von "hidden champions". Davon gibt es viele in NRW - zum Beispiel die GEA Westfalia Separator Group in Oelde, ein Maschinenbaukonzern mit Hauptsitz in Westfalen. Und natürlich wäre es aus der falschen Weltsicht von Scholz ein Mega-Erfolg, wenn er Biontech helfen könnte, den chinesischen Markt mit Covid-Impfstoff zu beliefern. Was für ein Schwachsinn!

Biontech braucht China nicht

Biontech ist auch ohne China supererfolgreich! Die Mainzer Firma braucht keinen Kniefall vor dem langfristig gefährlichsten Autokraten der Welt namens Xi zu machen. Biontech ist nicht nur wegen seiner Covid-Impfstoffe ein Milliardengewinner, sondern auch wegen neuer Ansätze in der Krebstherapie und wegen seiner erfolgreichen Malaria- und Tuberkulose-Präparate in Afrika. Biontech braucht China nicht. Allenfalls ist es umgekehrt.

Deshalb ist nicht nur die Reise von Scholz nach China falsch, sondern auch seine Biontech-Reisebegleitung aus Mainz. Scholz' Wunschvorstellung, die Chinesen würden den Mainzer Impfstoff ihrer Bevölkerung zugänglich machen, den Lockdown für Millionen chinesischer Arbeitskräfte lockern und dadurch eine wichtige Lieferketten-Problematik aus der deutschen Welt schaffen, ist abenteuerlich naiv. Biontech bemüht sich seit 2020 um eine Marktzulassung in China und hat dafür statt des US-Konzerns Pfizer ein chinesisches Unternehmen ins Boot geholt, das Aktienpakete von dem Mainzer Konzern kaufte und sich an Entwicklungskosten des Covid-Impfstoffs beteiligte. Doch bisher benutzt Peking die Kooperation nur, um zu versuchen, die mRNA-Technologie zu kopieren. Scholz wird diese chinesische Mauer nicht einreißen.

Aber der Kanzler will es um jeden Preis versuchen. Denn der Exportmeister Bundesrepublik schwächelt bedrohlich. Und der bisherige Weltwirtschaftsmotor China auch. Und diese Art von Zeitenwende will der Kanzler stoppen. "Erst kommt das Fressen, dann die Moral", sagt sein Parteifreund Sigmar Gabriel.

Irgendwo und irgendwie müssen sie ja erwirtschaftet werden, die deutschen Sozialleistungen. In Dortmund leben rund 30 Prozent der Kinder in Hartz-IV-Haushalten. In Gelsenkirchen über 40 Prozent. Flächendeckendere und massivere Armut gibt es nirgendwo in der Bundesrepublik.

Duisburg-Marxloh, Dortmund Nord, Gladbeck, Gelsenkirchen, Bottrop-Boy: Ohne staatliche Unterstützung sind hier Unruhen vorprogrammiert. Der soziale Friede im Pott und der teure deutsche Sozialstaat haben ihren Preis. Ohne das profitable China-Business und ohne die Gewinne von VW, BMW und Daimler im Reich der Mitte geht es nicht. Zumindest noch nicht. Diese Tatsache ist aber kein Grund, dass Scholz ausgerechnet jetzt allein nach Peking reist und auch noch Konzerne wie Biontech mitnimmt, die China als Absatzmarkt gar nicht nötig haben.

Scholz unnötig in der Panda-Falle

Der Kanzler begibt sich mit diesem Solo unnötig in die Panda-Falle. Demonstrativ erneut nach Kiew fahren, der Ukraine mehr deutsche Flugabwehrsysteme und Panzer liefern und China damit die Entschlossenheit und Unerschrockenheit Berlins zeigen - das wäre jetzt die angemessene Geste gegenüber Peking.

