KOLUMNE
Explodierende Energiepreise: Stoppt den Irrsinn endlich!
Stand: 26.08.2022, 10:00 Uhr
Unsere Nachbarn machen es vor: Gas- und Strompreis werden gedeckelt, der ÖPNV zum Nulltarif angeboten oder Übergewinne von Gewinnern der Energiekrise besteuert. Das sollten wir auch tun, meint Ralph Sina.
Von Ralph Sina
Dialogbox
Zu den Kommentaren [73]
"Atomkraft? Nein danke", steht auf der Fahne, die verblichen am Balkon meines Nachbarn hängt. "Atomkraft? Nein danke" ist bisher auch die Haltung der Bundesregierung. Aber wie lange noch? Was machen wir, wenn die explodierenden Gaspreise nicht mehr fallen und gleichzeitig der Strompreis steigt. Und zwar so, dass man sich auch den nicht mehr leisten kann? Rollt mein Nachbar dann seine Fahne ein? Gibt Kanzler Scholz dann die Order vorläufig die drei noch verbliebenen Kernkraftwerke am Netz zu lassen?
Tatsache ist: Deutschland hat schon jetzt die höchsten Energiepreise der Welt. Es ist das einzige Land das zusätzlich eine Gasumlage einführt.
Gasumlage als Rettungsring für Uniper
Die Gasumlage müssen alle Gaskunden ab Oktober bezahlen. Unsere ohnehin massiv steigenden Gasrechnungen werden also noch einmal teurer - und zwar um 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Obendrauf kommen dann auch noch eine Gasspeicherumlage, eine Bilanzierungsumlage und eine Konvertierungsumlage. Darüber werden Kunden aktuell per Post von ihrem Gasanbieter informiert.
Mit diesem Geld soll vor allem das Düsseldorfer Unternehmen Uniper vor der Pleite gerettet werden, der größte Gasimporteur und wichtigste Gasversorger in Deutschland.
Der hatte sich völlig auf russisches Billiggas verlassen, das er jetzt durch teures ersetzen muss. Allein im ersten Halbjahr hat der Düsseldorfer Gasriese über 12 Milliarden Euro Verlust gemacht. Geht Uniper pleite, können viele Stadtwerke uns nicht mehr mit Gas versorgen.
Es ist die alte Leier: Gewinne werden privatisiert und fließen in die Taschen der Aktionäre. Für die Verluste aus dem riskanten Russlandgeschäft müssen wir Steuerzahler ab Oktober geradestehen. Natürlich macht die Gasumlage jetzt auch Konzerne gierig denen es deutlich besser geht als Uniper. Einige von ihnen haben in den letzten Monaten Millionen- oder sogar Milliardengewinne gemacht und wollen offenbar auf unsere Kosten die Taschen der Aktionäre und Manager füllen.
Vor diesem Hintergrund halte ich die Gasumlage in der jetzigen Form für gaga! Zumal sie nach drei Monaten schon wieder erhöht werden kann.
Entlastungen sind kaum spürbar!
Eine gezielte Rettung von existentiell wichtigen Gasimporteuren: OK. Aber bitte kein Gießkannenprinzip.
Mich tröstet auch nicht, dass der Staat in Zukunft weniger Mehrwertsteuer auf meine Gasrechnung erhebt. Ich habe nachgerechnet: Bei meinem Strompreis macht die Steuererleichterung gerade mal einen Cent pro Kilowattstunde aus. Der Aufschlag durch die Gasumlage aber 2,4 Cent.
Und das jetzt, wo die Stromrechnungen ohnehin durch die Decke gehen! Der Strompreis an den Energie-Börsen ist in einem Jahr um das Zehnfache gestiegen. In Extremfällen könnte es also auch entsprechend große Preissprünge von 300 auf 1400 Euro auf der Gasrechnung innerhalb eines Monats geben. Hätten wir an der Tankstelle vergleichbare Preissteigerungen von 1.000 Prozent, müssten wir rund 18 Euro pro Liter Benzin zahlen! 18 Euro pro Liter - das würde keine Regierung überleben.
