EU verschärft Kampf gegen Fake News

Stand: 16.06.2022, 16:39 Uhr

Die EU-Kommission hat einen verschärften Verhaltenskodex gegen Desinformation auf Plattformen vorgestellt. Konzerne wie Google und Twitter machen mit. WDR-Digitalexperte Jörg Schieb erklärt, was genau geplant ist - und was sich dadurch verändern soll.

Seit Beginn des Ukraine-Konflikts haben die Bemühungen russischer Kräfte um Meinungsmanipulationen in Deutschland und der Europäischen Union erkennbar zugenommen. Sogenannte "Trollfabriken" aus Russland stören Debatten auf Facebook, Twitter, Instagram und Co. und verteilen gezielt Unwahrheiten und Propaganda.

Auch während der Hochphasen der Corona-Pandemie wurden auf den großen Sozialen Plattformen besonders viele, teilweise gesundheitsgefährdende Unwahrheiten verbreitet.

Google, Facebook, Twitter und TikTok machen mit

Die EU-Kommission verschärft deshalb jetzt ihren Kampf gegen solche gezielte Manipulation und russische Propaganda im Netz. Dazu hat sich die Brüsseler Behörde mit großen Online-Plattformen wie Google, Facebook, Twitter und TikTok auf neue Regeln verständigt, eine Art Verhaltenskodex. Die Anbieter haben sechs Monate Zeit, die Regeln in ihren Angeboten auch erkennbar umzusetzen.

Bereits seit 2018 gibt es eine solche Vereinbarung mit den großen Anbietern. Dieser sogenannten "Code of Practice" wurde nun in Übereinkunft aktualisiert und verschärft. Die Message ist eindeutig: Die Betreiber sind aufgefordert, aktiv gegen die zunehmende Desinformation auf den Plattformen vorzugehen. Gemeint sind damit vor allem Fake News (also bewusst gestreute Desinformation), aber auch die Bekämpfung von Fake Accounts, die nur die eine Aufgabe haben, solche Desinformation zu verbreiten.

Nutzer sollen aber auch mehr und bessere Werkzeuge angeboten bekommen, um Desinformation, Fälschungen und Täuschungen zu erkennen – und kenntlich zu machen.

Werbeeinnahmen bei Desinformation unterbinden

Neben technischen Aspekten, solche Accounts möglichst zeitnah zu identifizieren und zu blockieren, zielt die Vereinbarung auch darauf, das Verbreiten von Desinformation nicht auch noch finanziell zu belohnen. Denn nicht wenige solcher Accounts verdienen indirekt Geld mit Werbeeinnahmen: Da Fake News auf Plattformen "gut laufen" und viel geklickt werden, entstehen Werbeerlöse. Das soll in Zukunft vermieden werden.

Gleichzeitig sollen die Plattformen ihre Anstrengungen im Bereich Fakten-Check erweitern: Bewusste und im großen Stil verbreitete Falschinformationen sollen schneller erkannt und entsprechend markiert werden – und das in allen relevanten Sprachen der EU. Das Personal, das diese nicht eben einfachen Aufgaben übernimmt, soll zudem fair bezahlt werden. Damit soll eine Auslagerung der Aufgaben in Billiglohn-Länder wie den Philippinen unterbunden werden.

Die Wissenschaft soll mehr Daten bekommen

Aber welchen Effekt haben die Anstrengungen der Anbieter: Funktionieren sie, lassen sich damit tatsächlich Fake News reduzieren, Deep Fakes identifizieren und Manipulationen eindämmen? Um das herauszufinden, benötigen Wissenschaftler statistische Daten. Die Anbieter haben sich deshalb verpflichtet, der Wissenschaft den Zugang zu solchen Daten und Informationen zu erleichtern. Eine schon lang formulierte Forderung, die im Zuge einer angemessenen und vernünftigen Kontrolle ohnehin erforderlich ist.

Insgesamt hat die EU-Kommission in den letzten Wochen einiges in Bewegung gebracht: In Kombination mit dem Gesetz über digitale Dienste ("Digital Services Act") sollen die neuen Verhaltensregeln besonders verlässlich wirken. Denn wenn EU-Parlament und EU-Mitgliedstaaten dem neuen Gesetzpaket zustimmen (was noch aussteht), drohen Digitalkonzernen bei Missachtung hohe Strafen. Bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes sind dann möglich, erklärt Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Sie sollen vor allem Unternehmen treffen, die den Kodex wiederholt brechen.

Über den Autor

WDR-Digitalexperte Jörg Schieb

Jörg Schieb, Jahrgang 1964, ist WDR-Digitalexperte und Autor von 130 Fachbüchern und Ratgebern. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Digitalisierung und deren Auswirkungen auf unseren Alltag.