Gesucht wird neue China-Strategie

Gemeinsam in der EU eine Hafenstrategie zu entwickeln. Und eine Strategie, damit auch NRW von China unabhängiger wird. Das ist nach Deutschlands Putin-Debakel jetzt die oberste Aufgabe. Mit seinem unnötigen Alleingang ins Xi-Reich schwächt Scholz die EU gegenüber Peking und isoliert Deutschland in Europa. Ob der Kanzler mit seiner Reise die deutsche Wirtschaft stärkt, ist völlig offen. Nutzen und Risiken dieses Solos stehen in keinem Verhältnis.

Scholz als Nacktmull

Scholz sollte lieber die Panda-Pärchen im Berliner Zoo beobachten, als den Tyrannen und Putin-Allierten Xi mit seinem Besuch aufzuwerten. Sonst steht Scholz nach seiner Peking-Visite wie ein Nacktmull da: völlig isoliert.

Was meinen Sie? Ist es richtig, dass Scholz gerade jetzt nach China reist? Gibt das den Push, den die deutsche Exportwirtschaft jetzt dringend braucht? Kann er Chinas allmächtigen Staatspräsidenten Xi vielleicht sogar von einem möglichen Angriff auf Taiwan abhalten? Sind die deutsche Volkswirtschaft und NRW gar nicht so abhängig von China, wie immer alle behaupten? Diskutieren Sie mit!

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Kommentare zum Thema

37 Kommentare

  • 37 Anonym 08.11.2022, 08:31 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

  • 36 Anno Nühm 05.11.2022, 10:21 Uhr

    Der Fehler ist nicht die Chinareise, der Fehler ist Scholz selbst. Er ist persönlich als Bundeskanzler nicht geeignet. Scholz und sein gesamtes Kabinett sind nicht länger tragbar für unser Land.

    Antworten (5)
    • Anonym 06.11.2022, 01:39 Uhr

      Das Einzige, was Sozis und ihre Greenhörner vom Geld verstehen, ist , daß sie es von anderen haben wollen ! So schnell. wie sie beim Wähler seit Anfang 2022 abgestürzt sind, so schnell kann man gar nicht gucken ! Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei !

    • Anonym 06.11.2022, 13:27 Uhr

      Sozis und seine Greenhörner agieren nur noch borniert realtätsblind im Nirgendwo. Das beweist auch einmal mehr der linke Außenstürmer der Sozis, ihr BT-Fraktionschef iR. Mützenich, der aktuell idealtypische Täter-Opfer-Umkehr betreibt: Obwohl wir alle inzwischen wissen, daß besonders die Genossen durch ihre Kuschelei mit dem Kreml in den vergangenen 3 Dekaden D in die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen geführt haben , deretwegen jetzt D mit seinen Importpreizahlungen an Rußland auch der mit Abstand größte ausländische Finanzier der Russenkriege in Nah-Ost und besonders in Ukraine ist, faselt er wahnhaft daher, wie er sich allen Ernstes ausdrückt,die Ukrainer, die diese katastrophale Politik jetzt am meisten auszubaden haben in Gestalt der Zerstörung ihres Landes , Toten en masse und möglicher Annektierung , "hätten "ihn schon vor längerer Zeit auf eine Terrorliste gesetzt". Die Apparatschicks der SPD, die aktuell den Kurs bestimmen, kann man nicht mehr voll nehmen.

    • Anonym 06.11.2022, 15:06 Uhr

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    • Anonym 07.11.2022, 09:54 Uhr

      Ampel lehnt Strafrechtsverschärfung für Klimakleber ab ! Wieso auch ? Wenn die alle im Knast sitzen würden, gäbs ja überhaupt keinen mehr, der Olaf und seine affinen Greenhörner wählen würde !