Energie-Experten warnen: Dieser Preis-Wahnsinn entfaltet spätestens zum Jahresende seine brutale Wirkung. Für viele ist das finanzielle K.O. vorprogrammiert. Keine staatliche Hilfe, kein steigendes Wohngeld, keine Mehrwertsteuersenkung auf Gas kann das abfangen.
Der Strommarkt braucht eine radikale Reform!
Strom wird auch mit Hilfe von Gas produziert und die horrenden Gaspreise bestimmen den Strompreis. Der richtet sich nach dem teuersten Kraftwerk, das zur Stromerzeugung zugeschaltet werden muss, und das ist nun mal das Gaskraftwerk! 100 Prozent unseres deutschen Stroms werden zu den Kosten der Gaskraftwerke abgerechnet. Obwohl die gerade mal 15 Prozent zur Energieerzeugung beitragen. Wind- und Solarparks, die keine Gaskosten haben, können sich die Hände reiben. Sie profitieren von Putins Gaskrieg, ob sie wollen oder nicht.
Das geht so nicht weiter. Der Strommarkt und seine Preisbildung müssen reformiert werden. So wie es bereits im Koalitionsvertrag der Ampel steht. Der Strompreis muss vom Gaspreis abgekoppelt werden. Damit wir in Zukunft die Stromrechnungen noch bezahlen können.
Regierung muss Profiteure zur Kasse bitten!
Die Regierung könnte Übergewinne abschöpfen und die Kriegsgewinner zur Kasse bitten. Zum Beispiel Spanien macht das so, um damit Sozialausgaben und einen kostenlosen ÖPNV zu finanzieren. Auch Belgien und Italien wollen durch das Abschöpfen von Konzern-Übergewinnen die Privathaushalte entlasten. Und sogar das wirtschaftsliberale Großbritannien knüpft Energiekonzernen wie BP eine 25 Prozent Sondersteuer ab.
Ich entdecke übrigens, dass ich selbst lange Zeit einem Irrtum aufsaß: Ich habe primär Putins Gaskrieg über Nord Stream 1 für die Preisexplosionen bei uns verantwortlich gemacht. Aber Putin nutzt das von uns fabrizierte Desaster namens Energiewende aus! Wir waren zu viel mit dem Thema "Ausstieg" aus der Kernenergie beschäftigt! Und viel zu wenig mit dem "Einstieg" in die regenerativen Energien. Zu wenig engagiert haben wir uns die Frage gestellt, wie denn die Energie von Sonne und Wind gespeichert und transportiert werden kann - und zwar ohne Energieverlust.
Was jetzt?
Wir müssen alles tun, was die Stromversorgung rund um die Uhr sichert und die Energieknappheit minimiert. Da wir, entgegen den Behauptungen von Habeck und Baerbock, nicht nur ein Gasproblem haben, sondern auch ein Problem der Stromknappheit, sollten wir die letzten drei noch verbliebenen AKW eine begrenze Zeit am Netz lassen. Der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest, bringt es bei Twitter kurz und knapp auf den Punkt: "Verlängerung ist dringend zu empfehlen."
Entscheidend für den sozialen Frieden in den kommenden Monaten aber ist, dass die Regierung sich nicht nur um die Rettung der Gaskonzerne kümmert und ansonsten stolz darauf verweist, dass ab September ja alle Arbeitnehmer zusammen mit ihrem Monatsgehalt einmalig 300 Euro Energiegeld überwiesen bekommen. Das Energiegeld ist nur ein lächerliches Pflaster auf eine riesige, klaffende Wunde, wenn der Strommarkt nicht reformiert wird und Übergewinne abgegriffen werden.
Ich bin grundsätzlich kein Freund von staatlichen Markt-Eingriffen oder neuen Steuern. Doch diese Kriegszeit in Europa rechtfertigt außergewöhnliche Markteingriffe und Steuern. In der Hoffnung, dass sie uns Bürgern tatsächlich helfen.
