NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach gab am Dienstag den Startschuss für das Hilfsprogramm. Es richtet sich an Privathaushalte, die wegen der stark gestiegenen Energiepreise für Heizöl, Flüssiggas, Kohle, Koks, Scheitholz sowie Holzpellets, Holzbriketts und Holzhackschnitzel auf finanzielle Hilfe angewiesen sind.
Antragsflut erwartet
"In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 1,2 Millionen antragsberechtigte Haushalte" sagte Scharrenbach. Zuerst seien Haushalte an der Reihe, die selbst eine Feuerstätte betreiben, also vor allem Hauseigentümer, die ihr Haus selbst bewohnen. Spätestens in zwei Wochen sollen dann auch Vermieter Anträge stellen können.
Die Anträge können nur online gestellt werden, per Post geht nicht. Antragsteller können sich aber von Dritten helfen lassen und dafür gegebenenfalls eine Vollmacht ausstellen.
Online-Portal für Beantragung
Das Land hat ein Antragsportal eingerichtet. Hier können Antragsteller vorab ausrechnen lassen, ob sie eine Härtefallhilfe bekommen können oder nicht. Dafür benötigen sie ein Nutzerkonto für Online-Verwaltungsleistungen, die Bund-ID oder die Elster-ID. Die Elster-ID kennen viele Menschen von der Online-Kommunikation mit dem Finanzamt. Die Bund-ID ist ein Online-Konto für digitale Anträge. Eine der beiden IDs reicht für die Beantragung der Heizkosten-Hilfen.
Daneben werden auch Rechnungen und Kontoauszüge aus dem Jahr 2022 gebraucht. Handschriftliche Dokumente könnten im Antragsverfahren hingegen nicht berücksichtigt werden, teilte das NRW-Kommunalministerium mit.
Bis zu 2.000 Euro Härtefallhilfen
Die Bundesregierung hatte für die Härtefallhilfen Referenzpreise für die jeweiligen Energieträger für das Jahr 2021 gebildet. Auf Basis des Bundestagsbeschlusses tragen die Verbraucher das Doppelte des Referenzpreises selbst. Die darüber hinaus gehende Belastung wird zu 80 Prozent abgefedert.
Zum Beispiel: Bei einem Referenzpreis von 71 Cent pro Liter Heizöl haben Verbraucher bis zu 1,42 Euro pro Liter selbst zu tragen. Bei Flüssiggas liegt der Referenzpreis bei 57 Cent pro Liter, das heißt, dass alle Kosten bis 1,14 Euro pro Liter selbst zu tragen sind. Für alles, was darüber liegt, gibt es Zuschüsse. Für die Härtefallhilfen kommen ausschließlich Lieferungen aus 2022 infrage.
Die weiteren Referenzpreise:
- Holzpellets: 24 Cent/kg
- Holzhackschnitzel: 11 Cent/kg
- Holzbriketts: 28 Cent/kg
- Scheitholz: 85 Euro/Raummeter
- Kohle bzw. Koks: 36 Cent/kg
Es werden pro Haushalt maximal 2.000 Euro ausgezahlt, mindestens aber 100 Euro. Wer 99 Euro erstattet bekommen würde, ist nicht antragsberechtigt und bekommt keinen Zuschuss.
Bundesweites Milliardenprogramm
Betroffene hatten bereits sehnsüchtig auf die Härtefallhilfen gewartet. Nach Angaben des NRW-Kommunalministeriums waren in den vergangenen vier Wochen rund 4.000 Zuschriften eingegangen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte Ende März insgesamt 1,8 Milliarden Euro für die Härtefallhilfen freigegeben. Davon entfallen rund 379 Millionen Euro auf NRW.