    • Anonym 07.11.2022, 15:43 Uhr

      Sozis sind bei mir ohnehin völlig unten durch : Man stelle sich das mal vor: Rußland ist das größte Flächenland der Erde mit einer Bevölkerungsdichte von nur ca. 108 Einwohner per QM. Da müßte man ja eigentlich annehmen, daß alle Russen genug Platz in ihrem Land haben . Gleichwohl überfallen sie noch das gleich nächst gelegene Land , die Ukraine , um es zu annektieren. Da kann man mal sehen, wie gierig die Russen sind. Und diese Gesellen haben Sozis auch noch jahrzehntelang hofiert und haben im Kreml angestanden, um sich mit Putin ablichten zu lassen und wollen sie jetzt auch noch in D aufnehmen und alimentieren,wer mag, während sie jahrzentelang US-Bashing betrieben haben. Sozen haben schon seit längem ein atypisches, affines Verhältnis zu allen möglichen Despoten weltweit, zuletzt Russen,China und sich dabei teils, wie Gas-Gerd oder Mathias Warnig die Taschen gefüllt. Das riecht bei den Genossen mächtig nach Korruption. Da sollte der Staatsanwalt mal den Daumen drauf halten.

  • 35 Tina 04.11.2022, 12:49 Uhr

    There is no alternative! Wer hat's gesagt? Das war Magaret Thatcher, die das Tina Prinzip in ihrer Handtasche mit sich führte. Galt es schon/noch 2010 als Vorlage für Merkels Unwort des Jahres "alternativlos" so ist es nun Prinzip der US geführten Außenpolitik Europas geworden? Ist es wirklich alternativlos nur noch US Meinungen zu vertreten und bedingungslos dafür alle Beziehungen zu Andersdenkenden abzubrechen, selbst wenn es auf Armut und Abhängigkeit hinausläuft? Schauen wir auf England, welches nach Brexit nur noch US Verbindungen zu pflegen scheint. Dort zeichnete sich schon vor Ukraine ein Energiefiasko auf Strommarkt ab und die Leute werden in diesem Jahr auf Sparsamkeit Enthaltungen und kalten Winter eingeschworen, obwohl sie selber riesige Öl und Gasvorkommen besaßen? Wo ist dieser Reichtum geblieben? So aber reimt sich Tina nicht nur auf China, sondern führt uns auf Englands Abwege, wenn wir die Kontakte wie jetzt zu Russland auch zu China abbrechen?!

  • 34 Heribert 04.11.2022, 09:01 Uhr

    Wir müssen leider unseren mittlerweile naiven Glauben daran, dass sich das Gute in der Welt schon durchsetzen werde, schnellstens ablegen. Putin hat sich als das personifizierte Böse herausgestellt. Allerdings unerwartet war es nicht. Es ist eine Entwicklung mit Ansage. Bei Xi ist es nichts anderes. Er spricht offen über seine imperialistischen Ziele. Könnte man früher noch den Glauben hegen, er wolle China "nur" zu einer wirtschaftlichen Großmacht formen, formuliert Xi heute ganz offen seine aggressiven Expansionsabsichten. Er formt China, mit westlicher Unterstützung, zu einer militärischen Großmacht. Bald wird er Taiwan vereinnahmen. Und was folgt danach? Was glaubt Scholz, was er da tut? Sein Handeln macht in Allem den beängstigend naiven Eindruck, er könne das schon verlorene Weltgefüge festhalten oder wieder herstellen. Das macht sich an seiner schlaffen Ukrainepolitik und auch hier, an seiner nicht nur vollkommen falschen, sondern höchst gefährlichen China-Politik fest.

