Anhänger der Klimagruppe "Letzte Generation" haben am Donnerstag den Flugverkehr am Berliner Flughafen BER für etwa zwei Stunden lahmgelegt. Nach Angaben der Bundespolizei verschafften sich zwei Gruppen bestehend aus jeweils mehreren Menschen am Nachmittag Zugang zum Flughafengelände. Einige von ihnen hätten sich am Boden festgeklebt.
Kritik von Klimaforscher Mojib Latif
Für ihre Aktion mussten die Aktivisten viel Kritik einstecken. Im Podcast "Die Wochentester" nannte Klimaforscher Mojib Latif das Vorgehen "völlig kontraproduktiv". Es werde nicht mehr über das Thema Klima diskutiert, sondern nur noch über die Art des Protestes, kritisierte der Wissenschaftler vom Kieler Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung.
Die Aktionen seien in einer demokratischen Gesellschaft "ein No-Go". "Stellen Sie sich mal vor, jeder, der ein berechtigtes Anliegen hat, würde sich festkleben oder irgendwelche Kunstwerke beschädigen oder bewerfen", sagte Latif. "Wir würden im Chaos enden und das geht überhaupt nicht. Deswegen habe ich kein Verständnis dafür." Der Zweck heilige nicht die Mittel.
Was sagen Umweltverbände zum Protest?
Mehrere Umweltverbände, darunter BUND, Greenpeace, Nabu und WWF, haben Mitte November eine gemeinsame Erklärung "zur aktuellen Debatte über Formen von Klimaprotest" abgegeben. "Ziviler Ungehorsam gehört zur Demokratie und ist oft ein Treiber für progressive, gesellschaftliche Fortentwicklung gewesen", heißt es darin. Die Verbände mahnen, dass Protestaktionen nicht pauschal kriminalisiert werden dürften.
Klar sei aber auch, "dass ziviler Ungehorsam gewissen Regeln und Normen folgen muss". Von ihm dürften weder Gewalt noch Sachbeschädigungen ausgehen und er muss alles für die Sicherheit von Beteiligten wie Unbeteiligten tun. Zudem sollte er sich "um das Erlangen gesellschaftlicher Mehrheiten" bemühen. Hier bestehe bei einigen Aktionsformen "Grund zur Debatte" mit Aktivisten. "Diese darf aber nicht mit Schaum vorm Mund und mit Drohungen von Gefängnisstrafen, sondern muss in Achtung der Dringlichkeit der Klimakrise geführt werden."
Die Gruppe selbst weist darauf hin, sie habe sich bemüht, keine Gefährdung durch ihre Aktion zu verursachen. "Wir haben zuvor den Tower informiert, dass keine Flugzeuge mehr landen und wir sind nicht auf die Start- oder Landebahn gegangen, um niemanden zu gefährden", so Carla Hinrichs von "Die letzte Generation".
"Keine negativen Folgen für andere Menschen"
Die deutsche Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, hat die Verhältnismäßigkeit der Proteste angemahnt. "Wir brauchen das Engagement der jungen Menschen und der Zivilgesellschaft. Aber jeder Einsatz für den Klimaschutz muss im Rahmen der Gesetze unserer Demokratie bleiben", sagte die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Klimaprotest darf keine negativen Folgen für andere Menschen haben."
Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer bezeichnete die "Letzte Generation" angesichts der neuerlichen Aktion als "kriminelle Vereinigung". "Der Rechtsstaat darf es sich nicht gefallen lassen, dass sie eine Straftat nach der anderen begehen." Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing kritisierte das Vorgehen scharf.
Wissenschaftler: Rückhalt für Proteste könnte schwinden
Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Edgar Grande vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin sprach im WDR von einer "Frustrationsdynamik". Der Protest sei gezwungen, eine gewisse Eskalation anzustreben, um Aufmerksamkeit zu gewinnen. Gleichzeitig gebe es geringe Chancen, dass es zu einem echten Wandel in der Klimapolitik komme, sagte Grande.
Der Protest ziele auf zivilen Ungehorsam ab, weil die konventionellen Demonstrationen wie beispielsweise bei Fridays for Future ganz offensichtlich nicht das bewirkt hätten, was mit ihnen bezweckt gewesen sei. Grande gab zu bedenken, dass der gesellschaftliche Rückhalt für die Proteste vor dem Hintergrund der Eingriffe ins öffentliche Leben schwinden könnte.
Ökonomin versteht die Verzweiflung hinter dem Protest
Die Energieökonomin Claudia Kemfert hält anhaltenden Protest an der Klimapolitik der Bundesregierung für berechtigt und wichtig. Zugleich mahnt sie Verhältnismäßigkeit beim Einsatz der Mittel an. Die Wissenschaftlerin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte am Freitag im RBB-Inforadio: "Ich verstehe die Verzweiflung, die dahinter ist."
Ziel sollte aber eher sein, mit demokratischen Mitteln vorwärtszukommen. Kemfert verwies darauf, dass Deutschland nach Expertenmeinung die Klimaziele nicht erfüllt. Dies gelte für alle Sektoren, also den Energiesektor, aber erst recht den Verkehrssektor. Auch im Gebäudesektor sei "wahnsinnig viel versäumt" worden. Kritik daran sei daher "berechtigt und wichtig."
Flugzeug mit NRW-Ministerin musste wieder umdrehen
Zu spüren bekommen hat die Aktion auch NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach. Sie war auf dem Weg nach Berlin zu einem Treffen mit anderen Ministern. Doch das Flugzeug musste wegen der Sperrung wieder umdrehen. Bei Twitter machte die CDU-Politikerin ihrem Ärger Luft.
Das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg ermittelt gegen sechs Klimaaktivisten unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe sowie Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung.
Stream im Internet
Die Anhänger von "Letzte Generation" streamten die Aktion live bei Twitter. In einer Erklärung hieß es, dass die Regierung den Flugverkehr jährlich mit Milliarden-Subventionen fördere, während eigentlich ein Umstieg von Flugzeugen und Autos in die Bahnen nötig sei. Gefordert wurde eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets.