Und meinem Nachbarn mit der "Atomkraft? Nein danke"-Flagge rate ich: Häng lieber eine "Heuchelei? Nein danke"-Flagge auf.
Was meinen Sie? Welche Maßnahmen würden die Menschen in Deutschland angesichts der Preissteigerungen wirklich fair entlasten? Und was halten Sie von einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne? Lassen Sie uns darüber diskutieren! Hier in den Kommentaren oder auf Social Media.
Sie haben Lust auf Meinungsaustausch und wollen keinen ImPuls mehr verpassen? Dann können Sie die Kolumne ganz einfach in der App unter "Meine Themen" abonnieren. Dafür müssen Sie nur die Nachrichten-Kategorie "Kolumne" auswählen.
73 Kommentare
Kommentar 73: Thomas Mulder schreibt am 01.09.2022, 07:10 Uhr :
Vielen Dank, Herr Sina. Besser konnte es nicht ausgedrückt werden. Solange das deutsche Volk so gespalten ist, müssen sich die Entscheider auch keine Sorgen um eventuelle Demonstrationen machen. Was sollte auch passieren? Neuwahlen? Dann wären die wieder an die Macht, die uns in die Abhängigkeit von russischem Gas getrieben haben. Diejenigen, die für die Kopplung des Gas- und Strompreises gesorgt haben. Ich wüsste heute wirklich nicht, wer jetzt bereit wäre, diese Probleme zu lösen, da am Ende alle nur von Ideologien oder Gier getrieben werden. Sachliche Problemlösungen haben da leider keinen Platz.
Kommentar 72: Wolf(gang) Gerlach schreibt am 01.09.2022, 02:47 Uhr :
Gewinn = Unternehmerlohn und ist ok. Sittenwidrig hochgepeitsche Gewinne --unter Ausnutzung von Krisen oder Notlagen-- müssten nicht nur "abgeschöpft - sondern als kriminell bestraft werden. Staatliche Preiswächter , die bestrafen können, haben wir doch eigentlich schon ?!
Kommentar 71: Paul schreibt am 31.08.2022, 20:09 Uhr :
Hallo! Warum wird mein Kommentar nicht veröffentlicht?
Kommentar 70: Paul schreibt am 31.08.2022, 20:05 Uhr :
Wir haben eine Energiekrise in allen Bereichen. Also müssen wir soviel Energie erzeugen, wie nur irgend möglich. Dazu gehören ausdrücklich auch Atom- und Kohlekraftwerke. Wenn die Menschen Ende des Jahres ihre Strom- und Gasnachzahlungsaufforderungen erhalten, werden die grünen Verhinderer ihre politische Götterdämmerung erleben. Denn die meisten ahnen bestenfalls, was da auf sie zukommt.
Antwort von Ralf , geschrieben am 01.09.2022, 14:55 Uhr :
...werden die Grünen ihre Götterdämmerung erleben... Ihr Wort in Gottes Ohr. Der Imageschaden den Habeck und die Partei erlitten haben, wird sich hoffentlich im nächsten D-Trend zeigen.
Kommentar 69: Paul voss schreibt am 30.08.2022, 18:26 Uhr :
Es ist eben politisch gewollt.. Die Gruene elite freut sich über steigende Energiepreise.. Der e SUV wird subventioniert und sorry der poebel soll sich mit ffp2 Maske in uebervolle bahnen quetschen weil das Benzin oder der Diesel fuer den klein oder mittelklasse Wagen nicht mehr bezahlbar sind.. Daheim machts sich das Gruene Establishment in der Villa mit subventionierter photovoltaik gemütlich... Waehrend der Rest das Gas fuer die 1 oder 2 raumwohnung auf 1 stellen soll.. Ach fuer die Wellness braucht ja das gemeine Volk nach GruenInnen tip den Waschlappen.. Duschen darf das Establishment.. OK.. Habeck machts kürzer.. Aber jettet dafür um die Welt.. Doppelmoral ohne Ende..