  • 33 Mit Wumms in die Krise ! 03.11.2022, 18:11 Uhr

    Olafs China-Reise ist zwar ein Fehler: gemessen an dem,was die Ampel sonst zustande bringt, aber nur ein winziger : Es gibt wieder eine für Biodeutsche exorbitant teure Massenarmutsmigration aus der ganzen Welt, die durch das erhöhte Bürgergeld für alle weltweit von der Ampel noch gehörig gepusht wird und aktuell bereits heftiger als 2015 ff. ist . Die öffentlichen Kassen sind nicht nur leer, sondern rekordhoch in Höhe ca. 2,5 Bio. Euros überschuldet bei wieder zu zahlenden steigenden Zinsen.Bundeswehr/Infrastruktur sind mehr oder weniger desolat. Renten sind häufigst auf dem Niveau knapp über Existenzminimum. Die Pisa-Evaluation weist nach, daß die Volksbildung historisch schlecht ist: !0 % der Hauptschüler scheitern bereits. Jetzt steht noch eine schwere weltweite Stagflation/Rezesseion bevor, die speziell D als Exportstaat hart trifft. Wie will D diese Polikrisen überhaupt finanzieren ? Mit damit überfordertem Olaf gehts also mit Dppelwumms in eine düstere Zukunft. Wetten ?

    Antworten (2)
    • Anonym 04.11.2022, 04:05 Uhr

      Es war in der Historie der BRD schon schon immer teuer gewesen, mit einem Sozialdemokraten jeweils als Kanzler, so in der Ara der sozialliberalen Koalitioen von 1969 bis 1982. auch diese Ära war durchgängig geprägt durch Stagflation. Allerdings waren damals die Staatsfinanzen nicht zerrüttet und sowohl Willy Brandt und ebenso danach Helmut . Schmidt hatten die gegenwärtig praktizierte , für Biodeutsche enorm finanziell millionenfache Massenarmutsmigration aus der 3. Welt in die Sozialversicherung stets ausdrücklich abgelehnt , Helmut Schmidt sogar bei "Maischberger" noch bis kurz vor seinem Tod, wegen, wie er sich ausdrückt hatte, u.a. der "Unvereinbarkeit der Religionen" und D davor eindringlich gewarnt . Solche, dem Gemeinwohl verpflichtende Staatstmänner gibts heute aber in D. nicht mehr . Man hat seit einiger Zeit nur noch durchgängig die Wahl zwischen Cholera und Pest.

    • Anonym 04.11.2022, 09:24 Uhr

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  • 32 Max 03.11.2022, 15:23 Uhr

    Das ich das mal sagen würde, aber die einzige Person, die einen guten Job macht, ist tatsächlich Annalena Baerbock. Klare Kante, weiß man wo man dran ist. Und das sage ich über eine Grüne......nee neee neee verrückte Welt ;--))

    Antworten (1)
    • Ylander 05.11.2022, 10:22 Uhr

      Bitte in Zukfunt Ironie kennzeichnen. Danke.

  • 31 George 03.11.2022, 14:14 Uhr

    Hoffentlich nimmt Olaf als Geschenk für die Chinesen viele Exemplare von Orwell’s 1984 mit. Hier ein paar Reaktionen : "...Die DDR wertete Orwells Werk als staatsfeindliche Hetzschrift und verhängte hohe Zuchthausstrafen für die Lektüre und den Verleih, weil er, gemäß einer Urteilsbegründung, den Sozialismus verteufele und verunglimpfe..:" "..Die Verkäufe des Buchs in Russland nahmen nach dem Russischen Überfall auf die Ukraine 2022 um 75 Prozent zu, während die Propaganda in der Russischen Föderation den Angriffskrieg als „Befreiung“ darstellte und die Anordnung erging, in Schulen den Krieg als „Friedensmission“ zu erklären. Die umstrittene Sprecherin des Außenministeriums behauptete gar, Orwells Buch beschreibe nicht einen totalitären Staat, sondern den Niedergang des Liberalismus. Der in Prag lebende Journalist Siarhei Šupa übersetzte das Buch ins Belarussische. Es war einige Monate lang ein Bestseller.Im Mai nach Kriegsbeginn) wurde der Roman verboten und der Verleger verhaftet.

  • 30 Ulrich 03.11.2022, 14:04 Uhr

    Wann hört dieser Turbokapitalismus auf und wie kann man einem Kanzler Enhalt gebieten, der Alleingänge macht, die weder große Teile seines Volks noch seine Regierung selbst wünschen? Ich hoffe, es wird weiterhin sehr kritisch auch von den Medien berichtet. Wir brauchen sie, um Gehör zu finden. Die Wirtschaftsunternehemen, die weiterhin auf China setzen, sollten süren, was Verbraucher*innen dazu denken. Die Politik sollte sich kritisch auch mit Lobbyismus auseinandersetzen. Nur so ist zu erklären, dass dieser Kanzeler nach China reist.

  • 29 Kurti 03.11.2022, 13:09 Uhr

    Das läuft auf Selbstisolation und radikale Kriegstreiberei hinaus. Wir können nicht alle Gegner derer, die nicht nach unserem Weltbild leben wollen, mit vielen Waffen versorgen wenn wir uns selbst von Rohstoffen abschneiden und durch selbst gebackene Megainflation die eigene Wirtschaft aus dem Land treiben. Es sind zu viele auf der Welt mit anderen Wertvorstellungen. Die Weltwirtschaft wurde durch uns massiv geschädigt und Schadensbegrenzung zumindest zu versuchen ist das beste was Scholz jetzt noch machen kann. Bei der Freude über Lulas Sieg in Brasilien würde ich mir mal überlegen warum er die EU für den Ukraine-Krieg verantwortlich macht, obwohl er weites gehend das gewünschte Denkmuster hat. Bei Wikipedia kann man jenseits hohler Phrasen tiefer graben, dann wird das deutlich. Empfehlung zur Ukraine: Die „Politische Bewertungen und Kritik“ zum Assoziierungsabkommen ist interessant und die Stichwahl zur Präsidentschaft 2010 zeigt, die halbe Ukraine nicht ist nicht westorientiert.

  • 28 Klaus 03.11.2022, 12:59 Uhr

    Ihr solltet Eure Meinung für Euch behalten oder ein separates Meinungsportal eröffnen. Ich will hier von Euch nichts anderes lesen außer Fakten / Nachrichten

  • 27 Panda 03.11.2022, 12:56 Uhr

    Das Exportwunder ist wohl vorbei! Wie einst Bundeskanzler Ludwig Erhard das Ende des deutschen Wirtschaftswunder, welches ihm eigentlich zugesprochen wird, noch selbst einläutete(Stichwort Zechensterben, damalige Energiewende von Kohle zum Öl), so muss Kanzler Olaf Scholz die Kapitulation persönlich an XI überreichen? Ich erinnere mich noch an einen alten und sehr erfolgreichen Werbespot:"Olaf hat Husten" und das Gegenmittel war ein Hustensaft aus dem Wiki gegen alles mit 44 Formeln. Heute jedoch hat unsere Wirtschaft Husten und droht in die Wicken zu gehen, wenn nicht Olaf auf eine lange wenn auch kurze Reise geht? Es wäre unklug das nicht zu tun, selbst wenn am Ende die Antwort nur 42 lautet. Politik ist keine Weltraumwissenschaft, aber sollte auch nicht hinterm Mond bleiben. Der Wirtschaftsriese China wurde viele Jahre wie ein Panda verniedlicht. Das ist so falsch wie unsere Wirtschaftskrise zu verniedlicht. Den Kontakt zu China zu halten ist daher Kanzlers Pflicht!

  • 26 ingö 03.11.2022, 11:30 Uhr

    Wer hat uns verraten?

    Antworten (3)
    • Anonym 03.11.2022, 13:10 Uhr

      Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

    • Kurti 03.11.2022, 13:22 Uhr

      G7 und EU haben uns auf Schloß Elmau verraten. OK, Scholz von den Sozialdemokraten war auch dabei aber glauben Sie wirklich Merz hätte unsere Interessen besser vertreten?