Kommentar 68: Hans Holte schreibt am 30.08.2022, 14:53 Uhr :
Der ÖPNV ist in Luxemburg kostenlos weil Luxemburg unsere Steuern klaut. In der EU geht das ganz legal, das einzig illegale an LuxLeak war die Enthüllung. Der Staat kann nicht durch Entlastung ausgleichen was er durch falsche Politik an Belastungen anrichtet. Das geht schon eine ganze Weile so, seit der EU-Osterweiterung haben wir lauter neue EU-Nettoempfänger, seit dem Brexit haben wir einen großen EU-Nettozahler weniger. Mit Corona zündete dann die zweite Stufe überflüssiger Belastungen und bei den Sanktionen gegen Russland haben alles noch mal übertroffen und Belastungen auf die ganze Welt ausgeweitet. Reparieren kann man das nicht mehr, Entlastungen können nicht viel mehr als Symbolpolitik sein. Es bleibt nur Schadensbegrenzung und das bedeutet zuerst, wieder mit Russland an den Verhandlungstisch. Das Minsker Abkommen war ein gutes Ergebnis, die freien Wahlen in der Ostukraine hätten deren Unabhängigkeit bestätigt aber viele würden noch leben und unsere Inflation wäre erträglich.
Kommentar 67: Schmaler Grat schreibt am 29.08.2022, 14:17 Uhr :
Heutzutage gibt es einen schmalen Grat zwischen moderner Zivilisation und Rückfall aufs 19 Jahrhundert. Er wird Elektrizität genannt! Diese kann nun Mal nicht im Netz gespeichert werden, wie inkompetente Grüne vor nicht allzu langer Zeit äußerte. Unsere derzeitigen Verantwortlichen schlafwandeln in Unkenntnis der physikalischen und geopolitischen Einflüssen auf diesem Grat? Ich habe eher den Eindruck, sie versuchen daraus einen ideologischen Trampelpfad zu machen! Dabei brauchen wir Hochgeschwindigkeitstrassen, die von zuverlässigen Quellen versorgt werden, sonst wachen wir im 19 Jahrhundert auf.
Kommentar 66: Rafaelo Penzo schreibt am 29.08.2022, 11:51 Uhr :
Kommt man beim WDR langsam auch in der Realität an. Schön zu sehen. Kernkraft ist Teil eines breiten Energiemixes. Gerade der Ausstieg befeuert unsere Krise, nicht umgekehrt. In den nächsten 10 Jahren kommen neue Dual-Fluid-Reaktoren, die einen extrem hohen Wirkungsgrad und relativ wenig Abfall erzeugen. Ich bin gespannt, ob DE ideologieverblendet darauf verzichten wird.
Antwort von Hoffnungsträger , geschrieben am 29.08.2022, 17:56 Uhr :
vielleicht ändern die Grünen ihre Einstellung wenn in 2 Jahren am Chalk River in Kanada der von deutschen Physikern entwickelte Forschungsreaktor seinen Betrieb aufnimmt. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Kommentar 65: Saubere_Emscher schreibt am 29.08.2022, 03:01 Uhr :
Mal wieder kurzes Gedächtnis. Die konservativ geführten Regierungen der letzten Jahre haben es einfach aus ideologischen Gründen versäumt EE auszubauen. Die Bayern weigern sich bis heute Windanlagen in ausreichender Menge zu bauen. Warum? Weil es wohlmöglich die Landschaft verschandelt? Die können sich gerne mal mit den Anwohnern an der Weser oder am Rhein unterhalten wie sich landschaftlich ein Atommeiler einfügt. Gibt ja sowieso kein Kühlwasser mehr. Immer noch kein Tempolimit, so wie übrigens Nordkorea und Libanon! Bravo! Und jetzt kommen nach ein paar Monaten Amtszeit einer neuen Regierung in einer der schwersten Krisen nach dem 2. Weltkrieg die ganzen Meckerer um die Ecke, nachdem die Merkel dem russischen Hündchen jahrelang den Bauch gekrault hat. Echt geil.