    • Max 03.11.2022, 15:30 Uhr

      Ich bin kein Sozialdemokrat und schon überhaupt kein Scholz-Fan. Aber verraten und Sozialdemokraten ist eine bodenlose Frechheit. Es waren die Sozialdemokraten, die als Einzige (!) gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben im Reichstag und jeder Abgeordnete mußte mit Verhaftung, Verhör, Folter und Wegsperren ( und ggf. Tod ) rechnen. . Aber irgendwas hinschmieren im Internet kann jeder. ----::::((((

  • 25 bernd 03.11.2022, 10:33 Uhr

    Die hohen moralischen Standards vieler Menschen sind bewundernswert. Anderen Ländern unser Verständnis für Demokratie zu wollen ist schon etwas schräg. Nicht einmal in der EU gibt es nur lupenreine Demokraten. China ist ein wichtiger Wirtschaftspartner. Ohne chinesische Lieferungen gehen hier die Firmen in die Pleite. Sicher kann man die Güter auch hier produzieren nur zu welchem Preis? Es ist halt ein Geben und Nehmen.

  • 24 Olaf hat kein Vertrauen ! 03.11.2022, 03:54 Uhr

    Dieser Kommentar wurde mehrfach abgegeben und daher an dieser Stelle gesperrt. (die Redaktion)

  • 23 Olaf hat kein Vertrauen ! 03.11.2022, 03:54 Uhr

    Nicht nur die China-Reise von Olaf ist ein Fehler, sondern Olaf ,Nancy, Lambrechtt,Greenhörner sind der Fehler bereits selbst und in ihren Ämtern mit der Bewältigu, einer neuen seit Anfang des Jahres aufgekommenen Polikrise in Gestalt, Rezession neuerfür Biodeutsche exorbitant teurer Armutsmigrationskrise intellektuell völlig übe,rfordert . Das gilt besonders für Olafs auf Sozi-Frauen-Ticket iins BMI gereiste Nancy Faeser, die außer "Die Gefahr ( stehe) Rääääääächts" immer nur Bahnhof versteht. Wie will die Ampel die künftige schwere Rezession finanzieren, wenn sie bereits jetzt schon die Hunderte Milliarden für Klima verprasst hat, für Erhöhung des Bürgergeldes weltweit an alle. das somit ein enormer Pull-Faktor ist, nach D in die soziale Hängematte zu kommen , und die Öffentliche Hand bereits schon jetzt am Ende eines langen Lonjunkturaufschwungs rekordhoch in Höhe 2,5 Billionen Euro überschuldet sind ? Die Rezession steht erst am Anfang ! Das Schlimmste kommt aber erst noch.

    Antworten (2)
    • Anonym 03.11.2022, 14:10 Uhr

      Wer sagt, Greens und Sozis endlich, daß sie und ihre kreischenden Wähler aus dem Segment der FFF-Pilger, Klimaklebern, Klima- und Migrations-NGOs, Refugee-Welcome-Trommlern für die Bewältigung der rasant aufgekommenen Krisen, besonders der künftigen Wirtschaftsdepression mit Massenpleiten / Privatinsolvenzen Massenarbeitslosigkeit bei hohem Migrationsdruck von Armutsmigramten, mit ihren Luxusthemen wie Massenmigration aus Afrika , Gendern, "Klima" die völlig falschen Parteien sind . Die naiven FFF-Pilger und Klimakleber werden sich noch wundern, wenn Pappi demnächst rezessionsbedingt gekündigt, immer den ganzen Tag lang zuhaus rumsitzt und die Kohle von der ARGE abholen muß.

    • Anonym 08.11.2022, 03:31 Uhr

      Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

  • 22 Holgi 02.11.2022, 20:14 Uhr

    Welch ein Geschwurbel, Herr Sina. Beispiel gefällig? Das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens war 1989. Da war Helmut Schmidt schon seit sieben Jahren Kanzler a.D. Aber empören Sie sich ruhig weiter über jedes noch so abgedroschene oder irrelevante Thema, vielleicht fällt Ihnen ja irgendwann mal Ihr nicht vorhandener Einfluss aufs Geschehen auf. Jeder einzelne täte gut daran, seine eigenen Angelegenheiten in den Griff zu bekommen. Das gilt auch für Staaten! Damit haben die meisten soviel zu tun, dass sie sich nicht mehr in Sachen einmischen, in denen sie ohnehin nichts bewirken können. Erst wenn dieser Zustand erreicht ist, kann man sich sinnvollerweise um das "Grosse Ganze" kümmern. Leider sehen das die meisten Staatslenker anders, und kümmern sich um sauteure oder selbstzerstörerische Projekte, anstatt ihren eigenen Laden ans Laufen zu bringen. Unsere letzten vier Regierungen sind traurige Beispiele dafür. Und die haben alle geschworen, Schaden von uns abzuwenden...

  • 21 Colonius 02.11.2022, 18:27 Uhr

    Ich werde demnächst 90. In all den Nachkriegsjahren habe ich gute und weniger gute Kanzler innen erlebt. Die Qualität von Scholz ist allerdings ein Quatensprung ins Negative. Ihn z. B mit Ex Kanzlerin Merkel zu vergleichen ist für mich eine Beleidigung von Frau Merkel. Man kann nur hoffen, dass Scholz bei seinem Chinabesuch, sich nicht ähnlich verhält wie sein SPD Genosse Schröder gegenüber Putin und Diktator Xi als lupenreinen Demokraten bezeichnet.

  • 20 Random Leser 02.11.2022, 17:21 Uhr

    Danke für den Artikel, er spricht mir aus der Seele. Scholz ist echt peinlich für Deutschland. Kann die SPD in ihrer großen Partei niemand besseren für den Job finden?! Vielleicht klappt es ja bei der nächsten Wahl...

    Antworten (1)
    • Max 03.11.2022, 15:23 Uhr

      Das ich das mal sagen würde, aber die einzige Person, die einen guten Job macht, ist tatsächlich Annalena Baerbock. Klare Kante, weiß man wo man dran ist. Und das sage ich über eine Grüne......nee neee neee verrückte Welt ;--))

  • 19 Helga 02.11.2022, 16:02 Uhr

    Frage: was wollen wir: uns auf uns konzentrieren (dafür wurde er, die GELBEN und die farbveränderten OLIVGRÜNEN gewählt) oder die Welt von Bullabü aus retten incl. Gendern etc.?

  • 18 Sabine Vorrath 02.11.2022, 15:48 Uhr

    Der Artikel entspricht absolut meiner Meinung. Der Artikel ist zeigt klar die Gefährlichkeit dieser Scholz - Reise auf. Wer alle eindringlichen Warnungen, auch die aus der eigenen Regierung ignoriert, zeigt eine Überheblichkeit, die sprachlos macht. Das ist bitter.

  • 17 Johann Moritz 02.11.2022, 15:33 Uhr

    Zum Thema "Universelle Menschenrechte" las ich jüngst einen interessanten Artikel von Marie-Luisa Frick (https://marieluisafrick.net/wp-content/uploads/2019/09/Relativismus-und-Menschenrechte.pdf). So universell und weltumspannend-einheitlich anerkannt, wie manche es gerne hätten, sind "Menschenrechte" ganz und gar nicht. Interessant ist ja, daß gerade diejenigen, die multikulturelle Gesellschaften begrüßen, bei solchen Themen wie Menschen- oder Völkerrecht ihre eigene Auslegung als einzig gültige anerkennen. Was die Geschäftsbeziehungen zu China angehen, so war man nach dem Massaker auf dem Tien An Men in Europa zunächst empört, und wollte mit China nichts mehr zu tun haben. Wenige Jahre später war alles vergessen, und die Geschäfte liefen besser denn je. Ohne diese Geschäfte wäre die wirtschaftliche und technische Entwicklung auch in Europa sicher nicht so rasant verlaufen, denn es hätte niemanden gegeben, der so preiswert produzieren hätte wollen.

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