Antwort von 123 , geschrieben am 30.08.2022, 08:20 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Antwort von Wolfi28 , geschrieben am 01.09.2022, 10:03 Uhr :
Naive Träumerei. Windräder in Bayern zu bauen macht ungefähr so viel Sinn wie ein Großwasserkraftwerk an einen kleinen Bach. Wo soll denn der Wind dort auch herkommen, zwischen den Bergen? Oder sollen die potthässlichen Landschaftszerstörer vielleicht auf der Zugspitze gebaut werden? Genausowenig würde uns ein Tempolimit was bringen. Beruhigt psychologisch das grüne Gewissen, tatsächlicher Spareffekt geht gegen Null. Reine Symbolpolitik.
Kommentar 64: Kathrin Kinne schreibt am 28.08.2022, 16:21 Uhr :
Den Begriff „Übergewinn“ gibt es im Steuerrecht nicht. Es werden Begriffe erfunden, die jeglicher Grundlage entbehren. Und das Ziel, so viel wie möglich Gewinn zu erzielen, entspricht ganz normalem unternehmerischen Denken. Die geplante Gasumlage ist rechtlich nicht sauber, sonst müsste sie nicht überarbeitet werden. Warum sollen Bürger und Wirtschaft in Schieflage geratene Unternehmen unterstützen? Die Unternehmen sind Schuld! Das ist Marktregulierung. An Entlastungen ist bei mir nichts angekommen: 9-Euro-Ticket ist für mich nicht relevant, da es einfach zu schlechte Verbindungen zu meiner Arbeitsstätte gibt, davon abgesehen, dass der ÖPNV nicht sehr zuverlässig ist. Der sogenannte Tankrabatt ist verpufft. Fazit für mich: Politisch ideologisches Energiepolitikversagen mit drastischen Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft. Und genau diese sollen nun zur Kasse gebeten werden, um diese Politik zu unterstützen.
Antwort von WeltuntergangVerschoben! , geschrieben am 31.08.2022, 17:34 Uhr :
"Übergewinn" halte ich in Diskussionen in D. für e. populistisches Reizwort: Kaum umsetzbar + bei Firmen mit ausländ. Stammsitz wohl wenig sinnvoll anwendbar. Eine "clever gestrickte" Abgabe od. Auflage für in der Energiekrise gut Umsatz scheffelnde Unternehmen wäre vllt ein realistischerer Ansatz. Ich bin da kein Experte. Das FDP-Bundesfinanzministerium aber offensichtlich auch nicht! Wie ist es sonst zu erklären, dass IN REGIERUNGSVERANTWORTUNG nicht od. nur unzureichend mit anderen B.Ministerien zusammengearbeitet wird? Strittige Gasumlage, die "Überraschung", dass sie ohne Mehrwertsteuer nicht auskommt. - Federführend ist das B.Wirtschaftsministerium. Das B.Finanzministerium lehnt sich zurück + "verurteilt" das B.Wirtschaftsministerium, hatte aber zuvor bestimmt eine beratende Funktion inne. Boykottiert die FDP etwa das händeringende Krisenmanagement der anderen Koalitionäre, ist sie so egozentrisch? Sie MUSS Sinnvolles liefern + tut es nicht. FDP = Trojanisches Pferd in Krisen ?!?
Kommentar 63: Lyphard schreibt am 28.08.2022, 15:53 Uhr :
Wenn Herr Weil jetzt sagt, dass auf dem Strommarkt exorbitante Spekulationsgewinne gemacht werden, dann erreicht man mit der Entkopplung vom Gaspreis nur bedingt und teilweise Verbesserungen. Spekulation ist besonders mit Volatilität verbunden, und die Volatilität wird mit der preisunabhängigen Einspeisung durch die Erneuerbaren angefacht. In den letzten zehn Jahren hat sich - besonders mit dem Ausbau der Windkraft im Binnenland - die Volatilität mehr als versiebenfacht. Eine Entkopplung kann nur wirklich erfolgreich sein, wenn man alle fossilen Angebote einbezieht.